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Rechtsprechung
   FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17765
FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
FG Hessen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
FG Hessen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 (https://dejure.org/2004,17765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6a; HLO § 46 Abs. 1
    Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; Bilanzänderung; Beihilfeverpflichtung; Beamtenversorgungskasse - Bildung einer Rückstellung für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen für Bedienstete

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bildung einer Rückstellung für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen für Bedienstete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung für zwei in einem Betrieb gewerblicher Art tätige Beamte im Rahmen einer Bilanzänderung beziehungsweise Bilanzberichtigung; Voraussetzungen der Passivierungspflicht von Pensionsrückstellungen; Spezielle Voraussetzungen der Bildung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1246
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht

    Das Hessische FG wies die Klage ab; sein Urteil vom 18. März 2004 4 K 3575/00 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1246 abgedruckt.
  • BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer

    Vielmehr ähnelt die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. August 1993 VIII R 37/92, BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444; Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1234, 1235, m.w.N.) sprechen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 4 K 3575/00, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
  • VG Neustadt, 29.07.2013 - 3 K 1080/12

    Kein Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für an die ARGE

    Vielmehr ähnele die Situation derjenigen, in der die Verwirklichung eines Risikos sogleich durch einen jederzeit realisierbaren Rückgriffsanspruch kompensiert würde; die für solche Sachverhalte entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. August 1993 - VIII R 37/92 -, BFHE 174, 31 - BStBl II 1994, 444 - und vom 25. Februar 2004 - I R 8/03 -, BFH/NV 2004, 1234, 1235 m. w. N.) sprächen daher ebenfalls dafür, die Bildung einer Pensionsrückstellung für unzulässig zu erachten (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 K 3575/00 -, EFG 2004, 1246; Abel, DB 2006, 961, 964).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10586
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.03.2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. März 2004 - 9 K 43/01 (https://dejure.org/2004,10586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten; Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

  • datenbank.nwb.de

    Rechtswidrige Kirchensteuerfestsetzung bei glaubensverschiedenen Ehegatten auch gegenüber dem konfessionslosen Ehegatten - Kirchensteuer (Kirchgeld) 1998 und 1999

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kirchensteuerfestsetzung bei Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft; Maßgebliche Beurteilung wann ein Verwaltungsakt vorliegt; Auslegung der Formulierung im Steuerbescheid "Die Kirchensteuer wird für die Ehefrau festgesetzt"; Rechtsgrundlage ...

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1246
  • EFG 2004, 1247
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 3989/03

    Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf

    Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verkündung von Bundesgesetzen im Bundesgesetzblatt gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (BVerfGE 16, 6, 18), für Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen erforderlich (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2004 9 K 43/01, EFG 2004, 1246).
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