Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 29.01.2009

Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/2004   

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https://dejure.org/2008,18161
FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/2004 (https://dejure.org/2008,18161)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 30.10.2008 - VII 220/2004 (https://dejure.org/2008,18161)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Oktober 2008 - VII 220/2004 (https://dejure.org/2008,18161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG - Abgrenzung § 2 Abs. 1 AuslInvG und § 10d EStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vererblichkeit eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzugs; Berücksichtigung der Verluste einer Betriebsstätte aus einem DBA-Land durch Verlustausgleich bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte; Voraussetzung der Gewährung eines Verlustausgleichs nach ...

  • Judicialis

    AIG § 2 Abs. 1 S. 3; ; AO § 45 Abs. 1; ; EStG § 2a Abs. 3; ; EStG § 10d; ; BGB § 1922; ; BGB § 1967

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AIG § 2 Abs. 1 S. 3; EStG § 2a Abs. 3 S. 3
    Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nachversteuerung von Verlustabzugsbeträgen des Erblassers durch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1188
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    Diese Verwaltungsauffassung hat durch die Entscheidung des BFH vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl II 2008, 608, zum Verlustübergang nach § 10d EStG keine Änderung erfahren.

    Dieser Grundsatz gilt nur insoweit, als es nicht um Positionen geht, die unlösbar mit der Person des Erblassers verbunden und in diesem Sinne höchstpersönlich sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.03.2000 I R 76/99, BStBl II 2000, 622; BFH-Beschluss in BStBl II 2008, 608).

    Während der Verlustabzug i.S. des § 10d EStG losgelöst von den einzelnen Einkunftsquellen lediglich eine Rechengröße auf dem Weg zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens darstellt (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2008, 608, 615), setzt die Hinzurechnung einen unmittelbaren gegenständlichen Bezug zu der betreffenden Betriebsstätte bzw. den Betriebsstätten des betreffenden Staates voraus.

    Erblasser und Erbe sind zwar verschiedene Rechtssubjekte, die jeweils für sich zur Einkommensteuer herangezogen werden und deren Einkünfte getrennt ermittelt und dem jeweiligen Einkommensteuerrechtssubjekt zugerechnet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl II 2008, 608).

  • BFH, 16.11.1989 - IV R 143/85

    Personenhandelsgesellschaft - Betriebsstätte in Marokko - Betriebsstättenverlust

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    Diese würde eintreten, wenn der im Abzugsbetrag berücksichtigte Verlust in der Folge auch im Ausland durch Absetzung von späteren Gewinnen steuermindernd geltend gemacht werden kann; deswegen ordnet das Gesetz bei späteren Gewinnen aus Betriebsstätten im Auslandsstaat die Hinzurechnung des Abzugsbetrags an, sofern nach ausländischem Recht nicht nachweislich ein Abzug früherer Verluste ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.1989 IV R 143/85, BStBl II 1990, 204).

    Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen DBA-USA werden Verluste wie Gewinne aus der Betriebstätte in den USA der Besteuerung in den USA unterworfen (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 1990, 204).

    Eine Besteuerung dieses Gewinns wäre mit dem Doppelbesteuerungsabkommen DBA-USA, das Verluste wie Gewinne aus der Betriebstätte in den USA der Besteuerung in den USA unterwirft, nicht vereinbar (vgl. BFH-Urteile vom 02.03.1989 IV R 128/86, BStBl II 1989, 543; in BStBl II 1990, 204).

  • BFH, 29.03.2000 - I R 76/99

    Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung konnte der Erbe gemäß § 10d EStG einen beim Erblasser nicht mehr ausgeglichenen Verlust bei seiner eigenen Besteuerung geltend machen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29.03.2000 I R 76/99, BStBl II 2000, 622; vom 22.10.2003 I ER - S - 1/03, BStBl II 2004, 414).

    Dieser Grundsatz gilt nur insoweit, als es nicht um Positionen geht, die unlösbar mit der Person des Erblassers verbunden und in diesem Sinne höchstpersönlich sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.03.2000 I R 76/99, BStBl II 2000, 622; BFH-Beschluss in BStBl II 2008, 608).

