Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Auslandsspende an ein portugisisches Altenheim mit angegliedertem Kinderheim

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Spendenabzug: - Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Spende an Einrichtungen - Ausländischer Empfänger muss gemeinnützig sein

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Spendenabzug an ausländische Empfänger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Spenden ins Ausland: Empfänger muss gemeinnützig sein

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Spendenabzug an einen ausländischen Empfänger

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gelten Spenden ins Ausland nicht als Sonderausgabe?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein - Spendenempfänger muss nach nationalem Recht Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Spendenabzug

  Allgemeiner Überblick

  Zuwendungsempfänger

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1539

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03

  Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen …

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Eine Sachspende muss danach aus dem eigenen Vermögen des Spenders (oder dem seines mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten - vgl. dazu BFH-Urteil vom 03.08.2005 XI R 76/03, BFHE 211, 128, BStBl II 2006, 121) stammen.

  Beim Abzug von Sonderausgaben werden die Ehegatten als Einheit behandelt (vgl. BFH-Urteil vom 3.8.2005 XI R 76/03, BFHE 211, 128, BStBl II 2006, 121).

  Ausgaben des einen Ehegatten sind daher ohne weiteres auch als solche des anderen Ehegatten anzusehen (BFH-Urteil vom 3.8.2005 XI R 76/03, BFHE 211, 128, BStBl II 2006, 121).

• BFH, 27.05.2009 - X R 46/05

  Abzug einer Auslandsspende: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten der nationalen …

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Daraufhin hat der BFH mit Urteil vom 27.5.2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633 das Urteil des FG Münster vom 28.10.2005 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte 11 K 2505/05 E, die Akten des BFH X R 46/05, die Gerichtsakte 2 K 2608/09 E sowie die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  So hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) in dem zurückverweisenden Urteil vom 27.5.2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633 ausdrücklich auf die "Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften (also die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO)" abgestellt und dem Finanzgericht aufgegeben zu prüfen, ob die nach nationalem Recht zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ob also der begehrte Spendenabzug dem Grund und der Höhe nach berechtigt ist.

• EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

  DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Der EuGH hat mit Urteil vom 27.01.2009, ..., C-318/07, EuGHE 2009, I-00359 auf das verwiesen wird, entschieden, dass Auslandsspenden (auch Sachspenden) unter die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den freien Kapitalverkehr fallen und dass Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der nur Spenden an inländische Einrichtungen abgezogen werden dürfen.

  Anlass für die Änderung der Vorschrift war das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27.1.2009, ..., C - 318/07, EuGHE 2009, I - 00359. Der Gesetzgeber wollte diesem Urteil mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 10b EStG Rechnung tragen (vgl. dazu Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 17/506 S. 25).

  Angesichts der Entlastungsfunktion des Buchnachweises für die Finanzverwaltung hat der Spender auch dazu "stichhaltige Belege" (EuGH-Urteil vom 27.1.2009, ..., C - 318/07, Tz. 60, EuGHE 2009, I - 00359) beizubringen.

 
• BFH, 16.02.2011 - X R 46/09

  Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen …

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Unter Ausgaben sind nach wie vor Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders abfließen (BFH-Urteil vom 20.2.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

  Vorausgesetzt wird eine endgültige wirtschaftliche Belastung des Spenders (BFH, Urteil vom 20.02.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, Urteil vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

• BFH, 20.02.1991 - X R 191/87

  Spenden nur bei endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Spenders

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Unter Ausgaben sind nach wie vor Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders abfließen (BFH-Urteil vom 20.2.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

  Vorausgesetzt wird eine endgültige wirtschaftliche Belastung des Spenders (BFH, Urteil vom 20.02.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, Urteil vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

• BFH, 12.01.2011 - I R 91/09

  Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Die gesetzlich vorgeschriebenen Festschreibungen der Satzungszwecke und der Art ihrer Verwirklichung sowie der künftigen Vermögensverwendung haben die Funktion eines Buchnachweises (BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111 m.w.N., BFH-Beschluss vom 3.9.1999 I B 75/98, BFH/NV 2000, 301 m.w.N.).

  In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend - auch bei Auslegung aller Satzungsbestimmungen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, BFH-Urteil vom 10.11.1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739) - die erforderliche Vermögensbindung nicht erkennbar.

• FG Münster, 28.10.2005 - 11 K 2505/05

  Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Klage mit Urteil vom 28.10.2005 11 K 2505/05 E, EFG 2006, 357 abgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte 11 K 2505/05 E, die Akten des BFH X R 46/05, die Gerichtsakte 2 K 2608/09 E sowie die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

• BFH, 10.11.1998 - I R 95/97

  Formelle Satzungsmäßigkeit; GmbH

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend - auch bei Auslegung aller Satzungsbestimmungen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111, BFH-Urteil vom 10.11.1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739) - die erforderliche Vermögensbindung nicht erkennbar.
• BFH, 03.09.1999 - I B 75/98

  Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Die gesetzlich vorgeschriebenen Festschreibungen der Satzungszwecke und der Art ihrer Verwirklichung sowie der künftigen Vermögensverwendung haben die Funktion eines Buchnachweises (BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111 m.w.N., BFH-Beschluss vom 3.9.1999 I B 75/98, BFH/NV 2000, 301 m.w.N.).
• BFH, 20.08.2008 - I R 34/08

  Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann …

  Auszug aus FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

  Das Auskunftsersuchen und die eigenen Statuten des DQ ergeben nach dem für ausländische Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland anzustellenden Typenvergleich (vgl. BFH-Urteil vom 20.8.2008 I R 34/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263 m.w.N., Rengers in Blümich, EStG/ KStG/ GewStG, § 1 KStG Rdnr. 143 f.), dass das DQ einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, nämlich einem rechtfähigen Verein, entspricht.
• BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

  EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

• BFH, 21.01.2015 - X R 7/13

  Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

  Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen gemeinnützigen Einrichtung gehört indes, dass der ausländische Spendenempfänger bescheinigt, er habe die Spende erhalten, er verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und er setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein (so auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76; FG Münster vom 8. März 2012  2 K 2608/09 E, EFG 2012, 1539, Rz 36 ff.; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701; Förster, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1516; Kirchhain, Internationale Wirtschaftsbriefe 2014, 421).

  Von diesem durch die Zuwendungsbestätigung dokumentierten Verwendungsnachweis kann jedoch bei ausländischen Körperschaften nicht abgesehen werden (ebenso neben der Vorinstanz auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76, und FG Münster in EFG 2012, 1539, Rz 38).

• FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 2439/10

  Vorsicht bei Spenden ins Ausland!

  Auf die entsprechenden Erwägungen des FG Münster im Urteil vom 8. März 2012 (2 K 2608/09, rkr., IStR 2012, 542, Folgeurteil Persche), denen sich der Senat anschließt, wird Bezug genommen.

  Die Selbstlosigkeit ist jedoch unmittelbarer Bestandteil der Definition der Gemeinnützigkeit und der Mildtätigkeit (Urteil des FG Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09, rkr., IStR 2012, 542, Folgeurteil Persche).

  Das Gericht folgt dabei der insbesondere vom FG Münster vertretenen Auffassung, dass ein Bestandsschutz für ausländische Satzungen nicht in Betracht kommt (Urteil vom 8. März 2012 2 K 2608/09, rkr., IStR 2012, 542, Folgeurteil Persche; Fischer, jurisPR-SteuerR 20/2010, Anm. 1; a.A. FG Bremen, Urteil vom 8. Juni 2011 1 K 63/10 (6), ZStV 2012, 140, BFH: I R 16/12).

  Es ist der Körperschaft aber ohne Weiteres möglich und auch zumutbar, eine Bestätigung über die begünstigte Verwendung der Spende in die Spendenbescheinigung aufzunehmen (vgl. Urteil des FG Bremen vom 8. Juni 2011 1 K 63/10 (6), ZStV 2012, 140, BFH: I R 16/12; Urteil des FG Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09, rkr., IStR 2012, 542, Folgeurteil Persche; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701, 706).

• BFH, 17.09.2013 - I R 16/12

  Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

  Hieran ist mit der Folge festzuhalten, dass für den Spendenabzug nichts anderes gelten kann (…gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633; FG Münster, Urteil vom 8. März 2012, 2 K 2608/09 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1539; Fischer, Juris PraxisReport Steuerrecht --jurisPR-SteuerR-- 18/2013 Anm. 1; Förster, DStR 2013, 1516, 1517; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701, 704 ff.: Definitionskompetenz der Mitgliedstaaten; Hahn, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 2; Thömmes, Internationale Wirtschaftsbriefe 4/2009, Fach 11a, 1227, 1232; derselbe, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2009/2010, S. 46 f.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2011, BStBl I 2011, 559).
• FG Köln, 15.01.2014 - 13 K 3735/10

  Spende an den Papst nicht absetzbar

  Vielmehr haben die Steuerpflichtigen die entsprechenden Nachweise beizubringen (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633 und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 1539 - Rückverweisung und Abschlussentscheidung in dem Verfahren Persche; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E, EFG 2013, 678).
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 1 K 1004/14

  Kein Spendenabzug nach § 10b EStG einer Zuwendung an eine österreichische …

  c) Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen gemeinnützigen Einrichtung gehört indes, dass der ausländische Spendenempfänger bescheinigt, er habe die Spende erhalten, er verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und er setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein (BFH, Urteil vom 21.01.2015, X R 7/13, BStBl II 2015, 588 mit Hinweis auf FG Bremen vom 08.06.2011, 1 K 63/10, DStRE 2012, 1321, Rz 76; FG Münster vom 08.03.2012, 2 K 2608/09 E, EFG 2012, 1539, Rz 36 ff.; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701; Förster, DStR 2013, 1516; Kirchhain, Internationale Wirtschaftsbriefe 2014, 421).

  Von diesem durch die Zuwendungsbestätigung dokumentierten Verwendungsnachweis kann jedoch bei ausländischen Körperschaften nicht abgesehen werden (BFH, Urteil vom 21.01.2015, X R 7/13, BStBl II 2015, 588 mit Hinweis auf FG Bremen vom 08.06.2011, 1 K 63/10, DStRE 2012, 1321, Rz 76; FG Münster vom 08.03.2012, 2 K 2608/09 E, EFG 2012, 1539).