Rechtsprechung
   FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12860
FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
FG Köln, Entscheidung vom 28.06.2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
FG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus einem errichteten Neubau von der Umsatzsteuer; Anspruch des Prozessvertreters des Erinnerungsführers auf Erhalt einer Erledigungsgebühr; Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus einem errichteten Neubau von der Umsatzsteuer; Anspruch des Prozessvertreters des Erinnerungsführers auf Erhalt einer Erledigungsgebühr; Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsordnung: - Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1474
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    Unter derartigen Umständen ist der volle Umsatzsteueransatz im Kostenfestsetzungsgesuch unzweifelhaft unrichtig und letzteres insoweit zurückzuweisen, wenn keine substanziierte individuell und anteilsmäßig bezifferte Erklärung zur Vorsteuerabzugs-Berechtigung abgegeben worden ist (vgl. Beschlüsse FG Köln vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; OLG Hamm vom 21.08.2003 23 W 154/03, OLGR Hamm 2004, 12; OLG Karlsruhe vom 04.02.2002 3A W 89/01, OLGR Karlsruhe 2002, 288).
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Allerdings hätte der Prozessbevollmächtigte die Erledigungsgebühr selbst dann nicht verdient, wenn der Beklagte den Bescheid unter dem Eindruck der Klagebegründung aufhoben hätte (FG Köln, Beschluss vom 28.6.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1.6.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 23.8.2010 13 KO 1170/10, EFG 2011, 373; Gräber/ Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 79; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, 1002 VV Rz. 49 m. w. N.) .
  • FG Düsseldorf, 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19

    Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung

    Eine Verböserung im Erinnerungsverfahren scheidet aus, jedenfalls wenn der Erinnerungsgegner nicht seinerseits gegen Kostenfestsetzung vorgeht (für KF-Verfahren Brandis in Tipke/ Kruse § 149 FGO Rz. 20; Gräber/ Stapperfend, § 149 FGO Rn. 18 und § 96 Rn. 51 ff.; FG Köln Beschlüsse vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474, Rz. 17 und vom 16.11.2001 10 Ko 6021/01, EFG 2002, 224; differenzierend allerdings für GK-Verfahren FG Hamburg Beschlüsse vom 14.08.2013 3 KO 156/13, EFG 2013, 1960 und 3 KO 156/13, EFG 2013, 1961 mit Anm. Reuß; FG Sachsen-Anhalt Beschlüsse vom 28.02.2017 3 KO 137/17, EFG 2017, 937 Rz. 77 mit Anm. Kerber, und vom 8.03.2018 5 KO 87/18, juris, Rz. 17).
  • FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10

    Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen

    a) Die vom Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2006 8 KO 11/06 (Juristisches Büro -JurBüro- 2007, 198) unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vertretene Auffassung, die Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren sei nach Nr. 1004 VV RVG zu bemessen, weil das finanzgerichtliche Verfahren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG den Berufungs- und Revisionsverfahren gleichgestellt sei, wurde von der Rechtsprechung (Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2007 6 Ko 2195/07, EFG 2008, 409; vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 28. Juni 2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474) und von Teilen der Literatur übernommen (Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Aufl., Rz 80 zu § 139; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 139 FGO Tz. 83; weitere Hinweise bei Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 1003, 1004 Rz 53).
  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 Ko 1820/09

    Streitwert nach Insolvenz

    Unter Verwaltungsverfahren in diesem Sinne versteht der Senat in Steuersachen nicht nur das eigentliche Veranlagungsverfahren, d.h. die Erstellung von Steuererklärungen, sondern auch das Tätigkeitwerden im Rahmen einer Außenprüfung (ebenso FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.1990 - 12 Ko 24/88 KF, EFG 1990, 332 für ein vorausgegangenes Fahndungsverfahren und FG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474 zu einer vorausgegangenen Umsatzsteuer-Sonderprüfung).
  • FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

    Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr

    Begründet wurde dies unter anderem damit, dass in den Motiven zum RVG besonders hervorgehoben worden sei, in wie hohem Maße das finanzgerichtliche Verfahren 1. Instanz einem Berufungsverfahren entspreche (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, VV 1003, 1004 Rz. 53 sowie Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2006 8 KO 11/06, veröffentlicht in juris, Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 26. November 2007 6 KO 2195/07, EFG 2008, 409 und Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2007 10 KO 715/07, EFG 2007, 1474).
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