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   EuG, 27.09.2006 - T-322/01   

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https://dejure.org/2006,2343
EuG, 27.09.2006 - T-322/01 (https://dejure.org/2006,2343)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2006 - T-322/01 (https://dejure.org/2006,2343)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2006 - T-322/01 (https://dejure.org/2006,2343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Roquette Frères / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz ...

  • EU-Kommission PDF

    Roquette Frères / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz ...

     
  • EU-Kommission

    Roquette Frères / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen; Bildung eines Kartells auf dem Weltmarkt für Natriumglukonat; Festsetzung der Preise für Natriumglukonat und Aufteilung der Absatzmengen; Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen Kartells auf den relevanten Markt; Grundsatz ...

  • Judicialis

    EG Art. 81; ; Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2
    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roquette Frères / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Roquette Frères / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Artikel 1 und 3 der Entscheidung C (2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 über ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (COMP/E-1/36.756 - Sodiumgluconat), soweit diese die Höhe der der Klägerin auferlegten Geldbuße ...

Papierfundstellen

  • ECLI:EU:T:2006:267
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (52)

  • EuGH, 14.12.1972 - 7/72

    Boehringer Mannheim / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-322/01
    271 Zur Stützung dieses Klagegrundes verweist Roquette auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281), wo es heißt: "Die Frage, ob die Kommission auch zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaates verhängten Sanktion verpflichtet sein kann, braucht nur entschieden zu werden, wenn die der Klägerin im vorliegenden Fall von der Kommission einerseits und den amerikanischen Behörden andererseits vorgeworfenen Handlungen identisch sind.".

    277 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt ist, um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der Richter zu sichern hat (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1966 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission der EAG, Slg. 1966, 154, 178, und vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P, C-251/99 P, C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59, sowie Urteil Boehringer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 271, Randnr. 3).

    284 Soweit Roquette vorträgt, dass die Kommission das Urteil Boehringer/Kommission (zitiert oben in Randnr. 271) missachtet habe, wonach sie zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet sei, wenn die gegen das klagende Unternehmen von der Kommission einerseits und von diesen Behörden andererseits erhobenen Vorwürfe dieselben Handlungen beträfen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Randnummer 3 dieses Urteils ausgeführt hat:.

    Obwohl in dieser Vereinbarung davon die Rede ist, dass das Natriumglukonatkartell zum Ziel gehabt habe, durch Festsetzung und Beibehaltung von Preisen und Zuteilung der Marktanteile für "in den Vereinigten Staaten und andernorts" verkauftes Natriumglukonat den Wettbewerb auszuschalten, steht keineswegs fest, dass sich diese durch ein amerikanisches Gericht bestätigte Vereinbarung auf Durchführungshandlungen oder Auswirkungen des Kartells außerhalb dieses Landes erstreckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Boehringer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 271, Randnr. 6), insbesondere auf solche im EWR, was auch einen offensichtlichen Eingriff in die geografische Zuständigkeit der Kommission dargestellt hätte.

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-322/01
    46 Roquette weist ferner darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der Umsatz ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Beurteilung des Gewichts jedes am Kartell beteiligten Unternehmens sei und nur der Umsatz, der mit den Waren erzielt worden sei, auf die sich das Kartell bezogen habe, als Anhaltspunkt für das Ausmaß der Zuwiderhandlung herangezogen werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120, sowie Urteile des Gerichts in der Rechtssache Gruber + Weber/Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnr. 237, und vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707).

    149 Nach der Rechtsprechung muss die Kommission jedoch bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sehr viele Faktoren berücksichtigen, die je nach der Art der fraglichen Zuwiderhandlung und nach den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 46 , Randnr. 120).

  • EuG, 14.05.1998 - T-310/94

    Gruber & Weber / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2006 - T-322/01
    Wenn die Kommission die ihr vorliegenden Informationen nicht für ausreichend gehalten habe, habe sie dadurch sorgfaltswidrig gehandelt, dass sie nicht die für die Berechnung des Umsatzes erforderlichen Erläuterungen zur Unterscheidung zwischen dem "flüssigen Glukonat" von Roquette und dem der übrigen Unternehmen verlangt habe (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber/Kommission, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 242).

