Rechtsprechung
FG Thüringen, 30.04.2001 - III 312/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten; Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
- rechtsportal.de
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2001, 2523
- EFG 2001, 1283
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 557/98
Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld
Auszug aus FG Thüringen, 30.04.2001 - III 312/00
Damit folgt der Senat der überwiegenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8.12.1999 - V 557/98, EFG 2000, 1131 ;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG , § 33 b Rn. 20;… Schmidt/Glanegger, EStG , 20. Aufl. 2001, § 33b Rz. 19;… Blümich/Oepen, EStG , § 33b Rz. 84, BMF in BStBl I 1996, 1433) und befürwortet eine Einschränkung der Vorschrift auf Fälle des Aufwendungsersatzes (so aber Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b Anm. G. 4) ebensowenig wie ihr Nichtanwenden bei weitergeleitetem Pflegegeld (so aber FG Bremen, Urteil vom 1.8. 2000. EFG 2000, 1132). - FG Bremen, 01.08.2000 - 200063K 3
Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung
Auszug aus FG Thüringen, 30.04.2001 - III 312/00
Damit folgt der Senat der überwiegenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Schrifttum (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8.12.1999 - V 557/98, EFG 2000, 1131 ;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG , § 33 b Rn. 20;… Schmidt/Glanegger, EStG , 20. Aufl. 2001, § 33b Rz. 19;… Blümich/Oepen, EStG , § 33b Rz. 84, BMF in BStBl I 1996, 1433) und befürwortet eine Einschränkung der Vorschrift auf Fälle des Aufwendungsersatzes (so aber Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b Anm. G. 4) ebensowenig wie ihr Nichtanwenden bei weitergeleitetem Pflegegeld (so aber FG Bremen, Urteil vom 1.8. 2000. EFG 2000, 1132).
- BFH, 21.03.2002 - III R 42/00
Pflegegeld und Pflegepauschbetrag müssen sich nicht ausschließen
Sowohl diese Zielsetzung als auch die unmittelbare Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson bedeuten indes --entgegen der vom Thüringer FG im Urteil vom 30. April 2001 III 312/00 (EFG 2001, 1283, Revision III R 18/01) vertretenen Auffassung-- nicht zwingend, dass das Pflegegeld der Pflegeperson ohne weiteres zur freien Verfügung zumindest auch für eigene Zwecke eingeräumt wäre.