Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.2014 - C-131/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9457
EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - C-131/12 (https://dejure.org/2014,9457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    "Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten ...

  • Telemedicus

    Google Spain ./. AEPD

  • Telemedicus

    Google Spain ./. AEPD

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Spain und Google

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten ...

  • EU-Kommission

    Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Coste

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Nacional - Spanien. Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines EU-Bürgers gegenüber der Google Inc. auf Entfernung von personenbezogenen Daten aus ihrem Index und Verhinderung des Zugangs zu diesen Daten in Zukunft; Erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener ...

  • kanzlei.biz
  • debier datenbank
  • opinioiuris.de

    Google Spain ./. AEPD

  • Techniker Krankenkasse
  • aufrecht.de

    Suchmaschinen zum Löschen von Daten verpflichtet

  • kanzlei-rader.de

    Google Spain ./. AEPD - Recht auf "vergessen werden”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 , 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website ...

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Google Spain u. a./AEPD u. a.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (72)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Google-Suchergebnisse entfernen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden: Belgische Datenschutzbehörde verhängt 600.000 EUR Bußgeld gegen Google

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH macht das Internet kaputt - Google muss Links auf Internetseiten, die personenbezogene Daten enthalten, auf Antrag des Betroffenen löschen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Google gegen spanische Datenschutzbehörde - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen

  • heise.de (Pressemeldung, 13.05.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    EuGH zu Google: Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung

  • heise.de (Pressebericht)

    Lektion für Suchmaschinen

  • heise.de (Pressebericht)

    Unterdrückung von Suchtreffern durch Google

  • heise.de (Pressemeldung)

    Viele Löschanträge an Google

  • heise.de (Pressemeldung)

    Recht auf Vergessen gilt auch für Google

  • faz.net (Pressebericht, 13.05.2014)

    Nach Google-Urteil: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Suchmaschinen: Gericht zwingt Google zum Vergessen

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil

  • welt.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Datenschutz-Urteil: Dieser Spanier zwingt Google in die Knie

  • taz.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: "Es ist verrückt"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden - Antrag auf Löschung von unerwünschten Suchergebnissen bei Google & Co.

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden” im Internet

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    So funktioniert das Löschen von Links

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Der EuGH erfindet das "Zensurnet”

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Das Netz vergisst nichts - oder doch?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Lösch-Formular von Google

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    EuGH stützt "Recht auf Vergessenwerden”

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    The application of the right to be forgotten

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Recht auf "Vergessen werden": Die Wahrheit als Datenschutzproblem

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Das Recht auf Vergessen (werden)” - Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

  • esche.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden" - auch über Landesgrenzen hinweg

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Google Spain

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - "Recht auf Vergessen"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Persönlichkeitsrecht - contra Google-Link

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Aus dem Netz getilgt: Google muss sensible Links löschen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wann gilt welches Datenschutzrecht?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google muss lernen zu vergessen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einträge aus Suchergebnissen im Internet entfernen

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche.

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche

  • weka.de (Kurzinformation)

    Die EG-Datenschutzrichtlinie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Recht auf Vergessen? Google-Urteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Internet berücksichtigt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google bejaht

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Gibt es ein "Recht vergessen zu werden"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen gilt auch für Straftäter - raus aus den Google-Suchergebnissen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Google haftet für Datenschutz

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Leutheusser-Schnarrenberger im "Google-Lösch-Beirat"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wir haben ein "Recht auf Vergessenwerden" - Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht - Google und das Recht auf Vergessen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Google: Recht auf Vergessen light

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht nach DSGVO

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: Wie kann ich diese löschen lassen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Muss ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen - Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2013)

    Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

Besprechungen u.ä. (54)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Suchmaschinen und Datenschutz

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Google hat doch auch bisher schon gelöscht

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine Replik auf den Beitrag "Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden" bei netzpolitik.org

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigt das Google-Urteil des EuGH meine Meinungsfreiheit?

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der EuGH erfindet sich gerade neu”

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Einschätzung der "Google-Entscheidung" des EuGH (RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bestätigt deutsche Rechtslage

  • heise.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Die Welt ist keine Google

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH - übers Ziel hinaus geschossen?

  • handelsblatt.com (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Urteil gegen Google: Der Wert der Erinnerung

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsanmerkung)

    Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht

  • spiegel.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Vergiss, Google!

