Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Breitsamer und Ulrich
Richtlinie 2001/110/EG - Art. 2 Abs. 4 - Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer, in dem/denen Honig erzeugt wurde - Richtlinie 2000/13/EG - Art. 1 Abs. 3 Buchst. b - Bedeutung des Begriffs "vorverpacktes Lebensmittel" - Frage der Angabe des Ursprungslands auf ...
Verfahrensgang
- VG München, 25.09.2013 - M 18 K 13.259
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 20 BV 14.494
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15
- EuGH, 22.09.2016 - C-113/15
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Papierfundstellen
- ECLI:EU:C:2016:200
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 03.06.2010 - C-569/08
Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15
47 - Vgl. beispielsweise Urteil Internetportal und Marketing (C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.03.2011 - C-497/09
Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15
50 - Zu einer näheren Darstellung der verschiedenen Dienstleistungen und Waren, die mit solchen Umsätzen verbunden sind, vgl. (im Zusammenhang der Mehrwertsteuer) Urteil Bog u. a. (C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, Rn. 64 bis 81). - EuGH, 29.04.2010 - C-340/08
und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15
48 - Vgl. beispielsweise Urteil M u. a. (C-340/08, EU:C:2010:232, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
Der Hinweis dürfte vielmehr dem Umstand geschuldet sein, dass der Vorlagebeschluss mit seinen abgestuften Vorlagefragen insoweit keine Festlegung enthält (vgl. hierzu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 5. April 2016 - C-113/15 [ECLI:EU:C:2016:200], Breitsamer und Ulrich - Rn. 36).