Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Widerrufs eines Verzichts auf Besteuerung als Kleinunternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157; UStG § 19 Abs 1
  Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer

Verfahrensgang

• FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07
• BFH, 24.07.2013 - XI R 31/12

Papierfundstellen

• EFG 2013, 258

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 24.07.2013 - XI R 14/11

  Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur …

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Der Senat lässt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren XI R 14/11 die Revision zu.
• FG Niedersachsen, 14.10.2010 - 16 K 216/10

  Die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auf einem für die Regelbesteuerung …

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Der Senat geht -wie schon das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 14.10.2010 16 K 216/10, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 2221--, davon aus, dass der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung ist, die rechtsgestaltend auf das bestehende Rechtsverhältnis einwirkt.
• BFH, 15.09.2011 - V R 12/11

  Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht …

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Soweit die Umsätze des Kalenderjahres 2002 die Umsatzgrenze von 17.500 EUR übersteigen, beruht dies auf unentgeltlichen Wertabgaben, die in die Ermittlung der Umsatzgrenze nicht einzubeziehen sind (BFH-Urteil vom 15. September 2011 V R 12/11, BFH/NV 2012, 457).

 
• BFH, 09.03.2009 - XI B 87/08

  Umsatzsteuerausweis durch Kleinunternehmer - Begründetheit einer …

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Weist ein Kleinunternehmer i.S. des § 19 Abs. 1 UStG in einer Rechnung Umsatzsteuer aus, so schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 2009 XI B 87/08, veröffentlicht in juris).
• BFH, 09.07.2003 - V R 29/02

  Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Der Bundesfinanzhof (BFH), dessen Rechtsprechung der erkennende Senat folgt, hat mit Urteil vom 19.12.1985 V R 167/82 (BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; bestätigt mit Urteil vom 09.07.2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904) entschieden, eine Optionserklärung für die Regelbesteuerung dem Finanzamt gegenüber könne auch durch schlüssiges Verhalten in Form der Abgabe einer Steuererklärung abgegeben werden.
• BFH, 19.12.1985 - V R 167/82

  Unanfechtbarkeit i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 ist die formelle Bestandskraft …

  Auszug aus FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07

  Der Bundesfinanzhof (BFH), dessen Rechtsprechung der erkennende Senat folgt, hat mit Urteil vom 19.12.1985 V R 167/82 (BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; bestätigt mit Urteil vom 09.07.2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904) entschieden, eine Optionserklärung für die Regelbesteuerung dem Finanzamt gegenüber könne auch durch schlüssiges Verhalten in Form der Abgabe einer Steuererklärung abgegeben werden.

• BFH, 24.07.2013 - XI R 31/12

  Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen …

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 258 veröffentlicht.