  • dw.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Google wird seine Rechtsabteilung aufstocken müssen"

  • augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Google-Urteil: Das Recht zu Vergessen darf nicht missbraucht werden

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Google-Urteil: Vorrang für den Einzelnen

  • netzpolitik.org (Entscheidungsanmerkung)

    Zuviel des Guten - Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Nach EuGH-Entscheidung: So stellen Sie einen Löschantrag bei Google

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Die Macht der Metadaten

  • welt.de (Pressekommentar, 15.05.2014)

    Liebes Google, vergiss mich nicht!

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden

  • raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss Links löschen

  • welt.de (Pressekommentar, 18.05.2014)

    Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit”

  • tante.cc (Entscheidungsbesprechung)

    Ein naturalistischer Fehlschluss

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Google - Vergessen im Netz muss möglich sein

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden

  • sui-generis.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2014)

    Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: "Das Recht auf Privatheit überwiegt"

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - Warum Google nicht überreagiert

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gericht hat recht, aber das Ergebnis ist falsch

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Im Zweifel löschen” - Statement zum Recht auf Vergessen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Spanier, der vergessen werden wollte - Wegweisendes Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht

  • ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Suchmaschinenurteil" - Recht auf Vergessen im Internet

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum "Recht auf Vergessenwerden"

Sonstiges (36)

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.05.2014)

    Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?

  • wbs-law.de (Sonstiges)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Microsoft und Yahoo setzen »Recht auf Vergessen« in Europa um

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Expertenbeirat legt Stellungnahme zum »Recht auf Vergessenwerden« vor

  • heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.05.2014)

    Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Google setzt "Recht auf Vergessen" bei Zeitungsartikeln um

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google soll Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2014)

    Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

    Datenschutz und Meinungsfreiheit, ein ungleiches Paar

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.11.2014)

    EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.12.2014)

    Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2015)

    Ein Jahr "Recht auf Vergessen": Google und Forscher ziehen Bilanz

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2016)

    Recht auf Vergessen: Ab dieser Woche blockt Google ein wenig globaler

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2014)

    Google-Suche: Deutsche ließen mehr als 100.000 Links löschen

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Google Spain und Google

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Datenschutzkongress: Große Zustimmung zu Recht auf Vergessen

  • golem.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

  • golem.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2014)

    Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.06.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Google will auf gelöschte Links hinweisen

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Suchmaschinen-Urteil: Google-Löschungen ärgern britische Medien

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2014)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen

  • irights.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.07.2014)

    Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, "liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen"

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - wie geht es weiter?

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden

  • datenschutz-hamburg.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg: Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Konferenz der deutschen Datenschützer: Recht, schwer gefunden zu werden, soll weltweit gelten

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht neue Zahlen - Facebook am meisten betroffen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.10.2014)

    Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit? EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

  • dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessenwerden - Europäische Datenschützer veröffentlichen Richtlinien

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Nacional (Spanien) - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz ...

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spanische Datenschützer prüfen Sanktionen gegen Google

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2257
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 7
  • NVwZ 2014, 857
  • GRUR 2014, 895
  • GRUR Int. 2014, 719
  • EuZW 2014, 541
  • NJ 2014, 379
  • MMR 2014, 455
  • K&R 2014, 502
  • DÖV 2014, 672
  • ZUM 2014, 559
  • afp 2014, 245
  • ECLI:EU:C:2014:317
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Außerdem kann diese Wendung im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63).

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).

    Die Anwendung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 erfordert also eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, in deren Rahmen die Bedeutung der Rechte der betroffenen Person, die sich aus den Art. 7 und 8 der Charta ergeben, zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil ASNEF und FECEMD, EU:C:2011:777, Rn. 38 und 40).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist zu beachten, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 und ihrem 10. Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Privatsphäre, natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil IPI, EU:C:2013:715, Rn. 28).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (vgl. Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

    Worten

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65; ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).
  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 45).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Auszug aus EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
    Eine allgemeine Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 95/46 in solchen Fällen würde die Richtlinie nämlich weitgehend leerlaufen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 48 und 49).
  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34).

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass diese Verarbeitung "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).

    Diese Verarbeitung ist somit als im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014 Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 55 und 56).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eines der Ziele, die der Richtlinie 95/46 zugrunde liegen, darin besteht, einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, sowie vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34, und vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388" Rn. 28).

    Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - u. a. einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71, sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 30).

  • BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

    jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines

    Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht