Rechtsprechung
   FG Münster, 17.08.2006 - 14 S 1430/06 PKH   

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https://dejure.org/2006,7946
FG Münster, 17.08.2006 - 14 S 1430/06 PKH (https://dejure.org/2006,7946)
FG Münster, Entscheidung vom 17.08.2006 - 14 S 1430/06 PKH (https://dejure.org/2006,7946)
FG Münster, Entscheidung vom 17. August 2006 - 14 S 1430/06 PKH (https://dejure.org/2006,7946)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1688
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 06.08.2007 - 18 Ko 2303/07

    Wirksame Erhebung einer Klage neben einem Antrag auf Gewährung von

    Denn ein mittelloser Beteiligter, der eine Klage ankündigt, hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er sein PKH-Gesuch innerhalb der Klagefrist zusammen mit der Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO bei Gericht vorgelegt hat (BFH Beschlüsse vom 19. November 1985 VII B 103/85, BFH/NV 1986, 180 undvom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573, jeweils unter Hinweis auf die ständige Rspr. der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Brandis in Tipke/ Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 142 FGO Tz. 7, 15 ff.; Gräber/ Ruban, 5. Aufl. 2002, § 142 FGO Rz. 20, 21) und wenn er nach Gewährung der PKH bis zum Ablauf der 2-wöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, die ab Zustellung des PKH-Beschlusses läuft, per Post oder per Telefax die versäumte Handlung vornimmt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO), d. h. die unterzeichnete Klageschrift bei Gericht einreicht (FG Münster Beschluss vom 17. August 2006 14 S 1430/06 PKH, EFG 2006, 1688 mit Anm. Morsbach, EFG 2006, 1689).
  • FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 930/09

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

    Denn ein mittelloser Beteiligter, der eine Klage ankündigt, hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er sein Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Klagefrist zusammen mit der Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO bei Gericht vorgelegt hat (FG Düsseldorf, Urteil vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, EFG 2008, 78 mit Verweis auf BFH, Beschlüsse vom 19. November 1985 VII B 103/85, BFH/NV 1986, 180 und vom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573, jeweils unter Hinweis auf die ständige Rspr. der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Brandis in Tipke/ Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 142 FGO Tz. 7, 15 ff.; Gräber/ Ruban, 5. Aufl. 2002, § 142 FGO Rz. 20, 21) und wenn er nach Gewährung der PKH bis zum Ablauf der 2-wöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, die ab Zustellung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag läuft, per Post oder per Telefax die versäumte Handlung vornimmt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO), d.h. die unterzeichnete Klageschrift bei Gericht einreicht (so FG Münster Beschluss vom 17. August 2006 14 S 1430/06 PKH, EFG 2006, 1688 mit Anm. Morsbach, EFG 2006, 1689).
  • FG München, 24.04.2012 - 5 K 357/12

    Isolierte PKH

    Aufl., FGO, § 142 Rz. 59, 60) und wenn er nach Gewährung der Prozesskostenhilfe bis zum Ablauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, die ab Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses läuft, per Post oder per Telefax die versäumte Handlung vornimmt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO), d. h. die unterzeichnete Klageschrift bzw. Antragsschrift bei Gericht einreicht (Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17. August 2006 14 S 1430/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 1688, mit Anmerkung von Morsbach, EFG 2006, 1689).
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