Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids nach Antragstellung gemäß § 125 Abs. 5 AO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 FGO; § 125 Abs. 5 AO
  Anforderungen an das Vorliegen eines baldigen berechtigten Interesses als Voraussetzung einer Feststellungsklage gemäß § 41 Finanzgerichtsordnung (FGO); Antrag nach § 125 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) als Altenative zur Klageerhebung; Rechtscharakter einer verwaltungsbehörlichen ...

• Judicialis

  FGO § 41; ; AO 1977 § 125 Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 41; AO § 125 Abs. 5
  Umsatzsteuervorauszahlung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Konkurseröffnung - Berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung für Feststellungsklage bei nichtigem Bescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung für Feststellungsklage bei nichtigem Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen eines baldigen berechtigten Interesses als Voraussetzung einer Feststellungsklage gemäß § 41 Finanzgerichtsordnung (FGO); Antrag nach § 125 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) als Altenative zur Klageerhebung; Rechtscharakter einer verwaltungsbehörlichen ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05
• BFH, 24.01.2008 - V R 36/06

Papierfundstellen

• EFG 2007, 139

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 17.10.1985 - VII R 185/83

  Feststellung der Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05

  Die Klage sei zulässig, da nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 17.10.1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720) die Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit keinen Antrag nach § 125 Abs. 5 AO voraussetze.

  Als Alternative zur Klageerhebung hat der BFH den Antrag nach § 125 Abs. 5 AO ausdrücklich zugelassen, auch wenn er darauf hingewiesen hat, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde lediglich den Rechtscharakter einer Auskunft hat (vgl. BFH, Urteil vom 17.10.1985, VII R 185/83, BFH/NV 1986/720).

• BFH, 20.02.1990 - IX R 83/88

  Kein berechtigtes Interesse an Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05

  Die Feststellungsklage ist nicht gegeben, wenn er sein Prozessziel auf anderem Wege schneller, einfacher und billiger erreichen kann (vgl. BFH, Urteil vom 20.02.1990, IX R 83/88, BFHE 160, 391, BStBl II 1990, 789 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).

• BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

  Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; …

  Das Niedersächsische FG hatte im Urteil vom 16. März 2006  16 K 359/05 (EFG 2007, 139, Vorinstanz zur Entscheidung des V. Senats in BFHE 220, 208, BStBl II 2008, 686) die Frage nicht entschieden.