    Das von Roquette angeführte Urteil Gruber + Weber/Kommission (zitiert oben in Randnr. 42) sei nicht einschlägig, weil die Kommission im vorliegenden Fall von Roquette irregeführt worden sei.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

    Umstände, die danach eingetreten sind, sind bei der Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit nicht zu berücksichtigen (…EuG, Urteile vom 11. September 2002 - T-70/99 [ECLI:EU:T:2002:210], Alpharma - Rn. 248, vom 27. September 2006 - T-322/01 [ECLI:EU:T:2006:267], Roquette - Rn. 325 und - T-168/01 [ECLI:EU:T:2006:265], GlaxoSmithKline - Rn. 58 …sowie vom 9. Oktober 2018 - T-634/17, Pint - Rn. 38, jeweils m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09

    KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …

    176 bis 178, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn.

    70 Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der in der vorstehenden Randnummer genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn.

    Der Kommission hätte nicht erlaubt werden dürfen, sich auf das im Urteil Roquette Frères/Kommission(35) entwickelte Konzept der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" zurückzuziehen und Annahmen zugrunde zu legen, die ihr die Berücksichtigung von Marktauswirkungen selbst dann gestatteten, wenn sie deren Bestehen oder Umfang nicht gemäß den Leitlinien nachweisen könne.

    35 - Urteil vom 27. September 2006 (T-322/01, in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils angeführt, Randnr. 73).

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

    Sie beruft sich insoweit auf die Urteile vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission (T-322/01, EU:T:2006:267, Rn. 75), vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, EU:T:2006:270), vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (…T-59/02, EU:T:2006:272, Rn. 161), und vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (…T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 68).
     
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

    Umstände, die danach eingetreten sind, sind bei der Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit nicht zu berücksichtigen (…EuG, Urteile vom 11. September 2002 - T-70/99 [ECLI:EU:T:2002:210], Alpharma - Rn. 248, vom 27. September 2006 - T-322/01 [ECLI:EU:T:2006:267], Roquette - Rn. 325 und - T-168/01 [ECLI:EU:T:2006:265], GlaxoSmithKline - Rn. 58 …sowie vom 9. Oktober 2018 - T-634/17, Pint - Rn. 38, jeweils m.w.N.).
  • EuG, 06.05.2009 - T-127/04

    KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

    176 bis 178, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn.

    Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der in der vorstehenden Randnummer genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn.

    Im Übrigen kann die Kommission bei der Ermittlung des allgemeinen Ausgangsbetrags der Geldbuße die Größe des betroffenen Marktes berücksichtigen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Randnr. 134, und Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnrn.

  • EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …

    176 bis 178, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn.
  • EuG, 08.07.2008 - T-52/03

    Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …

    233, 255, 256 und 341, sowie vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn.

    Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil Roquette Frères/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 208 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem …

    Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Gerichts, sämtliche zur Stützung des zweiten Teils des ersten Klagegrundes vorgebrachten Umstände daraufhin zu prüfen, ob sie auch zur Stützung des vorliegenden Vorbringens verwendet werden könnten (Urteil vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, EU:T:2006:267, Rn. 209).
  • EuG, 04.12.2014 - T-573/11

    JAS / Kommission

    En effet, selon une jurisprudence constante, la légalité d'un acte de l'Union s'apprécie en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date à laquelle l'acte a été pris (arrêts du 7 février 1979, France/Commission, 15/76 et 16/76, Rec, EU:C:1979:29, points 7 et 8 ; du 12 décembre 1996, Altmann e.a./Commission, T-177/94 et T-377/94, Rec, EU:T:1996:193, point 119, et du 27 septembre 2006, Roquette Frères/Commission, T-322/01, Rec, EU:T:2006:267, point 325).

