Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Hamed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Hamed u. Omar - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Hamed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Hamed

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 137
• ECLI:EU:C:2019:964

Wird zitiert von ... (629)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.

  Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.

  Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

  In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).

  Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.

  Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. September 2017 ist die vorliegende Rechtssache zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung mit den Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, verbunden worden.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.

  Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).

  Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

 
• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Denn diese Vorschrift ist in den Fällen anderweitiger Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Europäischen Union unangewendet zu lassen, in denen der betreffende Ausländer wegen einer nach Art. 4 GRC drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht durch Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU auf den (formal gewährten) Schutz des anderen Mitgliedstaates verwiesen werden darf (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u. a. - Rn. 81 ff. und 101 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. a. - Rn. 34 und 43).

  Namentlich der Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache "Hamed u. a." (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -) verhält sich zur Art und Weise der Durchführung eines neuen Asylverfahrens nicht hinreichend eindeutig.

  In dem Beschluss führt der Gerichtshof (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. - Rn. 42) wörtlich aus:.

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Mit einem weiteren, in zwei anderen Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Beschluss hat der EuGH eine auch im vorliegenden Verfahren bedeutsame Klarstellung zur Auslegung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU getroffen (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. -).

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU darf ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, aber das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass der Schutzsuchende tatsächlich der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) zu erfahren (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 101; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 35; BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 ff.).

  Das beachtliche Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh steht einer Unzulässigkeitsentscheidung selbst dann entgegen, wenn für den Ausländer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 40).

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 83; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36).

  Lebensumstände, die nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EG gerecht werden, führen nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16).

  Das ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht der Fall, solange sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39).

  Ob systemische oder allgemeine oder nur bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die das Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh begründen, hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 90; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 38; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 34).

  In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Asylantrages nicht darauf an, ob das relevante Risiko einer Verletzung von Art. 4 GRCh zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder erst nach dessen Abschluss besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 37).

  Im Übrigen spricht viel dafür, dass der rechtliche Maßstab der genannten Entscheidungen die in Teilen strengeren Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestands der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (…vgl. Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 39) noch nicht berücksichtigt.

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  2.2.4 Der Ausschluss der Zumutbarkeit der Niederlassung erst bei Gefährdung des durch Art. 3 EMRK garantierten wirtschaftlichen Existenzminimums ergibt sich der Sache nach klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat wegen der dort herrschenden Lebensverhältnisse die Befugnis ausschließt, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Asylverfahrensrichtlinie dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC -, der Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - entspricht, zu erfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. -, juris, Rn. 43).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - , juris, Rn. 90; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. -, juris Rn. 38).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. -, juris, Rn. 95) liegt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aber nur vor, wenn dem Schutzberechtigten "unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen" eine Situation extremer materieller Not droht (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed u.a. - juris, Rn. 39).

• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Von dieser Prämisse auszugehen ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen ist, dass die Behandlung international Schutzberechtigter in dem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise nicht in Einklang mit den Anforderungen der Grundrechte-Charta steht (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed, Omar - Rn. 41).

  Drohte dem Flüchtling im Falle einer Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr, eine gegen Art. 4 GRC verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, so bedarf es der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Bundesgebiet, um sicherzustellen, dass der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft und die mit diesem Status verbundenen Rechte auch im Bundesgebiet in Anspruch nehmen kann (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed, Omar - Rn. 42).

• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …

  Bei dieser prozessualen Trennung bleibt es auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL) Gebrauch zu machen, den Antrag auf internationalen Schutz also als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 3 EMRK (s. Art. 52 Abs. 3 GRCh) zu erfahren.

  Zwar verpflichtet der Europäische Gerichtshof das nationale Gericht dazu, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen [im Drittstaat] vorliegen" (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 38; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris.

  Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris).

  Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89).

  Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36).

  Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90).

  Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).

  Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den "allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet", betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).

  Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen einer drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh im Zielland nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137) nicht höchstrichterlich durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist, ob - wie hier angenommen - ausschließlich Anfechtungsklagen statthaft sind oder im Hinblick auf eine eventuell doch bestehende Bindung an die ausländische Asyl-Entscheidung oder aus anderen Erwägungen die erhobenen Verpflichtungsklagen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes in Deutschland als statthaft zu erachten sind.

• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

  Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

  Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19

  EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …
• VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715

  Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

  Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50506

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, Drittstaatenbescheid: …
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

  Lebensbedingungen subsidiär Schutzberechtigter in Portugal
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

  Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870

  Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679

  Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22

  Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552

  Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
• VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
• VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284

  Italien, Flüchtlingsschutz, Transsexuelle Person, begonnene Hormontherapie zur …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 8 K 21.30954

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung bei Überstellung nach Italien
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

  Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

  Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050

  Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
• VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
• VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17

  Syrien: Dublin Zypern: Keine Rücküberstellung von Asylbewerbern und anerkannten …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
• VGH Hessen, 06.03.2023 - 5 A 2210/21
• VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
• VG Braunschweig, 21.03.2023 - 7 A 446/19

  Gambia: Dublin Italien: Anerkanntem droht Obdachlosigkeit und somit unmenschliche …
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
• VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674

  Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit …
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30519

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
• VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076

  Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
• VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19

  Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 17 K 21.50076

  Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
• VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

  Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18

  Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• VG Leipzig, 27.08.2021 - 6 K 1679/20

  Pakistan: Dublinfall; Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Gewährung …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrechtliches Drittstaaten-Verfahren; Italien; Einführung des Bürgergeldes; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

  Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
• BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20

  Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193

  Abschiebungsdrohung nach Portugal für in Portugal anerkannte Schutzberechtigte …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
• VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 1679/20
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• VG Köln, 19.11.2020 - 8 K 3388/16
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
• VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712

  Herkunftsland Afghanistan, Sekundärmigration Rumänien, Alleinstehender Mann
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

  Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

  (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
• VG Düsseldorf, 02.08.2023 - 22 L 1949/23

  Norwegen, sicherer Drittstaat, Verfahrensrichtlinie, Übereinkommen vom 16. …
• VG Wiesbaden, 15.10.2021 - 4 K 810/21

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277

  Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der …
• VG Köln, 08.09.2022 - 8 K 593/20
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190

  Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
• VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22

  Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21

  Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772

  Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
• VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

  Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
• VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20

  "Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
• VG Hamburg, 24.06.2022 - 7 A 2467/18

  Irak: Dublin: Systemische Mängel in Ungarn
• VG Köln, 28.03.2022 - 8 K 6073/18

  Drittstaatenbescheid, Italien
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 7 A 10904/18

  Asylrechtsgewährung; Drittstaaten-Verfahren; Rechtskraftwirkung der …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• VG Leipzig, 28.04.2022 - 7 L 209/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, Covid-19
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19

  Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
• VG München, 15.02.2024 - M 18 S 23.32839

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23

  Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21

  Nigeria: Dublin Spanien: systemische Mängel für Alleinstehende mit minderjährigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883

  Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 ME 143/23

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beschwerde; anderer Mitgliedstaat; subsidiärer …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18

  Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20

  Anspruch auf Familienasyl; Keine Ausschlusswirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - A 7 K 72/21

  Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 4350/20

  - internationaler Schutz - Bindungswirkung
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22

  Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-352/22

  Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Demande d'extradition d'un réfugié vers la …
• VG Braunschweig, 04.03.2022 - 6 B 117/22

  Afghanistan: Dublin Polen: keine systemischen Mängel wegen Ukraine-Krieg für
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21

  Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis; Zuerkennung des subsidiären …
• VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
• VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
• VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18

  Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
• VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20

  Bindungswirkung; internationaler Schutz; systemische Mängel
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
• VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
• VG Köln, 17.06.2020 - 20 K 5099/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23

  Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
• VG Köln, 04.07.2023 - 8 K 2897/17
• VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966

  Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
• VG Würzburg, 29.02.2024 - W 1 S 24.30257

  Drittstaatenbescheid, Griechenland, Interessenabwägung
• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
• VG Schleswig, 14.03.2023 - 13 A 238/20

  Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland
• VG München, 08.04.2022 - M 15 K 20.31914

  Afghanistan: Dublin: keine unmenschliche Behandlung von zurückkehrenden …
• VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
• VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17

  Syrien: Dublin Ungarn; Ablehnung der Asylanträge in Deutschland als unzulässig …
• VG Stuttgart, 16.10.2020 - A 19 K 5758/18

  Gambia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194

  Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19

  Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• VG Augsburg, 30.08.2022 - Au 9 S 22.30854

  Aussetzung des Sofortvollzugs der Abschiebungsandrohung wegen ernstlicher Zweifel …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037

  Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

  Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23

  Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525

  Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
• VG Würzburg, 21.11.2022 - W 8 K 22.30572

  Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und …
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 7 A 11602/19

  Drittstaaten-Verfahren Italien; Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 13 A 10424/19

  Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18

  Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
• VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23

  Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
• VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 632/20

  Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
• VG Köln, 08.05.2023 - 23 L 780/23
• VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 1500/20

  Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
• OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22

  Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18

  Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953

  Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21

  Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• VG Düsseldorf, 02.02.2024 - 7 K 5565/21
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21

  Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
• VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17

  Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
• VG Berlin, 26.08.2021 - 31 L 158.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Düsseldorf, 09.08.2021 - 29 K 1915/19

  Flüchtlingszuerkennung, Mitgliedstaat, Zulässigkeit, Abschiebungsverbot, …
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

  Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659

  Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
• VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 29 K 2186/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Litauen
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
• VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

  Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
• VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23

  Irak: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Münster, 03.06.2022 - 10 K 1310/22
• VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18

  Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 7 A 10590/18
• VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

  Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Arnsberg, 06.03.2023 - 4 L 162/23

  Libanon: Dublin Italien: Familie; Überstellung durchführbar; Keine systemischen …
• VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22

  Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
• VG Arnsberg, 12.05.2022 - 4 L 449/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens für alleinstehenden und nicht …
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21

  Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
• VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17

  Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Trier, 13.11.2020 - 7 K 1899/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Keine individuelle Zusicherung erforderlich; Kein …
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443

  Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Köln, 07.06.2023 - 6 L 858/23

  Überstellung nach Kroatien gemäß Dublin III-Verordnung
• VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22

  Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

  Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577

  Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
• VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17

  Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19

  Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
• VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20

  Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17

  Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
• VG Schwerin, 25.02.2021 - 5 A 442/19

  Syrien, unzulässige Asylanträge, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146

  Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
• VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
• VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VG Aachen, 06.12.2023 - 4 L 1040/23

  Afghanistan: Dublin Spanien: International Schutzberechtigte; Keine systemischen …
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
• VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1

  Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205

  Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen
• VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22

  Alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 13 A 222/21

  Afghanistan: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel
• VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18

  Internationaler Schutz - Italien
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370

  Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

  Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

  Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
• VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047

  Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …
• VG Arnsberg, 05.06.2023 - 5 L 683/23
• VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
• VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22

  Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
• VG Arnsberg, 06.04.2022 - 4 L 260/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20

  Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18

  Asylrecht - sicherer Drittstaat
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18

  Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

  Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 20 ZB 17.50032

  Anforderungen an die Lebensverhältnisse eines anerkannten international …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
• VG Würzburg, 18.10.2023 - W 4 S 23.30567

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in sog. …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23

  Dublin-Rücküberstellung; Litauen
• VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im …
• VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22

  Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat
• VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

  Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22

  Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
• VG Hannover, 29.11.2022 - 5 A 2030/21

  Alleinerziehende Mutter; Drittstaatenbescheid; Familie mit Kindern; Italien; …
• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
• VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
• VG Arnsberg, 22.09.2021 - 5 L 808/21

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

  Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487

  Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

  Abschiebung nach Bulgarien - Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 7 K 23.30517

