Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2015 - C-383/14   

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https://dejure.org/2015,23305
EuGH, 03.09.2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sodiaal International

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz der finanziellen Interessen der Union; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95; Art. 3; Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Verwaltungsrechtliche Maßnahme; Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsfrist für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sodiaal International

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:C:2015:541
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15

    Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe -

    Zur außerordentlichen Verjährungsfrist von acht Jahren trägt Glencore vor, das Urteil Sodiaal International(31) habe diese Frage dahin gehend beantwortet, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 festgelegte Frist auch auf eine Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung anwendbar sei, sofern diese in einer sektorbezogenen Regelung des Unionsrechts vorgesehen sei.

    18 - Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541), wird in Rn. 26 die Anwendung der Höchstgrenze für die Verjährung von acht Jahren nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 auf die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung ausgedehnt.

    31 - Urteil vom 3. September 2015 (C-383/14, EU:C:2015:541).

    37 - Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 33), wird die maximale Verjährungsfrist von acht Jahren aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/92 über dessen Wortlaut hinaus (der sich auf die Sanktion bezieht) auf die Maßnahmen nach Art. 4 erstreckt.

    47 - Urteile Pfeifer & Langen II (Rn. 24 und 64), und vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 30).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-260/14

    Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen

    Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

    Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!

    Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

    Liffers

    6 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 25).
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