Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 13.10.1997 - IX 316/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14808
FG Niedersachsen, 13.10.1997 - IX 316/96 (https://dejure.org/1997,14808)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.10.1997 - IX 316/96 (https://dejure.org/1997,14808)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 1997 - IX 316/96 (https://dejure.org/1997,14808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund der Nichtgewährung eines Freibetrages gemäß § 14a EStG (Einkommensteuergesetz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 175 AO
    Abgabenordnung; Bindungswirkung des Feststellungsbescheids bei Steuerbegünstigung für Auszahlung weichender Erben

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 258
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10

    Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen

    Dies gelte auch im Falle der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; in diesem Fall sei im Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nur die Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden Veräußerungsgewinns festzustellen (R 16 (13) Satz 2 EStR 2006; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 13. Oktober 1997 IX 316/96 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG- 1998, 258).

    Die Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO beschränke sich nicht auf die Art, Höhe, Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Einkünfte, deren Verteilung auf die beteiligten Personen und die zeitliche Zuordnung der Einkünfte; es seien darüber hinaus auch die für die Besteuerungshöhe relevanten Feststellungen zu treffen, d.h. ob es sich um steuerbegünstigte Einkünfte (Veräußerungsgewinn) handle (R 16 (13) Satz 2 EStR 2006; Urteil des BFH vom 04. September 1996 Xl R 50/96 BStBI II 1997, 261 m.w.N., und Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. Oktober 1997 IX 316/96, a.a.O.).

    Die Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid rechtfertige jedoch keine Wiederaufrollung der gesamten Steuerveranlagung, sondern die Anpassungspflicht reiche nur so weit, wie die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids es verlange (Beschluss des BFH vom 06. November 2009 VIII B 38/09, BFH/NV 2010, 177; Urteile des BFH vom 07. Mai 2008 X R 21/05, BFH/NV 2008, 1436; vom 29. Juni 2005 X R 31/04, BFH/NV 1749; vom 04. September 1996 XI R 50/96, a.a.O.; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28. Januar 2009 2 K 582/07, EFG 2009, 721, Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. Oktober 1997 IX 316/96, a.a.O.).

  • BFH, 24.09.2015 - IV R 39/12

    Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im

    Über die Freibetragsgewährung ist daher bindend erst bei dessen Veranlagung zur Einkommensteuer, hier also bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers, zu entscheiden (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. Oktober 1997 IX 316/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 258; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, jeweils zu § 16 Abs. 4 EStG, sowie BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529, zu § 34 Abs. 3 EStG).
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