  Sekundärmigration Griechenland, arbeitsfähiger Mann, Sprachkenntnisse, berufliche …
• VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22

  Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23

  Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
• VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22

  Entscheidung im schriftlichen Verfahren
• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 6760/20

  Internationaler Schutz, Familienasyl, Bindungswirkung
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114

  Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
• VG Arnsberg, 28.07.2022 - 8 L 359/22
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2022 - 2a L 542/22

  Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178

  Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Lüneburg, 03.03.2022 - 5 B 17/22

  Afghanistan: Dublin: Internationaler Schutz in Polen; Keine Verletzung der Rechte …
• VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21

  Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Freiburg, 27.11.2020 - A 1 K 2205/18

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Ansbach, 31.08.2020 - AN 17 S 18.50859

  Abschiebung Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
• VG Münster, 30.04.2020 - 2 K 3040/19
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
• VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
• VG Düsseldorf, 25.02.2020 - 12 K 8343/18
• VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

  Erfolgloser Eilantrag einer in Italien anerkannten nigerianischen Asylbewerberin …
• VG Trier, 01.01.2019 - 6 K 988/19
• VG Köln, 31.07.2018 - 14 K 4752/18
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703

  Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
• VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
• VG Köln, 06.01.2023 - 22 L 1690/22
• VG Berlin, 14.12.2022 - 22 L 296.22

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
• VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50075

  Unzulässigkeitsentscheidung, "Internationaler, Schutz" im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• VG Stuttgart, 08.08.2022 - A 9 K 3405/22

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
• VG Sigmaringen, 08.07.2022 - A 5 K 1362/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)
• VG Würzburg, 29.04.2022 - W 1 K 22.30090

  Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
• VG Würzburg, 19.04.2022 - W1 K 22.30085

  Afghanistan: Dublin Polen; Keine systemischen Mängel für anerkannt …
• VG München, 16.03.2022 - M 5 S 22.50121

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Ungarn)
• VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20

  Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
• VGH Bayern, 15.10.2021 - 21 ZB 21.31483

  Asylrecht (Syrien), Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, …
• VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

  Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
• VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058

  Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
• VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
• VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
• VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

  Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
• VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

  Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19

  Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei der Überstellung einer dort …
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 7 K 22.30820

  Sekundärmigration Italien, Familie mit zwei Kindern, unmenschliche oder …
• VG Düsseldorf, 22.06.2023 - 5 K 1304/23
• VG Berlin, 13.06.2023 - 1 L 183.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung nach Litauen
• VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
• VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120

  Dublin Zielstaat: Ungarn, Systemische Mängel, anerkannt Schutzberechtigte, …
• VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 8 K 22.30964

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19

  Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
• VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21

  Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
• VG Stuttgart, 12.04.2022 - A 11 K 5021/19

  Iran: Dublin: Erniedrigende Behandlung i.S.d. Art 3 EMRK bei Rückkehr nach …
• VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22

  Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
• VG Berlin, 07.12.2021 - 9 L 510.21

  Afghanistan: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19

  Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17

  Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
• VG Berlin, 19.08.2021 - 9 L 317.21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683

  Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
• VG Braunschweig, 17.05.2021 - 5 A 524/18

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für dort Schutzberechtigten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
• VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 11 K 20.30213

  Syrien: Dublin: Rückführung nach Griechenland keine unmenschliche oder …
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 17 S 20.50342

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot nach Griechenland
• VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20

  Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
• VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3182/19
• VG Hamburg, 28.04.2020 - 9 A 3189/19
• VG München, 20.04.2020 - M 22 S 19.32967

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Malta
• VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22

  Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
• VG Trier, 27.06.2022 - 6 K 1303/22

  Somalia: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30179

  Afghanistan: Dublin: Flüchtlingsstatus in Polen; Keine Verletzung von Art. 3 …
• VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20

  Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
• VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189

  Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
• VG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 2a L 395/22

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• VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22

  Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
• VG Chemnitz, 13.05.2020 - 6 K 670/18

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