Weitere Entscheidung unten: FG München, 08.01.2003

Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 12 K 297/01   

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https://dejure.org/2002,14717
FG Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 12 K 297/01 (https://dejure.org/2002,14717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.08.2002 - 12 K 297/01 (https://dejure.org/2002,14717)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. August 2002 - 12 K 297/01 (https://dejure.org/2002,14717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahme von der überdachenden Besteuerung bei Familienzusammenführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz; Keine sinngemäße Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht; Einkommensteuer 1998

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz - Keine sinngemäße Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht - Einkommensteuer 1998

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegzug: Keine überdachende Besteuerung bei Familienzusammenführung?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegzug: Keine überdachende Besteuerung bei Familienzusammenführung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 913
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.04.1991 - VIII R 61/87

    Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung nach der sog. 9/10-Methode

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 12 K 297/01
    Die Steuergerichte, die an Gesetz und Recht gebunden sind, dürfen aber allgemeine Verwaltungsanweisungen nicht in gleicher Weise wie Gesetze handhaben, insbesondere nicht nach den dafür maßgeblichen Kriterien auslegen (BFH-Urteil in 23. April 1991 VIII R 61/87, BStBl II 1991, 752).
  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

    Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei

    Er teilt insoweit die Einschätzung des 12. Senats des Gerichts in seinem Urteil vom 5. August 2002 12 K 297/01 (EFG 2003, 913).

    Auch die begrenzt fortbestehende Steuerpflicht eines Ehegatten im Inland ist nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701; EuGH-Urteil vom 26. Januar 1993 C-112/91, Werner, Slg. 1993, I-429; wohl auch FG Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2002 12 K 297/01, EFG 2003, 913).

  • BFH, 27.07.2011 - I R 44/10

    Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung -

    Eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung liegt darin nicht, weil der Wortlaut des Abkommens für diese Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 keinen Anhalt gibt (so auch die dortige Vorinstanz --FG Baden-Württemberg-- im Urteil vom 5. August 2002  12 K 297/01, EFG 2003, 913; zustimmend Hahn, juris-Praxisreport Steuerrecht 1/2004 Anm. 4; Wilke in Gosch/Kroppen/ Grotherr, DBA-Kommentar, Art. 4 DBA-Schweiz Rz 69; Brandis in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15a Schweiz Rz 35; wohl auch Walter, Internationale Wirtschaftsbriefe 2007, 661 [Fach 5, Gruppe 2, S. 633, 636 f.]; s.a. --bezogen auf Tz. 14 des BMF-Schreibens in BStBl I 1994, 683-- Senatsurteil vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).
  • BFH, 19.11.2003 - I R 64/02

    DBA-Schweiz - Wegzugsbesteuerung

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 913 abgedruckt.
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Rechtsprechung
   FG München, 08.01.2003 - 4 K 4119/01   

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https://dejure.org/2003,25324
FG München, 08.01.2003 - 4 K 4119/01 (https://dejure.org/2003,25324)
FG München, Entscheidung vom 08.01.2003 - 4 K 4119/01 (https://dejure.org/2003,25324)
FG München, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 4 K 4119/01 (https://dejure.org/2003,25324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser; Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 913
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 28.04.1993 - II S 6/93

    Zwei bürgerlich-rechtliche Grundstücke mit aufstehenden Gebäuden und

    Auszug aus FG München, 08.01.2003 - 4 K 4119/01
    Im Übrigen werde die Auffassung der Klägerin durch das Urteil des FG Berlin vom 14.10.1998 (EFG 1999, 262) und den BFH-Beschluss vom 28.04.1999 II S 6/93 (BFH/NV 1993, 642) gestützt.
  • BFH, 02.10.1970 - III R 163/66

    Reiheneinfamilienhäuser - Selbständige wirtschaftliche Einheiten - Einheitlicher

    Auszug aus FG München, 08.01.2003 - 4 K 4119/01
    Der BFH habe mit Urteil vom 07.02.1964 (BStBl 1964 III, S. 180) und vom 02.10.1970 (BStBl 1970 II, S. 822) entschieden, dass Doppel- und Reihenhäuser zwei wirtschaftliche Einheiten bilden, insbesondere wenn sie durch Brandmauern und Trennmauern voneinander getrennt seien, gesonderte Eingänge und Hausnummern, eigene Versorgungseinrichtungen, einen eigenen Garten und die einem Einfamilienhaus eigentümlichen Nebenräume hätten.
  • BFH, 07.02.1964 - III 230/61 U

    Einstufung mehrere Wohngrundstücke desselben Eigentümers als wirtschaftliche

    Auszug aus FG München, 08.01.2003 - 4 K 4119/01
    Der BFH habe mit Urteil vom 07.02.1964 (BStBl 1964 III, S. 180) und vom 02.10.1970 (BStBl 1970 II, S. 822) entschieden, dass Doppel- und Reihenhäuser zwei wirtschaftliche Einheiten bilden, insbesondere wenn sie durch Brandmauern und Trennmauern voneinander getrennt seien, gesonderte Eingänge und Hausnummern, eigene Versorgungseinrichtungen, einen eigenen Garten und die einem Einfamilienhaus eigentümlichen Nebenräume hätten.
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