Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 07.04.2003 - 7 K 3301/02 F   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13268
FG Düsseldorf, 07.04.2003 - 7 K 3301/02 F (https://dejure.org/2003,13268)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2003 - 7 K 3301/02 F (https://dejure.org/2003,13268)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 2003 - 7 K 3301/02 F (https://dejure.org/2003,13268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines berechtigten Interesses bei Fortsetzungsfeststellungsklage; Rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten bei nach dem 30. November gestellten Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage - Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten bei nach dem 30. November gestellten Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten bei nach dem 30. November gestellten Antrag

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1104
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 K 1070/07

    Zum Verhältnis der britischen Claw-back-Besteuerung zur deutschen

    Aus deutscher Sicht ist Unternehmen nur das, was § 15 Abs. 2 EStG als Gewerbebetrieb definiert (vgl. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 OECDMA Rz. 16 a; Piltz in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 OECDMA Rz. 85; Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl. 2008 zu Art. 7 Rn. 57; FG Schleswig-Holstein vom 28.03.2006 5 K 291/04, DStRE 2006, 1526; FG Schleswig-Holstein vom 27.11.2002 - 2 K 148/00, EFG 2003, 1104; vgl. auch BFH vom 30.08.1995 I R 112/94, BStBl II 1996, 563 = BFHE 179, 48 zum DBA Schweiz; BFH vom 17.12.1997 I R 34/97, BStBl II 1998, 296 zum DBA USA).
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 36/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Dann aber ist den Ehegatten mehr als nur ein Wechsel der Lohnsteuerklassen erlaubt (FG Düsseldorf 7. April 2003, EFG 2003, 1104 mwN; so auch der 11. Senat im Urteil vom 29. August 2002, SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 S 17).
  • FG Köln, 25.10.2016 - 3 K 887/16

    Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des

    Insoweit konnte die Klägerin nur noch den Antrag auf Feststellung stellen, dass die Ablehnung vom 21.04.2015, ihr ab Mai 2015 die Steuerklasse III zuzuweisen, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.03.2016 rechtswidrig gewesen sind (vgl. FG Düsseldorf 07.04.2003 - 7 K 3301/02 F, EFG 2003, 1104; BFH 7.6.1989 - X R 12/84, BStBl. II 1989, 976).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 2 AL 21/11

    Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger -

    Ist ein Ehegatte arbeitslos und der andere in Beschäftigung können sie den Antrag sogar mehrmals im Jahr stellen (FG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2003 - 7 K 3301/02 F - zitiert nach juris).
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