Weitere Entscheidung unten: FG Baden-Württemberg, 04.05.2001

Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97 KI   

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https://dejure.org/2001,12458
FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97 KI (https://dejure.org/2001,12458)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2001 - 9 K 685/97 KI (https://dejure.org/2001,12458)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI (https://dejure.org/2001,12458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1299
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Sachsen, 17.06.2015 - 4 K 357/11

    Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der

    Die verspätete Mitteilung des Prüfungsergebnisses, die nicht im Verantwortungsbereich der Tochter des Klägers lag, sondern in der Verantwortung der Universität, lässt somit den Kindergeldanspruch nicht entfallen (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2001 9 K 685/97 Ki, EFG 2001, 1299; Juris).
  • FG Sachsen, 07.06.2019 - 1 K 1559/17

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums;

    Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 - VI R 143/99, BFHE 191, 557 , BStBl II 2000, 473 Rz. 10; FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18. Okt. 2018 - 3 K 65/17, juris Rz. 20; Sächsisches FG, Urteil vom 17. Juni 2015 - 4 K 357/11 (Kg), juris Rz. 9; Niedersächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 13).

    Die Ausdehnung der Prüfungszeit auf die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses rechtfertigt sich dadurch, dass der Eintritt in einen der akademischen Ausbildung entsprechenden Beruf im Regelfall erst dann möglich ist, wenn die zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung vorliegt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 13; BFH in BStBl II 2000, 443 Rz. 10).

    Auch das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 27. Juni 2001 ( 9 K 685/97 KI, juris Rz. 15) dahingestellt sein lassen, ob die mündliche Mitteilung das Prüfungsergebnisses ausreichend ist.

    Nach Ansicht des Gerichts beendet bereits die mündliche Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses das Hochschulstudium, da das Kind sich ab diesem Zeitpunkt um die Aufnahme eines seiner akademischen Ausbildung entsprechenden Berufs bemühen kann (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 14), auch wenn es seine Prüfungsleistung schriftlich noch nicht nachweisen kann.

    Diese Bestimmung dient der gleichmäßigen Auslegung und Anwendung des Gesetzes durch die Familienkassen und bindet als norminterpretierende Verwaltungsanordnung die Gerichte nicht (vgl. Gersch in Klein, AO , 14. Aufl., § 4 Rz. 10; Urteil des Niedersächsischen FG vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 KI, juris Rz. 16).

  • FG Brandenburg, 27.05.2004 - 6 K 1395/03

    Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der

    Die Ausbildung ist damit bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, wenn das Kind eine Berufstätigkeit aufnimmt (BFH Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, BStBl. II 2000, 473; vgl. auch FG Düsseldorf Urteil vom 22. Juli 1999 - 10 K 2136/98 Kg, EFG 1999, 1037 ; Niedersächsisches FG Urteil vom 27. Juni 2001 - 9 K 685/97 Ki, EFG 2001, 1299).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01   

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https://dejure.org/2001,10727
FG Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 14 K 73/01 (https://dejure.org/2001,10727)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2001 - 14 K 73/01 (https://dejure.org/2001,10727)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - 14 K 73/01 (https://dejure.org/2001,10727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Kindergelde während eines Selbststudiums zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 2 Buchst. a
    Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

  • datenbank.nwb.de

    Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.03.2009 - III R 26/06

    Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung

    Das FG hat zutreffend die vorgenannten Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt und zu Recht die Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beurteilt (ebenso FG Baden-Württemberg vom 4. Mai 2001 14 K 73/01, EFG 2001, 1299; vgl. auch FG Baden-Württemberg vom 26. November 1998 8 K 268/97, EFG 1999, 296, zu einer Schulfremdenprüfung zur Erreichung des Hauptschulabschlusses).
  • FG Düsseldorf, 21.02.2006 - 10 K 171/03

    Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für

    Die Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler stellt eine Berufsausbildung in diesem Sinne dar (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteile vom 26. November 1998 8 K 268/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 296, und vom 4. Mai 2001 14 K 73/01, EFG 2001, 1299; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2002 2 K 212/01, EFG 2002, 771, zur Teilnahme an einem Fernlerngang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 KG 3/11

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Die Zeit eines ernsthaften und nachhaltigen Selbststudiums ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte zur Vorbereitung auf eine schulische Prüfung wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung als Zeit der Berufsausbildung angesehen (vgl. zur Berücksichtigung der Zeit eines Selbststudiums als Schul-/Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommenssteuergesetz (EStG): Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg Urteile vom 04.05.2001 - 14 K 73/01 - und vom 26.02.2002 - 2 K 212/01; FG Düsseldorf Urteil vom 21.02.2006 - 10 K 171/03 Kg - FG Köln Urteil vom 17.07.2008 - 14 K 3413/07 - FG Saarland Urteil vom 30.10.2008 - 2 K 1217/08).
  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 2 K 212/01

    Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als

    Zum gleichen Ergebnis kam im Übrigen der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 4. Mai 2001 14 K 73/01 (EFG 2001, 1299) in einem vergleichbaren Fall.
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