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   FG Bremen, 16.03.1982 - I 192/81 K   

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https://dejure.org/1982,4571
FG Bremen, 16.03.1982 - I 192/81 K (https://dejure.org/1982,4571)
FG Bremen, Entscheidung vom 16.03.1982 - I 192/81 K (https://dejure.org/1982,4571)
FG Bremen, Entscheidung vom 16. März 1982 - I 192/81 K (https://dejure.org/1982,4571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zusammenveranlagung im Sinne des § 26 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei behauptetem Getrenntleben der Ehegatten im Scheidungsverfahren; Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im Scheidungsverfahren; Anforderungen an ein schutzwürdiges Vertrauen des

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammenveranlagung im Sinne des § 26 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei behauptetem Getrenntleben der Ehegatten im Scheidungsverfahren; Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im Scheidungsverfahren; Anforderungen an ein schutzwürdiges Vertrauen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 512 (Ls.)
  • EFG 1982, 518
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.12.1985 - VI R 190/82

    Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt haben, ist für das

    Entgegen der Auffassung des FG hat jedoch die Rechtsprechung der Steuergerichte zu den Vorschriften des bis zum 30. Juni 1977 geltenden Eherechts (vgl. dazu Soergel/Roth/Stielow, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., Rz 6 vor § 1.564 BGB n. F.) eine generelle Bindung des Steuerpflichtigen an seine Erklärung im Ehescheidungsprozeß unter Berücksichtigung des Verbots des venire contra factum proprium verneint (vgl. dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 4 AO 1977 Tz. 61), es vielmehr für erforderlich gehalten, daß die Frage, ob ein nicht dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bestanden hat oder nicht, nach den Gesamtumständen des Einzelfalles beurteilt wird (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1966 VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84; vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487, sowie die Urteile des FG Berlin vom 15. Juni 1976 V 32/76, EFG 1977, 319; FG Düsseldorf vom 29. September 1980 VIII (V) 129/76 E, EFG 1981, 239, FG Berlin vom 5. März 1982 III 466/79, EFG 1982, 574; FG Bremen vom 16. März 1982 I 192/81 K, EFG 1982, 518).
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