Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i. S. von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007

• Europäischer Gerichtshof

  CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschaltvorrichtung)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 2 - Abschalteinrichtung - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt - Technologien und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (60)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten

• lto.de (Pressebericht, 17.12.2020)

  Abschalteinrichtungen: Millionen deutschen Dieseln droht der Rückruf

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einsatz von Abschalteinrichtungen ist verboten

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtung Thermofenster ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen beim EA 288 sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen als illegal qualifiziert - auch das Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Alle Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abgassoftware in Dieselautos ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Hersteller darf keine Abschalteinrichtung verwenden, die im Zulassungsverfahren die Leistung des Emissionskontrollsystems beeinflusst

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster grundsätzlich unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster: Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen gemäß EU-Recht unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Abschalteinrichtungen generell illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: "Thermisches Fenster" unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal Verbraucher / VW hat EU-Recht gebrochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwendung von thermischen Fenstern unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtung illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Abschalteinrichtungen für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgassoftware ist illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz im Abgasskandal - Rechte der Verbraucher gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Abschalteinrichtung für illegal erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Thermofenster illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Unzulässige Abschalteinrichtung beim EA 189 nach Software-Update

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster für unzulässig erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen illegal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Thermische Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW auch bei Dieselfahrzeugen mit EA 288 unter Druck

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Thermofenster - Dieselskandal 2.0

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil im Abgasskandal wirkt sich auf VW T6 aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermisches Fenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Thermofenster bei Mercedes - Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst

• derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2020)

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Gericht in Paris schaltet EuGH ein

• vw-schaden.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW Skandal - Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgasskandal - Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Das Ende der Ausreden?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CLCV u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  AGLP u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1216
• ECLI:EU:C:2020:1040

Wird zitiert von ... (135)

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693).
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

  entgegen der im Bericht der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission "Volkswagen" vertretenen Auffassung (…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [Hrsg.], Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", Stand: April 2016, S. 122), nicht möglich ist (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn . 97 f. - CLCV).

  Dass das Programm dabei nicht zu einer Verringerung der Emissionskontrolle im Normalbetrieb, sondern zu einer Verstärkung derselben im Neuen Europäischen Fahrzyklus führt, ist unerheblich, weil insoweit eine am oben angeführten Sinn und Zweck des Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 orientierte Auslegung zu erfolgen hat (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 30.04.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:323 = juris Rn . 119 - CLCV; EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn . 97 f. - CLCV; LG Offenburg, Urt . v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn . 26).

  Eine Abschalteinrichtung liegt demnach vor, wenn die Motorsteuerungssoftware (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn . 68 - CLCV) die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems (hier: des NKS) zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst (vgl. EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn . 102 - CLCV).

  Die hiervon abweichende Auffassung der Beklagten, die darauf hinausläuft, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig möglich sein sollen, solange die Grenzwerte auch ohne diese Manipulationen eingehalten würden, führt den Sinn und Zweck des Testverfahrens, verlässliche Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte zu liefern, ad absurdum , weil dann nämlich nicht einmal mehr die unter Prüfbedingungen ermittelten Werte verlässlich, sondern bereits verfälscht sind, und dementsprechend die Testwerte nicht mehr den geringsten Schluss auf die Werte im Realbetrieb zulassen (vgl. Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 30.04.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:323 = juris Rn . 124f. - CLCV; EuGH , Urt . v. 17.12.2020 - C-693/18 , ECLI:EU:C:2020:1040 = DAR 2021, 71 Rn . 98 - CLCV; LG Offenburg, Urt . v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn . 27).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20).

 
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Dabei kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, NJW 2021, 1216 Rn. 59 ff., 68 - CLCV).
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …

  Eine Sittenwidrigkeit der Beklagtenpartei im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des Motors des Klägerfahrzeugs lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-693/18 vom 17.12.2020 nunmehr eine enge Auslegung der im Hinblick auf die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Art. 5 Abs. 2 lit a der VO (EG) 715/2007 getroffenen Regelungen rechtsverbindlich festgestellt worden ist ( "Folglich ist eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 zulässig, wenn sie es ermöglicht, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen. (...) Da Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen darstellt, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist er eng auszulegen" ; EuGH Urt. v. 17.12.2020 - C-693/18, BeckRS 2020, 35477, beck-online).
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 EG-VO 715/2007 jedenfalls dann vor, wenn die Einrichtung jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der in der Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfahren erkennt, um die Leistung des Emissionskontrollsystems bei diesen Verfahren zu verbessern und so die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen, selbst wenn eine solche Verbesserung punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann (EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18, Rn. 102, BeckRS 2020, 35477).
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Anwendbarkeit von § 852 BGB nach dem Erwerb eines vom sog. Dieselskandal …

  (aa) Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18).
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
  Diese verweist ihrerseits auf die Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (…ABl. 2006, L 375, S. 242; nachfolgend UN/ECE-Regelung Nr. 83) in Bezug auf bestimmte, dort festgelegte technische Anforderungen an die Typgenehmigung von Fahrzeugen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 3, 76 ).

  Eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, die auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert, stellt ein "Konstruktionsteil" im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 59 ff).

  Eine Software, die die Höhe der Fahrzeugemissionen anhand der von ihr ermittelten Fahrbedingungen verändert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die denen der Zulassungstests entsprechen, ist eine "Abschalteinrichtung" im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG, und zwar auch dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 92 ff, insbes.

  Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors können nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinn der genannten Bestimmung angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 105 ff).

  (aa) Wie eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung der hier in Rede stehenden Art bei der Prüfung der Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im vorstehenden Sinn einzuordnen ist, ist vom Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 ) nicht entschieden worden und auch in der Rechtsprechung der Mitgliedsstaaten noch nicht geklärt.

  Auch manche deutsche Instanzgerichte neigen im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 ) dazu, bei einem derartigen Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung anzunehmen (OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 1187/20, BeckRS 2021, 1305 Rn. 27; LG Ravensburg…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 2 O 393/20, Rn. 51 ff).

  Denn als "Abschalteinrichtung" im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG bezeichnet dieser (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 99) eine Software, die die Höhe der Fahrzeugemissionen anhand der von ihr ermittelten Fahrbedingungen verändert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die denen der Zulassungstests entsprechen.

  Darauf, ob die Abgasrückführung gezielt (final) gesteuert ist, um die Leistung des Emissionskontrollsystems aufgrund der von der Steuerung erkannten Parameter des Prüfstandsverfahrens zu verbessern und so die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen, kommt es hingegen für die Einordnung als Abschalteinrichtung der Verordnung möglicherweise nicht an (siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, DAR 2021, 71 Rn. 99).

  Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Thermofensters - wie schon das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs (Beschluss vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269) zeigt - mindestens bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2020 ( C-693/18, DAR 2021, 71 ) nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig zu beantworten war (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. März 2020, berichtigt mit Beschluss vom 14. Mai 2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 29, jeweils unter Hinweis auf BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, April 2016, S. 123: "[...] verstößt eine weite Interpretation durch die Fahrzeughersteller und die Verwendung von Abschalteinrichtungen mit der Begründung, dass eine Abschaltung erforderlich ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, angesichts der Unschärfe der Bestimmung, die auch weite Interpretationen zulässt, möglicherweise nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 [...] "; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 27 U 6185/19, BeckRS 2020, 22838 Rn. 38 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233, 234 [juris Rn. 51, 54]).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Thermofenster; Abschalteinrichtung; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Nürnberg, 02.08.2021 - 12 U 4671/19

  EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• OLG Köln, 13.07.2021 - 25 U 91/20

  VW California T5 im Dieselskandal: Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21
• OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten …
• EuGH, 06.05.2021 - C-690/18

  CLCV u.a. (Dieselmotor-Abschalteinrichtung II)
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  VW-Dieselgate 2.0: Volkswagen AG wegen EA288 verurteilt
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  "Dieselabgasskandal" - Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

  Thermofenster-Skandal - EuGH-Vorlage
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Berufung, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Berufung, Abtretung, Anfechtung, …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Dieselskandal - Herstellerhaftung - Anrechnung Fahrleistung
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  (Keine) Haftung der Daimler AG für Thermofenster
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19
• LG Heilbronn, 23.07.2021 - 6 O 472/20

  Dieselskandal - Täuschungsabsicht Automobilkonzern
• LG Stuttgart, 28.10.2021 - 14 O 68/21

  Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Berufungsschrift aus Textbausteinen; sittenwidrige Schädigung ohne …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 317/20

  Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines …
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

  Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen; …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19
• OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
• OLG Köln, 28.01.2021 - 18 U 164/20
• OLG Köln, 29.12.2020 - 7 U 86/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Dieselabgasskandal
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, …
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Wirksamkeit, …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
• OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2517/19
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Unfall, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, …
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21
• OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Würzburg, 10.05.2021 - 92 O 1784/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche …
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Haftung, …
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Annahmeverzug, …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Annahmeverzug, Berufung, …
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, …
• OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20

  Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
• LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20

  Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, …