Rechtsprechung
   FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3712
FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02 (https://dejure.org/2004,3712)
FG Köln, Entscheidung vom 10.11.2004 - 14 K 459/02 (https://dejure.org/2004,3712)
FG Köln, Entscheidung vom 10. November 2004 - 14 K 459/02 (https://dejure.org/2004,3712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

  • rechtsportal.de

    Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachforderungsbescheid im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens; Entrichtungsschuld des Arbeitgebers nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung; Verhältnis von Steuerfestsetzung und Haftungsbescheid zueinander; Haftung des Arbeitgebers für die Entrichtung der ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitnehmer: - Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 756
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 30.10.2008 - VI R 10/05

    Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder

    Das Finanzgericht (FG) hob den Bescheid vom 11. April 2001 mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 756 veröffentlichten Gründen auf; im Übrigen wies es die Klage ab.
  • BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

    Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen

    Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
  • SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

    Rentenversicherung

    Die Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit haben danach die Übernahme gegen Arbeitnehmer verhängter Bußgelder nahezu durchgehend und einhellig als steuerpflichtigen Arbeitslohn und damit beitragspflichtig angesehen (vgl. BFH, Urteil v. 07.02.1957 - IV 547/56 U - BFHE 64, 425 mit Nachweisen zur Rechtsprechung bereits des Reichsfinanzhofes; FG Köln, Urteil v. 10.11.2004 - 14 K 459/02 - EFG 2005, 756, nachfolgend BFH, Urteil v. 30.10.2008 - VI R 10/05 - BStBl. 2009 II 354; BFH, Urteil v. 22.07.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 mit Anm. Englert, DStR 2009, 1010; Sächsisches LSG, Beschluss v. 04.10.2007 - L 1 B 321/06 KR-E; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.06.2007 - L 11 (8) R 75/06 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.10.2008 - L 16 R 2/08).
  • FG München, 18.10.2005 - 13 K 1078/03

    Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung

    Zu Recht sind die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlten 100 000 DM, die dem Kläger vom Strafgericht als Auflage zur Schadenswiedergutmachung gemacht worden ist, als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 EStG) der Besteuerung unterworfen worden (FG Köln Urteil vom 10.Dezember 2004 - 14 K 459/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 756).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 358/10

    Sozialversicherungsrecht - Festsetzung von Nachforderungen von

    25 Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte sind in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen (vgl. Reichsfinanzhof, Urteil vom 06.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 07.02.1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.07.2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
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