  • BFH, 02.03.1989 - IV R 128/86

    Hinzurechnung - Hinzurechnungsbetrag - Tarif - Gewinn - Veräußerung einer

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    Eine Besteuerung dieses Gewinns wäre mit dem Doppelbesteuerungsabkommen DBA-USA, das Verluste wie Gewinne aus der Betriebstätte in den USA der Besteuerung in den USA unterwirft, nicht vereinbar (vgl. BFH-Urteile vom 02.03.1989 IV R 128/86, BStBl II 1989, 543; in BStBl II 1990, 204).
  • BFH, 05.06.1986 - IV R 338/84

    Verlustausgleich - Verlust in gewerblicher Betriebsstätte - Verluste bei Land-

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    In dem Bericht des Finanzausschusses (zu BT-Drucks V/4287) wird dazu ausdrücklich hervorgehoben, dass "der Verlustausgleich nur bei Betriebstätten, d.h. nur bei gewerblicher Betätigung, als der hier im Vordergrund stehenden Investitionsform gewährt werden soll" (vgl. BFH-Urteile vom 28.04.1983 IV R 122/79, BStBl II 1983, 566; vom 05.06.1986 IV R 268/82, BStBl II 1986, 659 und IV R 338/84, BStBl II 1986, 661).
  • BFH, 08.03.1989 - X R 181/87

    Hinzurechnung - Ermittlung - Freibetrag

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    Der ursprünglich gewährte Verlustausgleich sollte in Höhe der späteren Nachversteuerung lediglich die Wirkung einer Steuerstundung haben (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.1989 X R 181/87, BStBl II 1989, 541).
  • BFH, 05.06.1986 - IV R 268/82

    Verlustausgleich - Veranlagungszeitraum - Verlust - Verlust in gewerblicher

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    In dem Bericht des Finanzausschusses (zu BT-Drucks V/4287) wird dazu ausdrücklich hervorgehoben, dass "der Verlustausgleich nur bei Betriebstätten, d.h. nur bei gewerblicher Betätigung, als der hier im Vordergrund stehenden Investitionsform gewährt werden soll" (vgl. BFH-Urteile vom 28.04.1983 IV R 122/79, BStBl II 1983, 566; vom 05.06.1986 IV R 268/82, BStBl II 1986, 659 und IV R 338/84, BStBl II 1986, 661).
  • BFH, 28.04.1983 - IV R 122/79

    Verluste aus gescheiterter Betriebsstättengründung - Ermittlung der Einkünfte -

    Auszug aus FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
    In dem Bericht des Finanzausschusses (zu BT-Drucks V/4287) wird dazu ausdrücklich hervorgehoben, dass "der Verlustausgleich nur bei Betriebstätten, d.h. nur bei gewerblicher Betätigung, als der hier im Vordergrund stehenden Investitionsform gewährt werden soll" (vgl. BFH-Urteile vom 28.04.1983 IV R 122/79, BStBl II 1983, 566; vom 05.06.1986 IV R 268/82, BStBl II 1986, 659 und IV R 338/84, BStBl II 1986, 661).
  • FG Bremen, 14.06.2012 - 1 K 122/10

    Kein Betriebsausgabenabzug einer Ärzte-Personengesellschaft für die Kosten der

    Sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seiner Intention bezieht sich die genannte Regelung ausschließlich auf gewerbliche Einkünfte (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1989 IV B 37/89, BFH/NV 1990, 570; FG Nürnberg Urteil vom 30. Oktober 2008 VII 220/2004, EFG 2009, 1188 ).
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Rechtsprechung
   FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13313
FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07 (https://dejure.org/2009,13313)
FG Köln, Entscheidung vom 29.01.2009 - 10 K 4415/07 (https://dejure.org/2009,13313)
FG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 10 K 4415/07 (https://dejure.org/2009,13313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Festsetzung von Prozesszinsen auf eine Erstattung aus der Einkommensteuer; Voraussetzungen für eine Verzinsung von Ansprüchen aus dem abgabenrechtlichen Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung

  • Judicialis

    AO § 171 Abs. 10; ; AO § 175 Abs. 1; ; AO § 233; ; AO § 233a; ; AO § 236; ; KStG § 8 Abs. 3; ; KStG § 8b Abs. 1; ; KStG § 32a; ; EStG § 20 Abs. 1; ; EStG § 3

  • rechtsportal.de

    AO § 233 Satz 1; AO § 236 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

  • datenbank.nwb.de

    Verfahren: - Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1188
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 31.10.1974 - IV R 160/69

    Verzinsung - Steuererstattungsbetrag - Rechtshängigkeit - Einspruchsverfahren -

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. September 1997 1 BvR 571/76 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Investitionszulagengesetz 1969, § 1, Rechtsspruch 10) und auf das Urteil des BFH vom 31. Oktober 1974 IV R 160/69 (BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370) ausgeführt hat, besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Verzinsung rückständiger Leistungen des Staates.

