Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 4353/05 F |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; "Dividenden" gem. Art. 10 Abs. 4 S. 1 Doppelbesteuerungsabkommen USA 1989 (DBA-USA 1989) als Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, ...
- Judicialis
DBA USA Art. 10 Abs. 5; ; DBA USA Art. 11 Abs. 2; ; DBA USA Art. 23 Abs. 2; ; EStG § 20 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; Anrechnungsverfahren; Zinszahlungen; Partiarisches Darlehen; Dividenden; Gewinnabhängige Vergütung
- datenbank.nwb.de
Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Einkünfte aus partiarischem Darlehen an US-Gesellschaft
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 4353/05 F
- BFH, 19.05.2010 - I R 75/09
Papierfundstellen
- EFG 2009, 2004
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.08.1997 - I R 127/95
Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 4353/05
Deswegen sei es für die Anwendung der Freistellungsmethode weder von Bedeutung, dass die USA ihr Besteuerungsrecht für den fixen Teil der Zinsen nicht wahrnehme, noch dass die A in 1999 keine variablen Zinsen gezahlt habe, die nach USA-Steuerrecht einem Quellensteuerabzug unterlegen hätten (BFHUrteil vom 27. August 1997 I R 127/95, BFHE 184, 326, BStBl II 1998, 58).
- BFH, 25.05.2011 - I R 95/10
Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - …
Schließlich sind insofern auch Überlegungen kaum weiterführend, wonach sich dem Abkommen zwar strenggenommen keine eigentliche Qualifikationsverkettung entnehmen lässt, dieses jedoch eine nur reduzierte Prüfungsbindung vorgibt, ob der Quellenstaat "zu dem Ergebnis kommen konnte, dass die Einkünfte nach dem maßgeblichen DBA von ihm besteuert werden können" (so neuerdings unterscheidend Wassermeyer, IStR 2011, 85, 90; s. auch bereits in IStR 2010, 536, und 683, 684).Diese Umqualifikation schlägt auf die abkommensrechtliche Einkunftsqualifikation jedoch --entgegen der Annahme der Finanzverwaltung (vgl. allgemein BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 354 Tz. 2.2.1, und konkret bezogen auf Ungarn BMF-Schreiben vom 24. September 1999, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 238; IStR 2010, 536 mit Anmerkung Wassermeyer)-- nicht durch.
Diese Vermietungseinkünfte sind in Deutschland dementsprechend freizustellen (jedenfalls insoweit auch Wassermeyer, FR 2010, 537; derselbe, IStR 2010, 536, und 683, 684).
- BFH, 19.05.2010 - I R 75/09
Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a. F. für aus …
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf wies sie mit Urteil vom 23. Juli 2009 16 K 4353/05 F als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 2004 abgedruckt.