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   FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 106/98   

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https://dejure.org/1998,16014
FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 106/98 (https://dejure.org/1998,16014)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.1998 - 12 K 106/98 (https://dejure.org/1998,16014)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 1998 - 12 K 106/98 (https://dejure.org/1998,16014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld; Abhängigkeit eines Anspruchs auf Kindergeld durch einen Ausländer von der Art seiner Aufenthaltsgenehmigung; Berufen auf einen Ausnahmetatbestand vom Ausschluss des Kindergeldanspruchs aufenthaltsrechtlich nur geduldeter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 180
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

    Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss;

    Hiernach hat ein Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist (sog. Tatbestandswirkung des Aufenthaltstitels), d. h. eine solche in Händen hält (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 62 EStG Anm. 12; Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 14. August 1997 VI B 43/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1998, 169; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 14. Mai 1997 III 3/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 1211; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 1998 12 K 106/98, EFG 1999, 180).

    c) Darüber hinaus sind im Streitfall auch keine anderen Grundrechte (bzw. Verfassungsprinzipien) verletzt (Thüringer Finanzgericht in EFG 1997, 1211; FG Baden-Württemberg in EFG 1999, 180; Heuermann, DStR 1997, 1631), insbesondere nicht die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 GG ), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG ) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ).

  • FG München, 13.02.2001 - 12 K 1549/99

    Kindergeldanspruch für Pflegeeltern ohne Aufenthaltserlaubnis

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