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   FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 2330/03 E   

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https://dejure.org/2004,9827
FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 2330/03 E (https://dejure.org/2004,9827)
FG Münster, Entscheidung vom 12.11.2004 - 11 K 2330/03 E (https://dejure.org/2004,9827)
FG Münster, Entscheidung vom 12. November 2004 - 11 K 2330/03 E (https://dejure.org/2004,9827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher Arbeitseinkünfte

  • datenbank.nwb.de

    Grenzgängerbesteuerung: - Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher Arbeitseinkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besteuerungsrecht für die in einem Knappschaftskrankenhaus als Krankenpfleger erzielten Einkünfte aus Gehältern eines in Frankreich ansässigen deutschen Grenzgängers nach Deutschland; Bundesknappschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Zielsetzung des Art. 14 ...

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 252
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 11.07.2012 - I R 76/11

    Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als

    Dies spricht dafür, dass Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich allein an die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn anknüpft und alle Aufwendungen für Arbeitnehmer oder Personen mit arbeitnehmerähnlicher Einbindung in die Verwaltung --verstanden als Tätigkeit innerhalb eines der öffentlichen Hand (im weiteren Sinne) zuordenbaren Verwaltungsbereichs bzw. im Zusammenhang mit übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben-- erfassen will (Senatsbeschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 1377; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 623; FG Münster, Urteil vom 12. November 2004  11 K 2330/03 E, EFG 2005, 252; Kramer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Frankreich Art. 14 Rz 11; Rupp in Gosch/Kroppen/ Grotherr, a.a.O., Art. 14 DBA-Frankreich Rz 6; Kessler/Sinz/ Achilles-Pujol, DBA-Kommentar Deutschland/Frankreich, 2007, Art. 14 Anm. A.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04

    Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung;

    Der Bundesfinanzhofs hat für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 DBA daher Dienstleistungen im Rahmen eines der öffentlichen Hand zuordenbaren Verwaltungsbereichs gefordert (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 I R 60-61/97 u.a., BStBl II 1999, 13 , BFHE 185, 376; vom 5. September 2001 I R 88/00, BFH/NV 2002, 623 ; BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 196/03, BFH/NV 2004, 26; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 12. November 2004 11 K 2330/03E, EFG 2005, 252 ).
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