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   FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02   

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https://dejure.org/2004,10305
FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02 (https://dejure.org/2004,10305)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.01.2004 - 8 K 106/02 (https://dejure.org/2004,10305)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 8 K 106/02 (https://dejure.org/2004,10305)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW; Anspruch auf einen begünstigenden Verwaltungsakt bezüglich eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids ; Aufhebung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids und Verpflichtung zu einer versagten Verlängerung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 771
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 12.06.2001 - VII R 74/00

    Steuerbescheinigung für schadstoffreduzierte Pkw

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 12. Juni 2001 (-VII R 74/00-, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2001, 615) klargestellt, dass die Befreiungsregelung des § 3 b Abs. 1 Satz 7 KraftStG dahingehend auszulegen sei, dass Stillegungszeiten (und damit auch Zeiten bei Saisonkennzeichen) auf die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung keine Auswirkung hätten.

    Er hat deshalb eine zulässige Verpflichtungsklage erhoben (vgl. auch das Urteil des BFH v. 12. Juni 2001 a.a.O. S. 615).

    Dies ergibt sich, wie der BFH in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 (a.a.O. S. 616) zu Recht ausgeführt hat, daraus, dass der Gesetzgeber das zuvor geltende zeitraumbezogene System der Steuerbefreiung in den §§ 3 e und 3 f KraftStG nicht grundlegend ändern wollte.

  • FG Niedersachsen, 31.08.2000 - 14 K 679/98

    Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei Fahrzeugen mit

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
    Nach einem Hinweis des Berichterstatters auf die in der Zeitschrift Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 236 veröffentlichte Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. August 2001 - 14 K 679/98- und Anhörung zu einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid hat der Kl. mitgeteilt, dass er auf einer mündlichen Verhandlung bestehe.
  • BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

    Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
    Die beiden Verwaltungsakte müssen lediglich einen (zumindest teilweise) identischen Regelungsgegenstand haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstands kommen kann (vgl. BFH, Urt. v. 08. Februar 2001 -VII R 59/99-, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2001, 506).
  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 385/00

    Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
    An diesen Voraussetzungen fehlt es beim Saisonkennzeichen (vgl. Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuerkommentar, § 1 Rn. 63 c (Stand: Dezember 2000) und Oberverwaltungsgericht - OVG- Hamburg, Urt. vom 14. August 2001 - 3 Bf 385/00- JURIS - S. 4).
  • FG Münster, 13.07.1999 - 13 K 893/99

    Dauer der Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz nach vorübergehender

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
    Die Zulassung mit einem Saisonkennzeichen widerspricht dieser Intention, weil in diesem Fall außerhalb des Betriebszeitraums des besonders schadstoffarmen Wagens möglicherweise mit einem weniger emissionsarmen Fahrzeug gefahren wird (vgl. FG Münster, Urt. v. 13. Juli 1999 - 13 K 893/99 -, EFG 1999, 1100 und Niedersächsisches FG, Urt. v. 31. August 2000, a.a.O. S. 237).
  • BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04

    Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten

    Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 771 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen.
  • FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 30/09

    Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung auch bei

    2.2 Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH auch ausdrücklich die Rechtsansicht der Vorinstanz (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2004 8 K 106/02, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 771), dass ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraums nicht im Sinne des § 3b Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 KraftStG vorübergehend stillgelegt ist.
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