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   FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3037/00   

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https://dejure.org/2000,5361
FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3037/00 (https://dejure.org/2000,5361)
FG Köln, Entscheidung vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00 (https://dejure.org/2000,5361)
FG Köln, Entscheidung vom 14. September 2000 - 13 K 3037/00 (https://dejure.org/2000,5361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Körperschaftsteuer - Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerliche Anerkennung von Gewinntantiemen; Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen ohne betriebliche Veranlassung; Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis; Standhalten bei Fremdvergleich; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer; ...

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 309
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 17.12.2003 - I R 22/03

    VGA bei Verlustvortrag

    Insofern entspricht es der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer wie an den positiven, so auch an den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (ebenso FG des Saarlandes, Urteil vom 2. April 1998 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

    Die Gefahr, dass durch eine solche zeitliche Gewinnverlagerung die Tantiemeverpflichtung der Gesellschaft ausgeweitet wird, würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nach Möglichkeit ausschließen (ebenso FG Köln, Urteil in EFG 2001, 309, 310).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1418/14

    Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr

    Insofern entspreche es schon der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer an den positiven wie auch den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (FG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

    b) Die Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gelten auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern, wenn diese bezüglich der Tantieme-Vereinbarung mit gleichgerichteten Interessen zusammen wirken; in diesem Fall sind die Anteile zusammen zu rechnen (BFH Urteil vom 01.02.1989 - I R 73/85, BFHE 156, 155, BStBl II 1989, 522; FG Köln Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309).

    Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

    Mit Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00 (Juris) hat das FG Köln entschieden, dass die Nicht-Einbeziehung von Verlusten aus den Vorjahren in die Bemessungsgrundlage für die Tantieme nur ausnahmsweise für einen vorher bestimmten Übergangszeitraum oder eine Anlaufphase toleriert werden kann.

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1419/14

    Tantiemevereinbarung bei Verlust im Folgejahr

    Insofern entspreche es schon der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer an den positiven wie auch den negativen Folgen seiner Tätigkeit zu beteiligen (FG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, EFG 1998, 1284, 1285; FG Köln, Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309, 310).

    b) Die Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gelten auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern, wenn diese bezüglich der Tantieme-Vereinbarung mit gleichgerichteten Interessen zusammen wirken; in diesem Fall sind die Anteile zusammen zu rechnen (BFH Urteil vom 01.02.1989 - I R 73/85, BFHE 156, 155, BStBl II 1989, 522; FG Köln Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309).

    Nach der bisher ergangenen finanzgerichtlichen und BFH-Rechtsprechung (BFH Urteile vom 18.09.2007 - I R 73/06, BFHE 219, 72, BStBl II 2008, 314 und vom 17.12.2003 - I R 22/03, BStBl II 2004, 524; FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.03.2013 - 3 K 309/09, Juris; FG Köln vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; FG des Saarlandes vom 02.04.1998 - 1 K 157/97, Juris; Hessisches FG vom 16.05.2000 - 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147) sind Verlustvorträge grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme abzuziehen.

    Mit Urteil vom 14.09.2000 - 13 K 3037/00 (Juris) hat das FG Köln entschieden, dass die Nicht-Einbeziehung von Verlusten aus den Vorjahren in die Bemessungsgrundlage für die Tantieme nur ausnahmsweise für einen vorher bestimmten Übergangszeitraum oder eine Anlaufphase toleriert werden kann.

  • FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01

    Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme;

    Verdeckte Gewinnausschüttungen sind nach der Rechtsprechung des Senats anzunehmen, wenn eine solche Tantieme ohne Berücksichtigung von in den Vorjahren erzielten Verlusten gezahlt wird (FG Saarland, Urteil vom 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792; ebenso FG Köln, Urteil vom 14. September 2000, 13 K 3037/00, EFG 2001, 309 ; FG Hessen, Urteil vom 16. Mai 2000, 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147 ; FG München, Urteil vom 25. Juli 2001, 6 K 4860/99, n.v; offen gelassen von BFH, Beschluss vom 19. Februar 1999 I B 42/98, BFH/NV 1999, 974 ; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 22. Oktober 2002, 6 K 34/01, EFG 2003, 120 ).

    Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH sagt nach Auffassung des Senats einem fremden Geschäftsführer in aller Regel (zu Ausnahmen vgl. FG Köln, Urteil vom 14. September 2000, 13 K 3037/00, EFG 2001, 309 ) eine Tantieme nur in der Form zu, dass Verluste, für die dieser Geschäftsführer selbst (mit)verantwortlich zeichnet, die Bemessungsgrundlage der Tantiemeberechnung späterer Jahre mindern.

  • FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 34/01

    Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Tantiemeberechnung eines

    Einige Finanzgerichte haben entschieden, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH einem fremden Geschäftsführer eine Tantieme grundsätzlich nur in der Form zusage, dass Verluste, die dieser Geschäftsführer selbst erwirtschaftet habe, die Bemessungsgrundlage der Tantiemeberechnung späterer Jahre mindere (FG Köln, Urt. v. 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; Hessisches FG, Urt. v. 16. Mai 2000, a.a.O.; FG München, Urt. v. 25. Juli 2001 6 K 4860/99, juris; FG des Saarlandes, Urt. v. 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792).
  • FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 35/01

    Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen in die Bemessungsgrundlage für

    Einige Finanzgerichte haben entschieden, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH einem fremden Geschäftsführer eine Tantieme grundsätzlich nur in der Form zusage, dass Verluste, die dieser Geschäftsführer selbst erwirtschaftet habe, die Bemessungsgrundlage der Tantiemeberechnung späterer Jahre mindere (FG Köln, Urt. v. 14. September 2000 13 K 3037/00, EFG 2001, 309; Hessisches FG, Urt. v. 16. Mai 2000, a.a.O.; FG München, Urt. v. 25. Juli 2001 6 K 4860/99, juris; FG des Saarlandes, Urt. v. 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792).
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