    Wird ein Einspruchsverfahren wegen eines Musterverfahrens oder wegen eines anderen vorgreiflichen Verfahrens zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, so können nach einer Änderung infolge des günstigen Ausganges des (Muster-)Verfahrens keine Prozesszinsen beansprucht werden (BFH-Urteile in BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370 zu § 259 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung --AO--, § 111 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F.; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 236 AO 1977 Tz. 14; Schwarz, AO, § 236 Rdnr. 4).

  • BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96

    Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Das Gesetz kennt vielmehr nur die Verzinsung auf der Grundlage genau umschriebener Tatbestände (Urteil des BFH vom 29. April 1997 VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) wie der Vorschrift betreffend Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO).

    Davon ist bei der Auslegung des § 236 AO auszugehen (BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055, unter Hinweis auf die Entscheidung in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

  • BFH, 14.03.2007 - V S 34/06

    Anhörungsrüge; Beiladung

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Dass sich in beiden Besteuerungsverfahren mit der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die gleiche Vorfrage stellt und diese logisch nur einheitlich beantwortet werden kann, reicht für die notwendige Beiladung nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 V B 186/01, BFH/NV 2003, 780; vom 14. März 2007 V S 34/06, BFH/NV 2007, 1348; vom 15. Februar 2008 XI B 180/07, BFH/NV 2008, 1169).
  • BFH, 13.07.1994 - I R 38/93

    Prozeßzinsen bei Rechtsstreiterledigung durch Klagerücknahme nach Änderung des

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Deren Zweck ist es, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 38/93, BFHE 175, 496, BStBl II 1995, 37; vom 16. November 2000 XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119 ; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169 ).
  • BFH, 16.12.1987 - I R 350/83

    Erstattungsanspruch - Rechtshängigkeit - Verzinsung - Zinsen -

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Wird ein Einspruchsverfahren wegen eines Musterverfahrens oder wegen eines anderen vorgreiflichen Verfahrens zum Ruhen gebracht oder ausgesetzt, so können nach einer Änderung infolge des günstigen Ausganges des (Muster-)Verfahrens keine Prozesszinsen beansprucht werden (BFH-Urteile in BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370 zu § 259 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung --AO--, § 111 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F.; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 236 AO 1977 Tz. 14; Schwarz, AO, § 236 Rdnr. 4).
  • BFH, 16.11.2000 - XI R 31/00

    Prozesszinsen (§ 236 AO) nach Verlustrücktrag aufgrund erfolgreicher Klage gegen

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Deren Zweck ist es, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 38/93, BFHE 175, 496, BStBl II 1995, 37; vom 16. November 2000 XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119 ; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169 ).
  • BFH, 15.10.2003 - X R 48/01

    Anspruch auf Prozesszinsen

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Deren Zweck ist es, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1994 I R 38/93, BFHE 175, 496, BStBl II 1995, 37; vom 16. November 2000 XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119 ; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169 ).
  • BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84

    Prozeßzinsen - Ausfuhrvergünstigung - Anspruch auf Auszahlung

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 17. Februar 1987 VII R 21/84 (BFHE 149, 15, BStBl II 1987, 368) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. September 1997 1 BvR 571/76 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Investitionszulagengesetz 1969, § 1, Rechtsspruch 10) und auf das Urteil des BFH vom 31. Oktober 1974 IV R 160/69 (BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370) ausgeführt hat, besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Verzinsung rückständiger Leistungen des Staates.
  • BFH, 20.01.1999 - IV B 40/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozesszinsen

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Davon ist bei der Auslegung des § 236 AO auszugehen (BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 40/98, BFH/NV 1999, 1055, unter Hinweis auf die Entscheidung in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).
  • BFH, 17.01.2007 - X R 19/06

    Prozesszinsenanspruch eines Steuerpflichtigen, der den Prozess nicht selbst

    Auszug aus FG Köln, 29.01.2009 - 10 K 4415/07
    Dazu wiesen sie auf die Entscheidung des BFH vom 17.01.2007 (X R 19/06, BFHE 216, 396) hin.
  • BFH, 15.02.2008 - XI B 180/07

    Unternehmereigenschaft des Leistenden - Gutglaubensschutz - keine notwendige

  • FG Köln, 03.07.2002 - 15 K 4409/01

    Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

  • BFH, 29.10.2002 - V B 186/01

    Beiladung

  • BFH, 24.03.1987 - I B 117/86

    Die steuerrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung treten bei der

  • BVerfG, 19.09.1977 - 1 BvR 571/76
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