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   FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03   

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https://dejure.org/2004,3658
FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03 (https://dejure.org/2004,3658)
FG Köln, Entscheidung vom 06.05.2004 - 15 K 1590/03 (https://dejure.org/2004,3658)
FG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 15 K 1590/03 (https://dejure.org/2004,3658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

  • rechtsportal.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: - Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Behandlung von Umsätzen mit einer österreichischen Firma nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ; Notwendigkeit eines Belegnachweises über Bestimmungsort und Lieferanten einer Ware bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ; Voraussetzungen für das Ausreichen eines erst nachträglich - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - vollständig erbrachten Belegnachweises ; Anforderungen an Belegnachweis; Erbringung des Buchnachweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zum Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholung durch den Abnehmer

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zum Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholung durch den Abnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1802
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.11.2005 - V B 75/05

    Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    Zudem liegen dem Senat mehrere Revisionen zur Frage des Nachweises innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 6a Abs. 3 UStG und zum Gutglaubensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG vor (V R 52/03, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 31. Juli 2003 14 K 4876/02, "Entscheidungen der Finanzgerichte" --EFG-- 2003, 1738; V R 41/04, Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03, EFG 2004, 1802; V R 26/05, Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 27. Januar 2005 10 K 1367/04, EFG 2005, 822, und V R 43/05, Vorinstanz: FG München, Urteil vom 28. April 2005 14 K 1519/03, EFG 2005, 1485).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2005 - 6 K 1738/03

    Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen

    Dies hält der Senat für ausreichend, da es sich bei § 17c UStDV um eine Sollvorschrift handelt, bei deren Auslegung § 6 a Abs. 1 UStG zu berücksichtigen ist, wonach es lediglich auf die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ankommt (Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16. Mai 2004 - 6 V 2797/03, Haufe-Index: 1234726; vgl. a. Finanzgericht Köln, Urteil vom 06. Mai 2004 - 15 K 1590/03, Haufe-Index: 1211656).

    (vgl. a. zur Erfüllung des Beleg- und Buchnachweises bis zur Unanfechtbarkeit: Birkenfeld, Anm. zu BFH vom 18. Juli 2002 - V R 3/02, HFR 2002, 1112; FG Köln Urteil vom 6. Mai 2004 - 15 K 1590/03).

  • FG Saarland, 15.12.2005 - 1 V 277/05

    Belegnachweise für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen (§§

    Zwei andere Finanzgerichte, gegen deren Entscheidungen ebenfalls Revisionsverfahren anhängig sind, haben im Gegensatz dazu den § 14a UStG als bloße Ordnungsvorschrift angesehen, gegen die der Steuerpflichtige sanktionslos verstoßen könne (FG Köln vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03, EFG 2004, 1802 und Hessisches FG vom 30. Juni 2004 6 K 4328/01, EFG 2004, 1558).
  • BFH, 15.09.2005 - V B 173/04

    NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

    Der Kläger macht hierzu geltend, das FG Köln habe mit Urteil vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03 "in einem vergleichbar liegenden Sachverhalt bei derselben Rechtslage eine andere als in dem vorliegenden Urteil vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Anforderungen, die an den Buchnachweis zu stellen sind und dem Zeitpunkt, zu dem diese erfüllt sein müssen, vertreten".
  • FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 1466/07

    Warenverkäufe an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie

    Mit Urteil vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG -- 2004, 1802) gab der Senat der Klage im ersten Rechtsgang statt.
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09

    Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im

    Zwar ist die nachträgliche Erbringung des Belegnachweises nach zutreffender h.M. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich zulässig (EuGH C-146/05 - Collée; BFH-Urteil vom 30.03.2006 - V R 47/03, UR 2006, 397; FG Köln, Urteil vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03, EFG 2004, 1802; BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508, dort Tz. 26).
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