Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 10.11.2003 - 1 K 10277/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977; § 173 Abs. 1 AO 1977; § 169 Abs. 2 S. 2 AO 1977; § 171 Abs. 9 AO 1977; § 371 AO 1977
Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung; Ablaufhemmung bei Selbstanzeige; Anforderungen an Selbstanzeige - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzungsverjährung; Selbstanzeige; Steuerhinterziehung - Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung; Ablaufhemmung bei Selbstanzeige; Anforderungen an Selbstanzeige
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer unzureichenden strafbefreienden Selbstanzeige
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer unzureichenden strafbefreienden Selbstanzeige
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung - Ablaufhemmung bei Abgabe einer Selbstanzeige
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.11.2003 - 1 K 10277/00
- BFH, 10.06.2005 - VIII B 324/03
Papierfundstellen
- EFG 2004, 468
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.09.1974 - 4 StR 369/74
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten - Ziel des Instituts der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.11.2003 - 1 K 10277/00
Das Finanzamt muss durch die Selbstanzeige in die Lage versetzt werden, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären (BGH Urteil vom 5. September 1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293).
- BFH, 21.04.2010 - X R 1/08
Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - …
Zur Anwendung des § 171 Abs. 9 AO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1987 führte das FA unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. November 2003 1 K 10277/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 468) aus, bei der am 6. November 1998 eingereichten Anzeige handele es sich um eine Anzeige i.S. des § 371 AO bzw. § 171 Abs. 9 AO.Dies setzt voraus, dass der Steuerpflichtige Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2004, 468; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 84; Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz 73a und 73b).
- FG Düsseldorf, 29.11.2007 - 16 K 458/05
Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
Zur Streitfrage (Anwendung des § 171 Abs. 9 AO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer) führte das FA unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. November 2003 1 K 10277/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 468) aus, dass es sich bei der am 6. November 1998 eingereichten Anzeige um eine Anzeige i.S. des § 371 AO bzw. § 171 Abs. 9 AO gehandelt habe.Das Niedersächsische FG hat im Urteil in EFG 2004, 468 offen gelassen, ob eine Selbstanzeige "dem Grunde nach" bereits den Beginn der Jahresfrist in § 171 Abs. 9 AO auslöst und ob die Zeitpunkte, von denen an bei § 171 Abs. 9 und § 371 AO vom Vorliegen einer Selbstanzeige auszugehen ist, notwendig identisch sein müssen.
- FG Düsseldorf, 03.12.2007 - 16 K 458/05
Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; …
Zur Streitfrage (Anwendung des § 171 Abs. 9 AO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer) führte das FA unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. November 2003 1 K 10277/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 468 ) aus, dass es sich bei der am 6. November 1998 eingereichten Anzeige um eine Anzeige i.S. des § 371 AO bzw. § 171 Abs. 9 AO gehandelt habe.Das Niedersächsische FG hat im Urteil in EFG 2004, 468 offen gelassen, ob eine Selbstanzeige "dem Grunde nach" bereits den Beginn der Jahresfrist in § 171 Abs. 9 AO auslöst und ob die Zeitpunkte, von denen an bei § 171 Abs. 9 und § 371 AO vom Vorliegen einer Selbstanzeige auszugehen ist, notwendig identisch sein müssen.
- FG Düsseldorf, 28.11.2007 - 16 K 458/05
Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
Zur Streitfrage (Anwendung des § 171 Abs. 9 AO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer) führte das FA unter Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 10. November 2003 1 K 10277/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 468) aus, dass es sich bei der am 6. November 1998 eingereichten Anzeige um eine Anzeige i.S. des § 371 AO bzw. § 171 Abs. 9 AO gehandelt habe.Das Niedersächsische FG hat im Urteil in EFG 2004, 468 offen gelassen, ob eine Selbstanzeige "dem Grunde nach" bereits den Beginn der Jahresfrist in § 171 Abs. 9 AO auslöst und ob die Zeitpunkte, von denen an bei § 171 Abs. 9 und § 371 AO vom Vorliegen einer Selbstanzeige auszugehen ist, notwendig identisch sein müssen.