    Par conséquent, est exclue la prise en compte, lors de l'appréciation de la légalité de cet acte, d'éléments postérieurs à la date à laquelle l'acte de l'Union a été adopté (voir arrêt Roquette Frères/Commission, précité, EU:T:2006:267, point 325 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens et par analogie, ordonnance du 30 juin 2010, Royal Appliance International/OHMI, C-448/09 P, EU:C:2010:384, point 44).

    Il s'ensuit que, contrairement à ce que soutient la demanderesse en révision, l'ouverture par les autorités françaises, le 21 mai 1992, d'une enquête douanière portant sur un cas de minoration de la valeur déclarée de jeans Levis originaires des États-Unis, laquelle serait attestée par l'exposé des moyens du pourvoi dans l'arrêt de la Cour de cassation française du 8 avril 2014, ne constitue pas un fait nouveau de nature à exercer une influence décisive sur la solution du litige principal (voir, en ce sens, arrêt Roquette Frères/Commission, point 26 supra, EU:T:2006:267, point 326 et jurisprudence citée).

  • EuG, 11.03.2009 - T-354/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …

    Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung nach dem Sachverhalt und der Rechtslage, die zur Zeit des Erlasses der Handlung bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119, und vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnr. 325).

    Folglich können Umstände, die nach dem Erlass dieser Handlung eingetreten sind, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derselben nicht berücksichtigt werden (Urteil Roquette Frères/Kommission, oben, Randnr. 25; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 21. Oktober 1997, Deutsche Bahn/Kommission, T-229/94, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 102, und vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T-165/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-155 und II-A-2-735, Randnr. 114).

  • EuG, 28.02.2024 - T-364/20

    Dänemark / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-370/06

    Kuwait Petroleum u.a. / Kommission

  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …

  • EuG, 19.05.2010 - T-11/05

    In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …

  • EuG, 28.04.2010 - T-446/05

    Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …

  • EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

    KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

    Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

    Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …

  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …

  • EuG, 15.12.2016 - T-177/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …

  • EuG, 08.09.2010 - T-29/05

    Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …

  • EuG, 27.02.2014 - T-91/11

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  • EuG, 29.09.2021 - T-342/18

    Nichicon Corporation/ Kommission

  • EuG, 09.09.2011 - T-12/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …

  • EuG, 13.05.2015 - T-162/10

    Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …

  • EuG, 09.09.2011 - T-257/07

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 28.04.2010 - T-452/05

    BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …

  • EuG, 13.07.2011 - T-151/07

    Kone u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.2010 - T-166/09

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 11.09.2012 - T-565/08

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …

  • EuG, 28.04.2010 - T-456/05

    Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  • EuGH, 12.09.2019 - C-82/17

    TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …

  • EuG, 17.12.2010 - T-38/10

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 23.03.2010 - T-16/09

    Marcuccio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

    Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 09.07.2009 - T-450/05

    Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …

  • EuG, 06.05.2009 - T-116/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …

  • EuG, 07.06.2011 - T-217/06

    Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …

  • EuG, 19.05.2010 - T-18/05

    IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …

  • EuG, 14.09.2016 - T-207/15

    National Iranian Tanker Company / Rat

  • EuG, 06.05.2009 - T-122/04

    Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 11.02.2009 - T-25/07

    Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …

  • EuG, 27.09.2012 - T-347/06

    Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission

  • EuG, 26.10.2010 - T-23/09

    CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit …

  • EuG, 26.10.2012 - T-63/12

    Oil Turbo Compressor / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  • EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

    Torijano Montero / Rat

  • EuG, 16.10.2018 - T-605/16

    OY / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 3b BSB - …

  • EuG, 04.12.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05

    Kraaijenbrink - Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens …

  • EuG, 04.12.2015 - T-274/13

    Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  • EuG, 07.07.2017 - T-221/15

    Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  • EuG, 02.12.2014 - T-661/11

    Italien / Kommission

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