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FG Hamburg, 11.04.2007 - 3 K 65/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 287 Abs. 4 S. 3; FGO § 69 Abs. 3 § 142
Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Abgabenordnung: Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1486
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei …
Davon abgesehen fehlt es bereits an der Statthaftigkeit des AdV-Antrags beim FG, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet war und nachgesucht wurde (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2007 3 K 65/07, EFG 2007, 1486, DStRE 2007, 1407). - FG Hamburg, 03.01.2014 - 3 K 157/13
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Prozesskostenhilfe-Zuständigkeit
Soweit über den Prozesskostenhilfe-Antrag nicht im vorbereitenden Verfahren gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 2 oder 3 FGO entschieden wird, ist für den Beschluss (§ 5 Abs. 3 FGO) über den nach Beendigung des Klageverfahrens noch offenen Antrag gemäß § 142 FGO i. V. m. § 127 ZPO das im ersten Rechtszug entscheidende Gericht zuständig (…vgl. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 142 FGO Rz. 275), und zwar ggf. in der im Einzelfall entscheidenden besonderen Besetzung, hier durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 FGO wie sonst z. B. durch den Einzelrichter nach § 6 FGO oder durch den Vorsitzenden nach § 79a Abs. 2 oder § 69 Abs. 3 Satz 5, ggf. i. V. m. § 114 Abs. 2 Satz 3 FGO (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2007 3 K 65/07, EFG 2007, 1486;… Stapperfend in Gräber, FGO, 7. A., § 142 Rz. 87).