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   FG Hamburg, 27.09.1999 - V 12/99   

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https://dejure.org/1999,15450
FG Hamburg, 27.09.1999 - V 12/99 (https://dejure.org/1999,15450)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.09.1999 - V 12/99 (https://dejure.org/1999,15450)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. September 1999 - V 12/99 (https://dejure.org/1999,15450)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der "Verlustzuweisungsgesellschaft"; Unzulässigkeit der Beweislastumkehr bezüglich einer Gewinnerzielungsabsicht bei Inaussichtstellen einer Verlustzuweisung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gewinnverteilungsabrede

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 9
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

    Mit Beschluss vom 27. September 1999 V 12/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 9) gewährte das Finanzgericht (FG) Hamburg in einer Parallelsache Aussetzung der Vollziehung in Höhe der Hälfte des im Jahr 1995 gezeichneten Beteiligungsbetrages.

    Da das FG den angemessenen Teil der Verlustzuweisung im summarischen Verfahren nicht zu quantifizieren vermochte, schätzte es in seinem Beschluss in EFG 2000, 9 das der Aussetzung der Vollziehung zugrunde zu legende Verlustvolumen --u.a. unter Berücksichtigung des Verhältnisses von typisch stillem zu atypisch stillem Kapital im Streitjahr und der durch die jeweiligen Kapitalien und deren garantierte Verzinsung verursachten Kapitalabflüsse-- auf 50 v.H. des eingezahlten Gesellschaftskapitals und in dieser Höhe auch geltend gemachten Verlustes und erteilte gemäß den im Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. April 1987 GrS 2/85 (BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637) enthaltenen Grundsätzen eine entsprechende vorläufige Verlustzuweisung.

    Zum Streitjahr 1995 verwies es auf seinen rechtskräftigen Beschluss in EFG 2000, 9.

    Er folgt insoweit im Wesentlichen der Auffassung des FG, wie sie in den Beschlüssen in EFG 2000, 9 und 2002, 391 niedergelegt ist, mit der Einschränkung, dass er auch für das Jahr 1996 die vorläufige Anerkennung der Hälfte der geltend gemachten Verluste (= 285 000 DM) für geboten hält.

    In Übereinstimmung mit dem FG (in EFG 2000, 9) ist der Senat der Auffassung, dass die Frage, ob die Umstellung des Vertragswortlauts auf einen Ausschluss der Beteiligung am Firmenwert hindeutet, einer eingehenden Prüfung im Hauptverfahren vorbehalten bleiben muss.

    Mit dem FG (in EFG 2000, 9) hat der Senat keine ernstlichen Zweifel daran, dass die im Vertrag über die stille Beteiligung vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich nicht in vollem Umfang anzuerkennen ist und dass deshalb die im Aussetzungsverfahren vorläufig anzuerkennenden Verluste zu begrenzen sind.

  • FG Hamburg, 20.06.2000 - V 97/99

    Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche

    Wegen der Einzelheiten der möglichen Vertragsgestaltung wird auf I. der Gründe des in der Anlage beigefügten Beschlusses des Senats in der Sache I 12/99 (veröffentlicht in EFG 2000, 9) verwiesen.

    Nach Kenntniserlangung eines Beschlusses des erkennenden Senates in der Parallelsache V 12/99 trägt der Ast vor: Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss v. 10.11.1980, GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164) sei die handelsrechtliche Gewinn- und Verlustverteilungsabrede auch steuerrechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen.

    Er beantragt unter Hinweis auf die Gründe der Entscheidung in der Parallelsache V 12/99, den darüber hinausgehenden Antrag des Ast abzuweisen.

    Soweit der Ast eine Aussetzung vollen Umfangs - also über den vom Ag inzwischen in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats in der Parallelsache V 12/99 verfügten Umfang von 50 % hinaus - begehrt, ist der Antrag nicht begründet.

    Der Senat hat die im Verfahren V 12/99 ebenfalls vollumfänglich begehrte Vollziehungsaussetzung allerdings nur in Höhe der Hälfte des geltend gemachten Verlustes ausgesprochen, weil er es als zweifelhaft angesehen hat, ob die vereinbarte Gewinnverteilung anzuerkennen sei.

    In wieweit die tatsächlichen Umstände eine Verlustentstehung und -verteilung auf den Ast im Streitjahr auch unter Berücksichtigung dieser Erwägungen rechtfertigen, vermag der Senat, wie in der Entscheidung V 12/99 ebenfalls ausgeführt, im summarischen Verfahren nicht zu überprüfen.

  • FG Hamburg, 04.12.2000 - V 214/00

    Änderung eines Aussetzungsbeschlusses; Steuerliche Anerkennung von

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  • FG Hamburg, 14.12.2001 - V 324/00

    Voraussetzungen unbilliger Härte

    Nachdem der erkennende Senat in einem Parallelverfahren V 12/99 betreffend einen im Kalenderjahr 1995 der A beigetretenen Beteiligten eine Aussetzung der Vollziehung in Höhe von 50 % der gezeichneten Beteiligung ausgesprochen hatte, setzte der Ag - wie auch bei allen anderen bis 1995 Beigetretenen - die Vollziehung des dem Ast für die 1995 eingegangenen Beteiligungen erteilten negativen Feststellungsbescheids in Höhe von 50 % der von ihm 1995 über insgesamt 508.000 DM eingegangenen Beteiligungen aus, mithin in Höhe von 254.000 DM.

    1.2 In dem eine weitere Parallelsache betreffenden Beschluss V 12/99 vom 27.09.1999 ging der Senat zwar davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der negativen Verlustfeststellung für 1995 im Hinblick auf die Negierung der Gewinnerzielungsabsicht bestünden.

    Dies gilt sowohl für 1996 als auch für das Streitjahr 1995, in dem der Senat in der Parallelsache V 12/99 ernstliche Zweifel an der Auffassung des Ag - und daraus folgend an der Rechtmäßigkeit des für 1995 ergangenen negativen Feststellungsbescheides - geäußert hat, bei A habe von Beginn an eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorgelegen.

  • FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99

    Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

    Auf den in EFG 2000 Seite 9 ff. veröffentlichten Beschluss des Senats vom 27.09.1999 (V 12/99) wird Bezug genommen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 KA 38/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Damit hat die Beklagte letztlich das Klageverfahren veranlasst (vgl. dazu u.a. Urteil des Senats vom 28.01.2004 - L 10 KA 84/02 - sowie vom 11.09.2003 - L 10 V 12/99 -).
  • LSG Bayern, 09.03.2004 - L 15 V 21/02

    Anerkennung einer Bronchitis als weitere Schädigungsfolge nach dem

    Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten , die erledigten Klageakten des Sozialgerichts Regensburg (S 5 V 21/92, S 5 V 26/92, S 12 V 12/97, S 12 V 6/99, S 12 V 12/99) sowie die Gerichtsakten des vorhergehenden Klage- und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.
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