Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2017 - C-133/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,23631
EuGH, 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Haftungsdauer des Verkäufers und Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Verbrauchsgüterkauf

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Ferenschild

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferenschild

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...

  • rechtsportal.de

    Verbrauchsgüterkauf

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Haftung des Verkäufers gebrauchter Güter gegenüber Verbraucher auf unter zwei Jahre ("Ferenschild")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristverkürzung beim GW-Verkauf nicht mehr zulässig

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ferenschild

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Richtlinienwidrigkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: JZ 2018, 284 - 291.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbrauchsgüterkauf: Die vertragliche Begrenzung der Verkäuferhaftung auf unter zwei Jahre" von RA Ulrich Kulke, original erschienen in: MDR 2018, 1025 - 1031.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1187
  • MDR 2018, 653
  • ECLI:EU:C:2017:541
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 - Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18

    Abkürzung der Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen

    Denn Art. 7 I Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dessen Umsetzung § 476 II BGB n.F. dient, verleiht den Mitgliedsstaaten keine Befugnis zu bestimmen, dass die Parteien eines Verbrauchsgüterkaufs die Dauer der in Art. 5 I 2 der Richtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (vgl. EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 32 ff. - Ferenschild).

    Denn insoweit hat der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 - Ferenschild - entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widerspricht.

  • OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über

    Zwar ist § 476 II BGB n.F. (= § 475 II BGB a.F.) insoweit unionsrechtswidrig, als er es gestattet, die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine gebrauchte Sache auf ein Jahr abzukürzen (vgl. EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 32 ff. - Ferenschild).

    Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH -Entscheidung sei § 476 II BGB n.F. unionsrechtswidrig ( EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 = juris Rn . 32 ff. - Ferenschild).

  • LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
    Dies widerspricht (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16) zwar der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR, ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung allerdings ohne Auswirkungen auf die lex lata, wobei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht in Betracht kommt.3.
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