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   FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4731
FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2005,4731)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.04.2005 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2005,4731)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. April 2005 - 4 K 317/91 (https://dejure.org/2005,4731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer und der Gesellschafter von Personengesellschaften bezüglich der Qualifikation ihrer Einkünfte im Einkommensteuerrecht, der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer und der Gesellschafter von Personengesellschaften bezüglich der Qualifikation ihrer Einkünfte im Einkommensteuerrecht ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung: Ergänzungsbeschluss zum Vorlagebeschluss an das BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1417
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004, Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2004 sowie Ergänzungsbeschluss vom 14. April 2005 (4 K 317/91) -.

    Das Finanzgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 14. April 2005 (- 4 K 317/91 -, EFG 2005, S. 1417) im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzend begründet, nachdem die Vorschrift durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 (- 2 BvR 246/98 -, WM 2004, S. 2364) nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden war.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ; vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581; vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575; dagegen wiederum die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.).
  • FG Münster, 22.11.2005 - 13 K 3370/00

    Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

    Ob gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. insoweit FG Niedersachsen, Beschluss vom 14. April 2005 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) kann allerdings offen bleiben.

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 65/00, BFHE 197, 228, BStBl. II 2002, 149; vom 19. September 2002 IV R 45/00, BFHE 200, 317, BStBl II 2003, 21; vom 18.09.2003 X R 2/00, BFHE 203, 263, BStBl II 2004, 17; a. A. FG Niedersachsen Beschluss vom 14. April 2005 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer.

  • FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

    Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten

    Nach dieser Regelung führt auch nur eine geringfügige gewerbliche Betätigung einer Personengesellschaft zu der Rechtsfolge, dass die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Betätigung der Gesellschaft als Gewerbebetrieb gilt und ihre gesamten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. Vorlagebeschluss des Nds. FG vom 21.04.2004 - 4 K 317/91 - EFG 2004, 1065 und Ergänzungsbeschluss vom 16.04.2005, EFG 2005, 1417; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 26.10.2004 - 2 BvR 246/98 - HFR 2005, 56).
  • FG Düsseldorf, 07.07.2005 - 11 K 3457/02

    Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle

    Von einer Vorlage der Frage, ob § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, wie es das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Beschluss vom 14.04.2005 (4 K 317/91 bisher nicht veröffentlicht) - trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 (FR 2005, 139) - weiterhin annimmt, kann der Senat im vorliegenden Fall absehen.
  • FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 11 K 3457/02

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Vorliegen einer

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  • FG München, 14.02.2007 - 10 V 4279/06

    Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen

    Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen vom 21. April 2004 (Az.: 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) und vom 14. April 2005 (Az.: 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) und die darin angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abfärberegelung.
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