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   FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05 (2)   

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https://dejure.org/2005,17123
FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05 (2) (https://dejure.org/2005,17123)
FG Bremen, Entscheidung vom 08.12.2005 - 4 K 15/05 (2) (https://dejure.org/2005,17123)
FG Bremen, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 4 K 15/05 (2) (https://dejure.org/2005,17123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    StromStG F. 1999 § 10; ; StromStG § 10 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromStG § 10 Abs. 2, 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen von einer vor dem 1.1.1998 gegründeten auf eine nach dem 31.12.1998 gegründete Konzerngesellschaft übergegangen sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 - Spitzenausgleich - Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen von einer vor dem 1.1.1998 gegründeten auf eine nach dem 31.12.1998 gegründete Konzerngesellschaft übergegangen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Anspruch eines Unternehmens auf weitere Erstattung der Stromsteuer; Auswirkungen der Umstrukturierungen von Unternehmen auf die Berechnung des Erstattungsanspruchs; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von vor dem 1. Januar 1998 - § 10 Abs. 2 ...

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 710
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 19.03.2013 - VII R 57/11

    Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG

    Dies muss selbst dann gelten, wenn das Unternehmen in diesem Jahr keine Mitarbeiter beschäftigt hat (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 31. März 2004  4 K 4622/03 VSt, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 132, und Urteil des FG Bremen vom 8. Dezember 2005  4 K 15/05 (2), Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 710).
  • BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 -

    Nach der Rechtsprechung anderer FG stehe eine Steuerentlastung auch solchen Unternehmen zu, die im Referenzjahr 1998 überhaupt keine Mitarbeiter beschäftigt hätten (Urteil des FG Düsseldorf vom 31. März 2004  4 K 4622/03 VSt, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 132, und Urteil des FG Bremen vom 8. Dezember 2005  4 K 15/05 (2), Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 710).
  • FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04

    Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als

    Der Senat hält dabei § 10 Stromsteuergesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1999 für maßgeblich, weil der Änderung nach dem Willen des Gesetzgebers nur klarstellende Funktion zukommt (so bereits Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 13. August 2002 IV 213/00, Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 31. März 2004 4 K 4622/03 Vst und zuletzt Finanzgericht Bremen, Urteil vom 08.12.2005 4 K 15/05 (2).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10

    Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung - Voraussetzungen

    Dieses zusätzliche Bemühen kann beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlages bestehen, der zuvor mit dem Mandanten abgestimmt werden musste (vgl. hierzu auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 KO 1/07, EFG 2007, 710 sowie die Anmerkung hierzu von Hollatz in EFG 2007, 711).
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