Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 1 K 2189/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Großgerätefahrers auf den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten; Anerkennung einer Fahrtätigkeit
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2; ; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3; ; EStG § 9 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen; Verpflegungsmehraufwand auch für Fahrtätigkeit innerhalb einer Betriebsstätte; Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage - Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen - Verpflegungsmehraufwand auch für Fahrtätigkeit innerhalb einer Betriebsstätte - Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 1 K 2189/03
- BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06
Papierfundstellen
- EFG 2007, 245
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05
Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 1 K 2189/03
Da zwar nach neuester Rechtsprechung des BFH die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auch auf Fahrtätigkeiten anwendbar sei (Urteile vom 27. Juli 2004, VI R 43/03, BStBl. 2004 II 357 und vom 19. Dez. 2005, VI R 30/05), die Finanzverwaltung aber in Form des BMF-Schreibens vom 11. April 2005 die Möglichkeit gegeben habe, für Veranlagungszeiträume bis 2005 nach der Altregelung (ohne Berücksichtigung einer Drei-Monats-Frist) zu verfahren, hatten die Kläger zunächst schriftsätzlich beantragt, das Verfahren nach § 74 FGO zur Durchführung des darin liegenden Billigkeitsverfahrens auszusetzen.Bei Fahrtätigkeit kann sie deshalb allenfalls Anwendung bei ununterbrochenem Aufenthalt auf dem Fahrzeug finden, was wohl nur bei Aufenthalt auf einem Seeschiff praktisch werden dürfte (so die Gestaltung in dem Urteil vom 19. Dez. 2005, VI R 30/05;… vgl. Schmidt, EStG, § 19 Rn. 60 "Fahrtätigkeit").
- BFH, 27.07.2004 - VI R 43/03
Verpflegung auf Baustellen nach drei Monaten nicht mehr steuerfrei
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 1 K 2189/03
Da zwar nach neuester Rechtsprechung des BFH die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auch auf Fahrtätigkeiten anwendbar sei (Urteile vom 27. Juli 2004, VI R 43/03, BStBl. 2004 II 357 und vom 19. Dez. 2005, VI R 30/05), die Finanzverwaltung aber in Form des BMF-Schreibens vom 11. April 2005 die Möglichkeit gegeben habe, für Veranlagungszeiträume bis 2005 nach der Altregelung (ohne Berücksichtigung einer Drei-Monats-Frist) zu verfahren, hatten die Kläger zunächst schriftsätzlich beantragt, das Verfahren nach § 74 FGO zur Durchführung des darin liegenden Billigkeitsverfahrens auszusetzen.
- BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 245 veröffentlichten Gründen statt.