Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 23.08.1999

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   FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99   

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https://dejure.org/2000,12331
FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99 (https://dejure.org/2000,12331)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.01.2000 - 13 V 20/99 (https://dejure.org/2000,12331)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Januar 2000 - 13 V 20/99 (https://dejure.org/2000,12331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 297
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

    Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer

    Dies steht in Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt wistra 2000, 154; OLG Hamburg wistra 2001, 112; LG Itzehoe wistra 2001, 31; im Hinblick auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen: BFH BStBl 11 2000, 378; FG Baden-Württemberg EFG 2000, 297; FG Bremen wistra 1999, 199; FG Nürnberg EFG 2000, 602; zu § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: FG Düsseldorf EFG 2000, 906; FG Münster NJW 2000, 1136; a. A. LG München II wistra 2000, 74; Niedersächsisches FG DStRE 2000, 940 und EFG 2000, 1227).
  • FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96

    Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung;

    Denn selbst wenn die in den Jahren 1986 und 1989 begangenen Vermögensteuerhinterziehungen aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 3 StGB bereits im Jahre 1994 nicht mehr strafbar gewesen sein sollten - die o.g. Vertreter der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 StGB folgern aus dem Wegfall des VStG seit dem 1.1.1997 eine mangelnde Strafbarkeit ab 1997 -, wäre die Vermögensteuer für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1992 gleichwohl im Jahre 1994 noch nicht festsetzungsverjährt gewesen (vgl. Finanzgericht - FG - Bremen, Urteil vom 3. November 1998 298 215 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 417; FG Münster, Beschluss vom 23. August 1999 3 V 4801/98, VSt, EFG 1999, 1319 ; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2000, 13 V 20/99 n.v.; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO /FGO, § 370 AO , Rz. 85 a).
  • FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96

    Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung;

    Denn selbst wenn die in den Jahren 1986 und 1989 begangenen Vermögensteuerhinterziehungen aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 3 StGB bereits in den Jahren 1994 und 1995 nicht mehr strafbar gewesen sein sollten - die o.g. Vertreter der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 SGB folgern aus dem Wegfall des VStG seit dem 01.01.1997 eine mangelnde Strafbarkeit ab 1997 -, wäre die Vermögensteuer für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1990 gleichwohl im Jahre 1994 und 1995 noch nicht festsetzungsverjährt gewesen (vgl. Finanzgericht - FG - Bremen, Urteil vom 3. November 1998 298 215 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 417; FG Münster, Beschluss vom 23. August 1999 3 V 4801/98, VSt, EFG 1999, 1319 ; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2000, 13 V 20/99 n.v.; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO /FGO, § 370 AO , Rz. 85 a).
  • FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97

    Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

    War somit die Vermögensbesteuerung für VSt - Festsetzungen bis einschließlich VZ 1996 weiter anwendbar, so können auch weiterhin Steuerverkürzungen aufgrund der in § 370 Abs. 1 AO genannten Tathandlungen als Tatbestandsmerkmal festgestellt werden (vgl. auch Urteil des FG Bremen vom 03.11.1998 2 98 215 K 2, EFG 1999, 417 und Beschlüsse des FG Baden - Württemberg vom 03.01.2000 13 V 20/99, EFG 2000, 297 und des FG Münster vom 23.08.1999 3 V 4128/99, EFG 2000, 279 ).
  • FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

    Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung;

    Denn selbst wenn die in den Jahren 1987 bis 1992 begangenen Vermögensteuerhinterziehungen aufgrund der Regelung des § Abs. 3 StGB im Jahre 1999 nicht mehr strafbar sein sollten, wäre die Vermögensteuer für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1991 gleichwohl im Jahre 1999 noch nicht festsetzungsverjährt gewesen (vgl. Finanzgericht - FG - Bremen, Urteil vom 3. November 1998 298 215 K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 417; FG Münster, Beschluss vom 23. August 1999 3 V 4801/98, VSt, EFG 1999, 1319 ; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2000, 13 V 20/99 n.v.; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO /FGO, § 370 AO , Rz. 85 a).
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Rechtsprechung
   FG Münster, 23.08.1999 - 3 V 4128/99 VSt   

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FG Münster, 23.08.1999 - 3 V 4128/99 VSt (https://dejure.org/1999,10211)
FG Münster, Entscheidung vom 23.08.1999 - 3 V 4128/99 VSt (https://dejure.org/1999,10211)
FG Münster, Entscheidung vom 23. August 1999 - 3 V 4128/99 VSt (https://dejure.org/1999,10211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer; Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes nach der Erklärung dessen Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht; Begründung der Pflicht der Finanzbehörde zur Aussetzung der ...

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 279
  • EFG 2000, 297
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96
    Ein Eingehen auf die Frage, ob der Verstoß gegen ein - möglicherweise - verfassungswidriges Gesetz strafbewehrt sein darf, erübrigt sich daher (vgl. insoweit Beschluss des Finanzgerichts Münster, 3 V 4128/99 VSt, EFG 2000, 297).
  • FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97

    Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

    War somit die Vermögensbesteuerung für VSt - Festsetzungen bis einschließlich VZ 1996 weiter anwendbar, so können auch weiterhin Steuerverkürzungen aufgrund der in § 370 Abs. 1 AO genannten Tathandlungen als Tatbestandsmerkmal festgestellt werden (vgl. auch Urteil des FG Bremen vom 03.11.1998 2 98 215 K 2, EFG 1999, 417 und Beschlüsse des FG Baden - Württemberg vom 03.01.2000 13 V 20/99, EFG 2000, 297 und des FG Münster vom 23.08.1999 3 V 4128/99, EFG 2000, 279 ).
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