Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 23.04.1993 - 9 V 11/93   

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https://dejure.org/1993,32560
FG Baden-Württemberg, 23.04.1993 - 9 V 11/93 (https://dejure.org/1993,32560)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.1993 - 9 V 11/93 (https://dejure.org/1993,32560)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 1993 - 9 V 11/93 (https://dejure.org/1993,32560)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1993, 804
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Für eine Durchsuchung bedarf es regelmäßig, vorbehaltlich der Gefahr im Verzug sowohl für das Strafverfahren als auch für das Besteuerungs-/Vollstreckungsverfahren (vgl. insoweit § 287 Abs. 4 AO), einer richterlichen Anordnung (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 331 AO Rdnr. 5; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 1993 9 V 11/93, EFG 1993, 804).
  • FG Münster, 23.01.2018 - 10 V 3258/17

    Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften

    In diesen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit der Finanzgerichte (so BFH, Beschluss vom 8.11.2005 VII B 249/05, BFH/NV 2006, 151, für den Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung nach § 210 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO--; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.1993 9 V 11/93, EFG 1993, 804, für den Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung zur Wegnahme einer nach § 97 AO vorzulegenden Urkunde; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.8.2014 5 S 5159/14, EFG 2014, 2018, für den hier in Rede stehenden Antrag auf die richterliche Anordnung einer Durchsuchung nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SchwarzArbG).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 5 S 5159/14

    Durchsuchungsbeschluss zur Durchsetzung der Prüfungsrechte nach § 4 SchwarzArbG

    In allen anderen Fällen ist das Finanzgericht hierfür zuständig (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.1993 - 9 V 11/93, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 804; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage München 2014, § 287 Rn. 18; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 287 Rn. 23).
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