Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

• IWW

  Art. 63 AEUV, Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 63, AEUV Art 40, AEUV Art 65
  Griechenland, Erbschaftsteuer, erste Wohnung, EU

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV - Art. 40 des EWR-Abkommens - Erbschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für den Hauptwohnsitz unter der Bedingung vorsieht, dass ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• ECLI:EU:C:2016:359

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …

  Insoweit ist außerdem darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des angeführten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …

  Die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, fällt unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Kapitalverkehrsfreiheit; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …

  In diesem Kontext ist ferner darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er geltend machen kann, geeignete Beweise oder eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen muss (Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland, C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21

  Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen …

  Zudem muss eine solche nationale Regelung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 17.10.2013, C-181/12 - Welte, IStR 2013, 954; vom 04.09.2014, C-211/13 - Kommission/Deutschland, DStR 2014, 1818 und vom 26.05.2016, C-244/15 - Kommission./. Griechenland, juris).
• FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20

  Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem …

  Der EuGH hat in Bezug auf Erbschaften bereits entschieden, dass zu den Maßnahmen, die als Beschränkungen des Kapitalverkehrs nach Artikel 63 Absatz 1 AEUV verboten sind, solche gehören, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig war, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der den Erwerb von Todes wegen besteuert (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-513/03, ECLI:EU:C:2006:131 Randnr. 44; vom 17. Oktober 2013 Rs. C-181/12, ECLI:EU:C:2013:662 Randnr. 23 sowie vom 26. Mai 2016 Rs. C-244/15, ECLI:EU:C:2016:359 Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-394/20

  Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …

  63 Für eine ausführliche Darstellung der anwendbaren Grundsätze vgl. insbesondere Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 33 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …

  11 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (…C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 42), vom 26. April 2005, Kommission/Irland (…C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 29), und vom 26. Mai 2016, Kommission/Griechenland (C-244/15, EU:C:2016:359, Rn. 47).