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   FG Köln, 17.08.2006 - 6 K 6170/03   

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https://dejure.org/2006,8373
FG Köln, 17.08.2006 - 6 K 6170/03 (https://dejure.org/2006,8373)
FG Köln, Entscheidung vom 17.08.2006 - 6 K 6170/03 (https://dejure.org/2006,8373)
FG Köln, Entscheidung vom 17. August 2006 - 6 K 6170/03 (https://dejure.org/2006,8373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 8 Nr. 4 § 9 Nr. 2b
    Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

  • rechtsportal.de

    GewStG § 8 Nr. 4 § 9 Nr. 2b
    Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuer: - Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinzurechnung der Gewinnanteile, die an den persönlich haftende Gesellschafter als Vergütung gezahlt wurden, zum Gewinn aus Gewerbebetrieb einer KGaA ; Kapitalgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA; Vergütungen als Zahlungen, die der persönlich ...

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1923
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 28.01.2016 - 9 K 2420/14
    Zur neuen Rechtslage hätten das Finanzgericht (FG) Köln (Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03) und nachgehend der BFH (Urteil vom 06.10.2009 I R 102/06) zwar eine einschränkende Auslegung des § 8 Nr. 4 GewStG bei originär gewerbesteuerpflichtigen Komplementären abgelehnt.

    Eine teleologische Reduktion des § 8 Nr. 4 GewStG dergestalt, dass diese Norm auf solche persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA keine Anwendung finde, die selbst der Gewerbesteuer unterlägen, komme aus den vom FG Köln im Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03 und den im BFH-Urteil vom 06.10.2009 I R 102/06 dargelegten Gründen nicht in Betracht.

    Wegen der Einzelheiten der dortigen Begründung und der bestätigten Ausführungen der Vorinstanz (FG Köln, Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03, EFG 2006, 1923) wird auf diese Entscheidungen verwiesen.

    Wollte man der letztgenannten Mindermeinung folgen, würde der weiter gefasste § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zwar - abweichend von der Ansicht des FG Köln (Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03, EFG 2006, 1923) und von dem BFH-Urteil vom 04.05.1965 I 186/64 U (BStBl III 1965, 418) - nicht zu einer doppelten Besteuerung führen.

    Vielmehr geht das FG Köln in seinem Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03 (EFG 2006, 1923) zutreffend davon aus, dass die Einfügung des § 9 Nr. 2b GewStG eine einschränkende Auslegung des § 8 Nr. 4 GewStG ausschließt.

    Deshalb bedarf es hier auch keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob die bei der A1 GmbH entstandenen Verlustvorträge nicht ohnehin umgekehrt auf einer zu gunsten der Komplementäre einer KGaA zu weit geratenen Fassung des § 9 Nr. 2b GewStG beruhen (vgl. dazu FG Köln, Urteil vom 17.08.2006 6 K 6170/03, EFG 2006, 1923) und ob die Verlustvorträge - wie die Klägerin meint - letztlich tatsächlich von ihrer Komplementärin nicht genutzt werden können.

  • BFH, 06.10.2009 - I R 102/06

    KGaA: Hinzurechnung der an die gewerbesteuerpflichtige persönlich haftende

    Das Finanzgericht (FG) Köln wies sie mit Urteil vom 17. August 2006 6 K 6170/03 als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1923 veröffentlicht.
  • FG München, 20.02.2020 - 13 K 1151/17

    Hinzurechnung von Gehältern zu Pensionsrückstellungen

    Das Finanzgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 17. August 2006 (6 K 6170/03, EFG 2006, 1923) ausführlich mit einer teleologischen Reduktion von § 8 Nr. 4 GewStG auseinandergesetzt.

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 17. August 2006 (6 K 6170/03, EFG 2006, 1923), dass die Frage, ob § 9 Nr. 2b GewStG beim persönlich haftenden Gesellschafter auf einen sachgerechten Regelungsinhalt zurückgeführt werden muss, bei der hier maßgeblichen Frage der Anwendung des § 8 Nr. 4 GewStG auf Ebene der Klägerin, nicht zu entscheiden ist.

    Zudem besteht im Steuerrecht kein Recht auf vollständige und unbedingte Ausnutzung von - wirtschaftlich nicht begründetem - Verlustpotential (Urteil des Finanzgericht Köln vom 17. August 2006 6 K 6170/03, EFG 2006, 1923, unter II. 4 b) cc), Rz. 43).

  • FG Münster, 06.04.2011 - 9 K 1046/09

    Ertragsabhängige Vergütung für die Geschäftsführung einer KGaA ist Teil des

    Das in der Einspruchsentscheidung des FA zitierte Urteil des FG Köln in EFG 2006, 1923 sei mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar, weil die KGaA dort nicht von der Gewerbesteuer befreit und die Anwendung des § 8 Nr. 4 GewStG streitig gewesen sei.

    Nach der Gesetzesbegründung solle § 9 Nr. 2b GewStG die gewerbesteuerliche Doppelbelastung ausschließen (Bundestags-Drucksache 11/7833, S. 9), d.h. § 9 Nr. 2b GewStG setze die Gewerbesteuerbelastung bei der KGaA voraus und wolle lediglich die zusätzliche Belastung beim persönlich haftenden Gesellschafter verhindern (Hinweis auf Urteil des FG Köln vom 17. August 2006, 6 K 6170/03, EFG 2006, 1923).

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 21.08.2006 - 5 V 10096/06   

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FG Niedersachsen, 21.08.2006 - 5 V 10096/06 (https://dejure.org/2006,14046)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.08.2006 - 5 V 10096/06 (https://dejure.org/2006,14046)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. August 2006 - 5 V 10096/06 (https://dejure.org/2006,14046)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aussetzung der Vollziehung bei der Gewerbesteuer:: keine rückwirkende Festsetzung der Gewerbesteuer

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende Festsetzung - Keine rückwirkende Gewerbesteuerfestsetzung nach Durchführung einer Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Keine rückwirkende Gewerbesteuerfestsetzung nach Durchführung einer Außenprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstufung der Einkünfte eines Berufsbetreuers als freiberufliche Einkünfte bei der Durchführung einer Außenprüfung; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Einordnung der Einkünfte eines Berufsbetreuers als gewerblich; Möglichkeit der ...

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1923
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

    Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten

    Insbesondere sind die Überlegungen des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Beschluss vom 21.8.2006 (5 V 10096/06, EFG 2006, 1923) hier nicht weiterführend, da das Streitjahr erstmalig im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung geprüft worden ist.
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