Volltextveröffentlichungen (5)

• webshoprecht.de

  Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen beschränken - Cannabidiol (CBD)

• Europäischer Gerichtshof

  B S und C A [Commercialisation du cannabidiol (CBD)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen ...

• doev.de

  B S u.a. - Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vermarktung von Cannabidiol

• lto.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol: Kein Verbot ohne wissenschaftliche Erkenntnisse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  CBD Cannabis - Zur strafrechtlichen Einordnung von Hanfprodukten auf CBD Basis

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Vermarktung von E-Zigarette mit Cannabidiol ist rechtens

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  B S und C A

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  B S und C A

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18
• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

Papierfundstellen

• ECLI:EU:C:2020:938

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

  Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

  Es stützt sich dabei auf die in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, gewerbliche Zwecke müssten auch beim Endabnehmer gegeben sein und schlössen einen letztendlichen Konsumzweck aus (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 21. Juni 2016 - III-4 RVs 51/16 Rn. 43 f.; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 Rn. 8; OLG Nürnberg…, Urteil vom 17. Januar 2006 - 2 St OLG Ss 243/05 Rn. 12;… BayObLG, aaO, 271;… Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 2 Rn. 16f;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 1 Rn. 273; Winghofer, CB 2019, 384, 385 f.; Rottmeier, PharmR 2020, 446, 448; abweichend davon jedoch derselbe, ZLR 2021, 77, 85 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18).
• VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  Der EuGH dagegen verweist wegen der Einordnung eines Stoffes als Betäubungsmittel bzw. Suchtstoff in Ermangelung einer eigenständigen unionsrechtlichen Begriffsbestimmung auf die genannten völkerrechtlichen Übereinkommen von 1961 und 1971 (…Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-137/09 -, EuZW 2011, 219 ff., Rn. 36 ff.; Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 -, LMuR 2021, 21 ff., Rn. 50).

  Da die Schädlichkeit von Suchtstoffen, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt sei, sei ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke diene, sei davon ausgenommen (EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 59).

  Außerhalb dessen bestehe für Suchtstoffe ein Verkehrsverbot (EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 61).

  So legt der EuGH das Einheitsübereinkommen von 1961 dahin aus, dass vom Wortlaut des Übereinkommens erfasstes "Cannabis" gleichwohl vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen sein kann (EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 71 ff.).

  Aus dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (- C-663/18 -, juris) lässt sich für die Frage der Gesundheitsschädlichkeit von Hanfblütentee nichts Gegenteiliges ableiten.

  Dafür ist allerdings umso weniger ersichtlich als die Samen der Cannabispflanze - im Gegensatz zu deren Blüten - praktisch kein THC enthalten (vgl. i.E. ebenso: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 24; vgl. ferner EuGH vom 19. November 2020 - C-663/18 -, juris Rn. 70 ff.).

• VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

  Hieran hat sich auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-663/18 - (dazu noch weiter unten) nichts geändert.

  dd) Die Antragstellerin kann auch aus dem von ihr angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-663/18 - keine für sie günstigen Rechtsfolgen in Bezug auf die vorliegend streitgegenständliche, mit einem Verstoß.

 
• BGH, 23.06.2022 - 5 StR 490/21

  Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

  Diese Grundsätze sind zuletzt in der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 erneut betont worden (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 Rn. 59 ff.).
• VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

  CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

  Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 - C-663/18 - folgt nicht die lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit von Cannabidiol.

  Vielmehr ist nach den Feststellungen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe ein Missbrauch dieser Produkte als Rauschmittel ausgeschlossen (vgl. zur insoweit einschränkenden Auslegung der genannten Übereinkommen EuGH, Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, Rn. 73 ff.).

  Auch aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020 - C-663/18 - ergibt sich nicht die gesundheitliche Unbedenklichkeit der streitgegenständlichen Produkte.

• VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20

  Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des …

  So stelle der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 - fest, dass CBD keinen Suchtstoff darstelle.

  Daran ändert auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 nichts (EuGH, Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, Celex-Nr. 62018CJ0663).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

  Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

  (3) Aus dem von ihr angeführten Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (C-663/18) kann die Antragstellerin keine für sie günstigen Rechtsfolgen in Bezug auf die vorliegend streitgegenständliche, mit einem Verstoß gegen die Novel-Food-VO begründete lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin ableiten.
• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidioalhaltigem …

  Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 - C-663/18 - hingegen ausdrücklich festgestellt, dass CBD keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe.

  Dies gilt zum anderen aber auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020, die die Einordnung von CBD als Suchtstoff betrifft und die die Bewertung der Gesundheitsrisiken im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Produkts den nationalen Gerichten überlässt (- C-663/18 -, juris Rn. 72, 75, 93 und 95: "Aus den in Rn. 34 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, dass nicht ersichtlich ist, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten psychotrope Wirkungen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat."; "In Anbetracht dieser Umstände, deren Überprüfung Sache des vorlegenden Gerichts ist, würde es dem Ziel und dem Grundgedanken des Einheits-Übereinkommens widersprechen, CBD als Cannabisextrakt in die Definition der "Suchtstoffe" im Sinne dieses Übereinkommens einzubeziehen, da es beim gegenwärtigen Stand der in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen psychoaktiven Wirkstoff enthält."; "Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der in den Rn. 83 bis 92 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu beurteilen, ob das Verbot der Vermarktung des in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten CDB, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, geeignet ist, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist."; "Zur Erforderlichkeit des Verbots der Vermarktung von CBD, wenn dieses aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, ist anzumerken, dass die Französische Republik nicht verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die gefährliche Eigenschaft eines solchen Erzeugnisses identisch ist mit derjenigen von Suchtstoffen wie den in den Tabellen I und II des Einheits-Übereinkommens angeführten Stoffen.

• VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

  Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

  Ferner kann das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 (C-663/18, juris) nicht zum Erfolg ihres Antrages verhelfen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21

  Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel; …

  Zu Zweifeln an der Annahme einer wahrscheinlichen Gesundheitsschädlichkeit des gegenständlichen Produkts i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a BasisVO gibt im Übrigen auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.11.2020 (C-663/18, juris) keinen Anlass.
• VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 S 22.244

  Begründung der Sofortvollzugsanordnung, Inverkehrbringungsverbot, Cannabidiol …
• VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
• EuG, 12.05.2021 - T-178/20

  Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

  Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
• VG München, 06.10.2021 - M 26a S 21.4118

  Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von …
• OVG Hamburg, 04.05.2021 - 5 Bs 29/21

  Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu …
• VG München, 25.07.2022 - M 26b S 22.1159

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei …
• VG Bayreuth, 28.11.2022 - B 7 K 22.245

  Inverkehrbringungsverbot, Cannabidiol (CBD), neuartige Lebensmittel, Aroma …
• OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Sicherstellung und Untersagung des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
• VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für …
• VG Berlin, 21.02.2022 - 14 L 611.21