Rechtsprechung
EuGH, 17.12.2020 - C-693/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
- verkehrslexikon.de
Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
- Europäischer Gerichtshof
CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (61)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten
- lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)
Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Thermofenster illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgassoftware ist illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster ist unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Thermofenster illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster für unzulässig erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Thermische Fenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermisches Fenster
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst
- wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unzulässige Abschalteinrichtung - VW-Abgasskandal
- derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
CLCV u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
AGLP u.a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1216
- ECLI:EU:C:2020:1040
Wird zitiert von ... (393)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693). - EuGH, 08.11.2022 - C-873/19
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87), sowie vom 14. Juli 2022, GSMB Invest (…C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 43), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 50), entschieden hat, dass das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die NOx-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern. - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von mit Abschalteinrichtungen …
Der Gerichtshof hat sich dazu bereits insbesondere im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, im Folgenden: Urteil CLCV, EU:C:2020:1040), zur Definition einer "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007(2) und zu den Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Einrichtung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung geäußert.
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68 - CLCV). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).
- EuGH, 14.07.2022 - C-145/20
Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).
Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).
Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Porsche Inter Auto in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigun g") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.
Zum anderen impliziert, wie in Rn. 66 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
- EuGH, 14.07.2022 - C-128/20
GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Definition der Abschalteinrichtung dem Begriff "Konstruktionsteil" eine große Tragweite verleiht, die sich sowohl auf die mechanischen Teile als auch auf die ihre Aktivierung steuernden elektronischen Teile erstreckt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirken und dessen Wirksamkeit verringern (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 64).Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass unter den Begriff "Emissionskontrollsystem" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 90).
Da eine solche Software auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, handelt es sich bei ihr um ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 66).
Dieser Begriff verweist somit auf die Verwendung dieses Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 96 und 101).
Die Testzyklen für die Emissionen der Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beruhen nämlich nicht auf den realen Betriebsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 92).
Ferner sieht Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vor, dass der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97).
Im Gegenteil liefe nämlich der Einbau einer Einrichtung, die die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur während der Phase des Zulassungstests sicherstellen kann, obwohl diese Testphase normale Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs nicht nachstellen kann, der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97 und 98).
Die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung, wonach der Begriff "normaler Fahrzeugbetrieb" auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, wird auch durch das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87).
Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).
Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).
Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).
Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Auto Krainer in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigung ") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.
Zum anderen impliziert, wie in Rn. 55 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Danach fehlt dem Fahrzeug des Klägers die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es bei der Übergabe mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007; im Folgenden: VO 715/2007/EG) versehen war, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung unzulässig ist (zur Unzulässigkeit der Prüfstanderkennungssoftware: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68, 93 - CLCV).Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 68 - CLCV;… siehe auch Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 28;… VIII ZR 118/20, aaO Rn. 32;… VIII ZR 357/20, aaO Rn. 24;… VIII ZR 275/19, aaO Rn. 26 [jeweils zur Prüfstanderkennungssoftware]; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021 in den Rechtssachen C-128/20;… C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 87 ff. [zu einem mit dem Software-Update installierten Thermofenster, aufgrund dessen die Abgasrückführung nur dann voll funktionsfähig ist, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen und der Fahrbetrieb unterhalb von 1000 Höhenmetern stattfindet]).
Dabei ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen sind, um das grundsätzlich geltende Verbot von Abschalteinrichtungen nicht auszuhöhlen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 111;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 13).
Ein Unfall im Sinne dieser Vorschrift ist nur ein unvorhergesehenes und plötzliches Ereignis, das Schäden oder Gefahren, wie etwa Verletzungen oder den Tod nach sich zieht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 108).
Der Begriff der Beschädigung im Sinne der hier maßgeblichen Norm bezeichnet einen im Allgemeinen auf einer gewaltsamen oder plötzlichen Ursache beruhenden Schaden (vergleiche EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO).
Die Bewahrung des Motors vor Verschleiß und Verschmutzung genügt nicht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, aaO Rn. 113 f.).
In Anbetracht dessen wird das Berufungsgericht den von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Sachvortrag der Beklagten, die die Existenz eines solchen Thermofensters jedenfalls in dem hier gewählten Temperaturbereich nicht in Abrede stellt, jedoch behauptet, das Risiko einer Belag- oder Lackbildung könne zu einem Versagen des Abgasrückführungssystems führen (…siehe auch den Ersten Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", S. 18, sowie BT-Drucks. 18/12900, S. 436 f.), unter Berücksichtigung der nach Erlass des Berufungsurteils vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, aaO) zu würdigen haben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen, die bei dem Gerichtshof anhängig sind und den durch das hier in Rede stehende Thermofenster definierten Anwendungsbereich betreffen (vgl. OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, beim EuGH geführt unter C-145/20; auch Landesgericht Klagenfurt, Vorabentscheidungsersuchen vom 19. Februar 2020, beim EuGH geführt unter C-128/20; Landesgericht Eisenstadt, Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Januar 2020, beim EuGH geführt unter C-134/20 ;… siehe auch die in den vorgenannten Rechtssachen ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021, aaO Rn. 105 ff.).
- EuGH, 14.07.2022 - C-134/20
Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Definition der Abschalteinrichtung dem Begriff "Konstruktionsteil" eine große Tragweite verleiht, die sich sowohl auf die mechanischen Teile als auch auf die ihre Aktivierung steuernden elektronischen Teile erstreckt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirken und dessen Wirksamkeit verringern (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 64).Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass unter den Begriff "Emissionskontrollsystem" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen fallen, mit denen die Emissionen im Nachhinein, d. h. nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, d. h. bei ihrer Entstehung, verringert werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 90).
