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   EuGH, 08.05.2018 - C-82/16   

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EuGH, 08.05.2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - C-82/16 (https://dejure.org/2018,11391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde - Antrag auf ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    K.A. u.a. - Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde - Antrag auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung - Art. 20 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 24 - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 5 und 11 - Drittstaatsangehöriger, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde - Antrag auf ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einreiseverbot: Familie allein reicht nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Familienzusammenführung ist zu bearbeiten

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1859
  • ECLI:EU:C:2018:308
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).

    Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" erfolgen (EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51).

    Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 56 und 58).

  • OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

    Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO -

    aa) Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV, das unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes entstehen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn.89; BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 36) und somit, da es die Ausreisepflicht entfallen ließe, die Abschiebungsandrohung rechtswidrig machen würde, vermag der Antragsteller von seiner jüngsten Tochter nicht abzuleiten.

    Die Weigerung, einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, kann die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft jedoch nur dann beeinträchtigen, wenn zwischen ihm und dem Unionsbürger, der sein Familienangehöriger ist, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 51 f. m.w.N.).

    Die bloße Tatsache, dass es aus Sicht seiner Tochter aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheint, dass sich der Antragsteller als ihr Vater zusammen mit ihr im Unionsgebiet aufhält, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer derartigen Abhängigkeit (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 74 m.w.N.).

    Somit reicht die unstreitig bestehende familiäre Bindung zwischen dem Antragsteller und seiner jüngsten Tochter nicht aus, um für ihn ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV zu begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 75).

    Ob die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für den Antragsteller seine jüngste Tochter faktisch dazu zwingen würde, ebenfalls das Unionsgebiet zu verlassen, muss im Interesse des Kindeswohls unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zum Antragsteller als auch zur Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, und des Risikos, das mit der Trennung vom Antragsteller für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn.72 m.w.N.).

    Ein erstes, wenn auch nicht allein entscheidendes Indiz, das gegen ein Abhängigkeitsverhältnis spricht, ist der Umstand, dass die Ehefrau des Antragstellers und Mutter seiner Tochter als ebenfalls sorgeberechtigter Elternteil deutsche Staatsangehörige ist, so dass sie über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügt und erwerbstätig sein darf (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 72; BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 35).

    Unionsbürger, der dessen Familienangehöriger ist, zur Folge hätte, das Gebiet der Union zu verlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 92).

    Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" umfasst unter anderem die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 91).

    Einer solchen Feststellung muss stets eine konkrete Beurteilung sämtlicher aktueller, relevanter Umstände des Einzelfalls im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte vorausgehen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 93).

    Dabei ist das in Art. 7 EUGrCH geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen, wobei diese Vorschrift gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Wohl des Kindes, wie es in Art. 24 Abs. 2 EUGrCh anerkannt wird, zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 90).

    Der EuGH hat den organisierten Betäubungsmittelhandel insofern sogar in einem Atemzug mit dem Terrorismus genannt (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 91; Urt. v. 13.09.2016, C- 304/14, juris Rn. 39).

  • EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

    Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. des Urteils vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. (Familienzusammenführung in Belgien), C-82/16, EU:C:2018:308.

    Es ist festzustellen, dass der drittstaatsangehörige Ehegatte in einer solchen Situation weder aus der Richtlinie 2004/38 noch aus Art. 21 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht herleiten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 AEUV nach ständiger Rechtsprechung jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Unionsbürger ein elementares, persönliches Recht, sich vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen und der Maßnahmen zu ihrer Durchführung frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen einschließlich Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 51).

    Die Weigerung, einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, kann die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft jedoch nur dann beeinträchtigen, wenn zwischen ihm und dem Unionsbürger, der sein Familienangehöriger ist, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine gegenüber einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers ergangene Verweigerung des Aufenthaltsrechts wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund u. a. von Straftaten, die der Drittstaatsangehörige begangen hat, wäre daher mit dem Unionsrecht vereinbar, selbst wenn sie die Verpflichtung für den Unionsbürger, der dessen Familienangehöriger ist, zur Folge hätte, das Gebiet der Union zu verlassen (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was als Viertes die Verfahrensmodalitäten anbelangt, nach denen ein Drittstaatsangehöriger im Rahmen eines Antrags auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung das Bestehen eines abgeleiteten Rechts nach Art. 20 AEUV geltend machen kann, hat der Gerichtshof entschieden, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Modalitäten der Umsetzung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts festzulegen, das einem Drittstaatsangehörigen in den ganz besonderen Sachverhalten, die in Rn. 39 des vorliegenden Urteils angeführt sind, nach Art. 20 AEUV zuzuerkennen ist, doch dürfen diese Verfahrensmodalitäten die praktische Wirksamkeit von Art. 20 AEUV nicht beeinträchtigen (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 54).

    Daraus folgt, dass die Anerkennung eines Abhängigkeitsverhältnisses, das geeignet ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV zu begründen, zwischen zwei Erwachsenen, die derselben Familie angehören, nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht kommt, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden darf, von dem sie abhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 65).

    Als Zweites geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch hervor, dass die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Unionsgebiet aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme rechtfertigt, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit kann das Bestehen einer familiären Bindung zwischen dem Unionsbürger und seinem Familienangehörigen, der Drittstaatsangehöriger ist, sei sie biologischer oder rechtlicher Natur, nicht ausreichen, um es zu rechtfertigen, dass diesem Familienangehörigen nach Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zuerkannt wird, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 75).

  • OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

    Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen

    Grundrechte verhältnismäßig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C 82/16, K.A. u.a., juris Rn. 92 f.).

    Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV besteht für den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers in ganz besonderen Sachverhalten, in denen zwischen ihm und dem Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 51 f. m.w.N.).

    Diese familiäre Bindung reicht aber als solche nicht aus, um für den Antragsteller ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV zu begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 74f.).

    Dass die Kindsmutter, die als Unionsbürgerin zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Unionsgebiet berechtigt ist, das Kind bis zur Entlassung des Antragstellers aus der Haft allein betreut hat und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie dies nicht erneut tun könnte, ist ein erstes, wenn auch nicht zwingendes Indiz gegen ein Abhängigkeitsverhältnis (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 72; BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 35).

  • VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

    Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird, grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.

    EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51.

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 56 und 58; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -.

    S. 5; vgl. auch EuGH Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris Rz. 73 zur Relevanz des Gesichtspunktes des Zusammenlebens;.

    Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris Rz. 56 und 58.

    vgl. zur Konstellation von Einreise- und Aufenthaltsverboten und ihrer Aufhebung: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris.

    EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K.A. u.a., juris Rz.89.

    So ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K.A. u.a., juris Rz.89.

  • VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

    Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger;

    Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - (Urteile vom 10. Mai 2017, C-133/15, "Chaves-Vilchez", und vom 8. Mai 2018, C-82/16, "K.A.") habe der Kläger zu 1. als Vater eines nicht gewanderten Unionsbürgers im Kleinkindalter wegen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses bereits aus Art. 20 AEUV i.V.m. Art. 7 und Art. 24 GRCh ein unmittelbar aus dem Europarecht fließendes Aufenthaltsrecht bzw. zumindest einen europarechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

    vgl. grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2000 - C-200/02, Zhu und Chen -, Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09, Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14, Rendón Marín - Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. - Rn. 64 ff; vgl. auch: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch Erlass des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 7. April 2020 - M3-21002/67#1-, S. 2 ff.

    vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14, Rendón Marín - Rn. 81 ff.; und vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. - Rn. 90 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. - Rn. 89.

    vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11, Dereci -, Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11, Ilida -, Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 51.

    vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, Rn. 68 ff., und vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 70 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 73.

    vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez -, Rn. 71, und vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 72.

    vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 56 und 58; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris, Rn. 35.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16, K.A. -, Rn. 56 und 58; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris, Rn. 35; ebenso: Erlass des BMIBH vom 7. April 2020 zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht sui generis - M3-21002/67#1-, S. 5.

  • EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

    Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten

    En effet, ainsi que l'a jugé la Cour, en application de l'article 5 de la directive 2008/115, intitulé « Non-refoulement, intérêt supérieur de l'enfant, vie familiale et état de santé », lorsque les États membres mettent en ?'uvre cette directive, ceux-ci doivent, d'une part, dûment tenir compte de l'intérêt supérieur de l'enfant, de la vie familiale et de l'état de santé du ressortissant concerné d'un pays tiers ainsi que, d'autre part, respecter le principe de non-refoulement [arrêts du 11 décembre 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, point 48, ainsi que du 8 mai 2018, K.A. e.a. (Regroupement familial en Belgique), C-82/16, EU:C:2018:308, point 102].
  • VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

    Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird, grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.

    EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51.

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 56 und 58; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -.

    S. 5; vgl. auch EuGH Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris Rz. 73 zur Relevanz des Gesichtspunktes des Zusammenlebens;.

    Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris Rz. 56 und 58.

    vgl. zur Konstellation von Einreise- und Aufenthaltsverboten und ihrer Aufhebung: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - K.A. u.a., juris.

    EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K.A. u.a., juris Rz.89.

    So ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 -, K.A. u.a., juris Rz.89.

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Nach Art. 5 der Richtlinie 2008/115 hat die zuständige nationale Behörde, wenn sie den Erlass einer Rückkehrentscheidung in Betracht zieht, u. a. den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 49, und vom 8. Mai 2018, K. A. u. a. [Familienzusammenführung in Belgien], C-82/16, EU:C:2018:308, Rn. 103).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

    Kommission/ Ungarn (Accueil des demandeurs de protection internationale)

    En vertu de ces normes et procédures, le ressortissant d'un pays tiers en séjour irrégulier doit faire l'objet d'une procédure de retour, dont l'ordre de déroulement des étapes correspond à une gradation des mesures à prendre en vue de l'exécution de la décision de retour qui doit, en principe, avoir été adoptée à son égard, afin qu'il soit rapatrié d'une façon humaine et dans le respect intégral de ses droits fondamentaux ainsi que de sa dignité [voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, point 62, ainsi que du 8 mai 2018, K. A. e.a. (Regroupement familial en Belgique), C-82/16, EU:C:2018:308, point 100 et jurisprudence citée].

    Plus particulièrement, en application de l'article 5 de cette directive, lorsque l'autorité nationale compétente envisage d'adopter une décision de retour, elle doit, d'une part, respecter le principe de non-refoulement et tenir dûment compte de l'intérêt supérieur de l'enfant, de la vie familiale et de l'état de santé du ressortissant d'un pays tiers concerné et, d'autre part, entendre l'intéressé à ce sujet [voir, en ce sens, arrêt du 8 mai 2018, K. A. e.a. (Regroupement familial en Belgique), C-82/16, EU:C:2018:308, points 101 à 103].

  • EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

    Tjebbes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung

  • VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

    Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz;

  • VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

    Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19

    CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik -

  • VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

    Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt

  • VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

    Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

    Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht

  • VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 E 19.521

    Zuständigkeit Bundesamt inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse im

  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

    1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs.

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 12 N 81.17

    Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Vater eines die Unionsbürgerschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

    Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-836/18

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

    Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

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