Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 12.02.2003 - 2 K 667/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9871
FG Niedersachsen, 12.02.2003 - 2 K 667/00 (https://dejure.org/2003,9871)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 K 667/00 (https://dejure.org/2003,9871)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 K 667/00 (https://dejure.org/2003,9871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Ablöse für ein Erbbaurecht als Werbungskosten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Werbungskostenabzug von Ablösezahlungen für Erbbaurecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 842
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 K 3820/09

    Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts - FG - vom 12. Februar 2003 (2 K 667/00, EFG 2003, 842) stehe dem nicht entgegen.

    Im Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 12. Februar 2003 (2 K 667/00, EFG 2003, 82) zugrunde liege, sei die Abfindung im Streitfall nicht gezahlt worden, um eine Aufhebung der Beschränkung der Eigentümerbefugnisse zu erreichen und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück wiederzubeschaffen.

    Dementsprechend sind nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 (IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772) an einen Dritten geleistete Zahlungen des Eigentümers zur Ablösung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück Anschaffungskosten, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers im Sinne von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (vgl. zu Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. Februar 2003 2 K 667/00, EFG 2003, 842; nachfolgend BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461).

  • FG Niedersachsen, 03.12.2009 - 10 K 69/08

    Verzugszinsen wegen verspäteter Ausgleichszahlung für das Erlöschen eines

    Zwar führt die Ausgleichszahlung der Klägerin an die D. für das Erlöschen des Erbbaurechts für sich genommen zu Anschaffungskosten für den Erwerb der vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem Grundstück (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 12. Februar 2003 2 K 667/00, EFG 2003, 842 und nachfolgend BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 IX R 24/03, BStBl II 2006, 461).
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