Da eine solche Software auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, handelt es sich bei ihr um ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 66).
Dieser Begriff verweist somit auf die Verwendung dieses Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 96 und 101).
Die Testzyklen für die Emissionen der Fahrzeuge im Zulassungsverfahren beruhen nämlich nicht auf den realen Betriebsbedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 92).
Ferner sieht Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vor, dass der Hersteller die Fahrzeuge so ausrüsten muss, dass die Bauteile, die sich auf das Emissionsverhalten auswirken, es erlauben, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen die in der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte einhalten (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97).
Im Gegenteil liefe nämlich der Einbau einer Einrichtung, die die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte nur während der Phase des Zulassungstests sicherstellen kann, obwohl diese Testphase normale Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs nicht nachstellen kann, der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 97 und 98).
Die in Rn. 47 des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung, wonach der Begriff "normaler Fahrzeugbetrieb" auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen verweist, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, wird auch durch das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel bestätigt, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 67, 86 und 87).
Da sie eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 111 und 112).
Was sodann die Begriffe "Unfall" und "Beschädigung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung, um nach dieser Bestimmung zulässig zu sein, es ermöglichen muss, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 109).
Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können daher jedenfalls nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 110).
Das Verbot, auf das sich Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung bezieht, würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
Die Auslegung des Begriffs "Beschädigung" durch den Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. (Abschalteinrichtung für Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wird nicht durch das Vorbringen der deutschen Regierung und jenes von Volkswagen in Frage gestellt, wonach sich aus der englischen (" damage ") und der deutschen (" Beschädigung ") Sprachfassung ergebe, dass dieser Begriff nicht nur plötzliche und unvorhersehbare Ereignisse erfasse.
Zum anderen impliziert, wie in Rn. 67 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das mit der Verordnung Nr. 715/2007 verfolgte Ziel, das darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und die Luftqualität in der Union zu verbessern, eine wirksame Verringerung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen während der gesamten normalen Lebensdauer der Fahrzeuge (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).
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Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
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- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20
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Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
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- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
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- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
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- OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19
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- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20
Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
- OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Schleswig, 18.01.2022 - 3 U 4/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller …
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21
Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
- OLG Köln, 21.07.2021 - 5 U 183/20
- OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
- OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19
Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
- LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20
Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
- LG Coburg, 17.03.2022 - 51 O 558/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
- OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
- OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
- OLG Dresden, 02.09.2022 - 4 U 206/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
- OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22
Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, …
- OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20
Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
- LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20
Dieselmotor Abgasrückführung
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
- OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
- BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20
Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20
Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
- OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Vorabentscheidungsersuchen, Fahrzeug, Kommission, Aussetzung, Verfahren, …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia mit 2.0 CDTI Dieselmotor …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19
- OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Schadensersatzanspruch, Nichtzulassung, Verletzung, Einstandspflicht, …
- OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
- OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21
- OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, …
- OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21
Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang …
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21
Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
- LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21
Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
- OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
- OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20
Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
- OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
- OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21
Keine Haftung der VW AG aus § 826 BGB für den Motortyp EA 288 SCR, Euro 6, der …
- OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
- OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- LG Ingolstadt, 25.03.2021 - 64 O 3475/20
Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Bescheid, Haftung, …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
- OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 37/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21
Berufung, Kaufvertrag, Revision, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Pkw, …
- OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20
Audi AG verliert im Dieselabgasskandal wegen 3.0 TDI
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
- OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22
1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
- OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19
Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
- OLG Schleswig, 21.01.2022 - 1 U 54/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19
Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
- OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21
Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
- OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
- OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19
- OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
- OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, …
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
- OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Marke, Berufung, Annahmeverzug, untersagung, …
- OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
- BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21
Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21
- LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21
Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 12 U 4034/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
- OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
- LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
- OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
- OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20
- LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20
Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
- OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
- LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
- OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21
Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
- OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21
Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21
Nichtzulassung der Revision
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
- BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
- OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Bescheid, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19
- OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20
Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
- OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20
Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- LG Bonn, 14.05.2021 - 19 O 87/20
VW im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII (EA …
- OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20
- OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22
- OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 18.10.2021 - 24 U 4613/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
- EuGH, 23.09.2021 - C-145/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
- LG Bochum, 05.07.2021 - 1 O 227/20
- OLG Koblenz, 16.06.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20
- OLG Düsseldorf, 08.02.2021 - 12 U 21/20
- OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20
Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19
Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
- EuGH, 23.09.2021 - C-134/20
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
- OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21
Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
- LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20
VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
- OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
- LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
- LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 …
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug, …
- OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
- OLG München, 17.08.2021 - 17 U 2760/21
Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Sicherung, …
- VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20
TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
- OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Mönchengladbach, 18.05.2021 - 3 O 341/20
- OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20
Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
- OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Rechtsmittel, Verfahren, …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG München, 27.10.2021 - 5 U 5022/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Würzburg, 13.09.2021 - 92 O 387/21
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
- LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
- LG Aschaffenburg, 04.05.2021 - 61 O 19/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Werbung, Kaufpreis, Widerruf, …
- LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
- LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
- OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
- LG Augsburg, 03.03.2021 - 33 O 1896/20
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20
Deliktische Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …
- LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
- LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Amberg, 12.10.2021 - 13 O 1081/20
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Vorabentscheidungsersuchen, …
- LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20
Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …