Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht

    Rechtsmittel - Richtlinie 2008/50/EG - Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die (PM10)-Partikel durch das Königreich der Niederlande - Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Übereinkommen von Aarhus - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen

  • Jurion

    Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung zuvor erteilter zeitlich begrenzter Ausnahmen von den Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft; Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung zuvor erteilter zeitlich begrenzter Ausnahmen von den Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft; Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden begrenzt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagerechte der Umweltvereinigungen gegen Kommissionsentscheidungen

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T396/09), mit dem das Gericht die Entscheidung C (2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009, den Antrag der Klägerinnen als unzulässig abzulehnen, der darauf gerichtet war, dass die Kommission ihre Entscheidung C(2009) 2560 def. vom 7. April 2009 überprüft, dem Königreich der Niederlande eine zeitlich begrenzte Ausnahme von seinen in der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1) vorgesehenen Pflichten zu bewilligen, für nichtig erklärt hat

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:C:2015:4



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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17  

    Rotho Blaas

    Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der doppelten Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-21/14  

    Kommission / Rusal Armenal

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. u. a. Urteil Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Verträge übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Biret und Cie/Rat, C-94/02 P, EU:C:2003:518, Rn. 73, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56).

    Dazu ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einigen Fällen anerkannt hat, dass das Antidumping-System der WTO eine Ausnahme von der allgemeinen Regel sein kann, wonach der Unionsrichter nicht die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55 und 56, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).

    Die allgemeine Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens im fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung reicht als solche nicht aus, um auf das Vorliegen einer solchen Verweisung schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 52, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 113 und 114, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-82/17  

    TestBioTech u.a. / Kommission

    11 Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2014:310, Nr. 130).

    16 Gleichwohl hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 nicht anhand von Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens beurteilt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 61).

    17 Vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der europäischen Gemeinschaft, KOM(2003) 622 endg., S. 8. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2014:310, Nrn. 123 ff.).

  • EuG, 04.10.2018 - T-128/14  

    Daimler / Kommission

    Allerdings hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese beiden Ausnahmen nur durch die Besonderheiten der Übereinkünfte gerechtfertigt waren, die zu ihrer Anwendung geführt haben (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 57 bis 59).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-543/14  

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus nämlich entschieden, dass die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen, da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte sind (Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14  

    Kommission / Rusal Armenal

    17 - Urteile Intertanko u. a. (C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42), Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 50) und Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52).

    18 - Urteile FIAMM u. a./Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 110 und 120), Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 53 bis 55) und Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54).

    20 - So das Urteil der Großen Kammer vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56) unter Verweis auf die Urteile Fediol/Kommission (EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23), Nakajima/Rat (EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32), Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111) und Italien/Rat (C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).

    21 - Urteil Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12  

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

    Den Vertragsparteien der AK steht bei der Ausgestaltung der Durchführungsmodalitäten der "verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren" nach Art. 9 Abs. 3 AK ein weites Ermessen zu (EuGH, U.v. 13.1.2015 - C-401/12 P u.a. - juris Rn. 59).
  • EuG, 28.09.2016 - T-600/15  

    PAN Europe u.a. / Kommission

    Hierzu ist erstens festzustellen, dass die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte ihre Organe nach Art. 216 Abs. 2 AEUV binden und daher Vorrang vor den Akten des abgeleiteten Unionsrechts haben (Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42, vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52, und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 44).

    Zweitens können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, von den Rechtsuchenden nur unter der Voraussetzung unmittelbar geltend gemacht werden, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:688, Rn. 42, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab (Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13  

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission

    60 - Urteil Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 22); vgl. jüngst auch Urteil Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).

    62 - Urteil Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31); vgl. jüngst auch Urteil Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).

  • EuG, 29.06.2015 - T-19/13  

    Frank Bold / Kommission

    En réponse à une question écrite du Tribunal, les 27 et 30 mars 2015, 1es parties ont déposé leurs observations relatives aux conséquences sur la présente affaire des arrêts du 13 janvier 2015, Conseil e.a./Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P à C-403/12 P, Rec, EU:C:2015:4) et Conseil et Commission/Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe (C-404/12 P et C-405/12 P, Rec, EU:C:2015:5).

    Selon la Cour, l'article 9, paragraphe 3, de la convention d'Aarhus manque de la clarté et de la précision requises pour que cette disposition puisse utilement être invoquée devant le juge de l'Union aux fins d'apprécier la légalité de l'article 10, paragraphe 1, du règlement n° 1367/2006 (arrêts Conseil e.a./Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, point 31 supra, EU:C:2015:4, point 68, et Conseil et Commission/Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe, point 31 supra, EU:C:2015:5, point 60).

    Ainsi que la Cour l'a jugé dans les arrêts Conseil e.a./Vereniging Milieudefensie et Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, point 31 supra, (EU:C:2015:4), et Conseil/et Commission/Stichting Natuur en Milieu et Pesticide Action Network Europe, point 31 supra, (EU:C:2015:5), cette disposition de la Convention d'Aarhus n'est pas susceptible d'être invoquée pour apprécier la légalité du règlement n° 1367/2006.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15  

    Rosneft

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15  

    Lesoochranárske zoskupenie VLK

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

  • EuG, 17.07.2015 - T-685/14  

    EEB / Kommission

  • EuG, 17.07.2015 - T-565/14  

    EEB / Kommission

  • EuGH, 16.07.2015 - C-612/13  

    ClientEarth / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16  

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

  • EuG, 15.12.2016 - T-177/13  

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die

  • VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15  

    Verbandsklage gegen einzelne Windenergieanlage

  • EuGH, 07.04.2016 - C-193/15  

    Akhras / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-543/14  

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-612/13  

    ClientEarth / Kommission

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15  

    Justice & Environment / Kommission

  • EuG, 14.03.2018 - T-33/16  

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die

  • VG Magdeburg, 02.03.2017 - 8 A 231/16  

    Besoldung; Altersdiskriminierung

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