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   FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 101/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4882
FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 101/05 (https://dejure.org/2008,4882)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2008 - 3 K 101/05 (https://dejure.org/2008,4882)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2008 - 3 K 101/05 (https://dejure.org/2008,4882)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung: Zufluss des zweiten Teils einer Abfindung nach Hinausschieben der erstmaligen Fälligkeit für den zweiten Teilbetrag durch Individualvertrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung: Zufluss des zweiten Teils einer Abfindung nach Hinausschieben der erstmaligen Fälligkeit für den zweiten Teilbetrag durch Individualvertrag

  • Judicialis

    Zeitpunkt des Zuflusses des zweiten Teilbetrags einer Abfindung bei allgemein durch Sozialplan festgelegter Fälligkeit; Bestimmung der Höhe des steuerpflichtigen Lohns nach dem einkommensteuerlichen Zuflussprinzip; Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auf Wunsch des Arbeitnehmers hinausgeschobene Abfindung muss erst bei Zufluss versteuert werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 394
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09

    Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

    Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 394).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Allein die einvernehmliche Verschiebung einer Zahlung in ein Folgejahr aus steuerlichen Gründen führt noch nicht zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG (gleicher Ansicht FG Düsseldorf vom 10.05.2000, 7 K 6048/97 E, EFG 2000, 793; FG Baden-Württemberg vom 29.04.2004, 14 K 135/99, EFG 2004, 1596, mit anderer Begründung im Ergebnis bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/04, BFH/NV 2006, 520; FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig; Schmidt-Heinicke, 27. Aufl. 2008, § 11 EStG Rn. 12; Offerhaus, StuW 2006, 317, 321 f.; ders., Gastkommentar, DB Heft 27/2008 S. 1).

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09

    Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die

    Weiter weist die Klägerseite auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20. November 2008 (EFG 2009, 394) hin.

    Das von der Klägerseite zitierte - nicht rechtskräftige - Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. November 2008 3 K 101/05, EFG 2009, 394, sei im Streitfall nicht einschlägig.

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    30 Allein die einvernehmliche Verschiebung einer Zahlung in ein Folgejahr aus steuerlichen Gründen führt noch nicht zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG (gleicher Ansicht FG Düsseldorf vom 10.05.2000, 7 K 6048/97 E, EFG 2000, 793; FG Baden-Württemberg vom 29.04.2004, 14 K 135/99, EFG 2004, 1596, mit anderer Begründung im Ergebnis bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/04, BFH/NV 2006, 520; FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, juris, Rev. IX R 1/09 anhängig; Schmidt-Heinicke, 27. Aufl. 2008, § 11 EStG Rn. 12; Offerhaus, StuW 2006, 317, 321 f.; ders., Gastkommentar, DB Heft 27/2008 S. 1).

    31 b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, juris, Rev. IX R 1/09 anhängig).

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

    Allein die einvernehmliche Verschiebung einer Zahlung in ein Folgejahr aus steuerlichen Gründen führt noch nicht zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG (gleicher Ansicht FG Düsseldorf vom 10.05.2000, 7 K 6048/97 E, EFG 2000, 793; FG Baden-Württemberg vom 29.04.2004, 14 K 135/99, EFG 2004, 1596, mit anderer Begründung im Ergebnis bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/04, BFH/NV 2006, 520; FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig; Schmidt-Heinicke, 27. Aufl. 2008, § 11 EStG Rn. 12; Offerhaus, StuW 2006, 317, 321 f.; ders., Gastkommentar, DB Heft 27/2008 S. 1).

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Allein die einvernehmliche Verschiebung einer Zahlung in ein Folgejahr aus steuerlichen Gründen führt noch nicht zu einem Zufluss i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG (gleicher Ansicht FG Düsseldorf vom 10.05.2000, 7 K 6048/97 E, EFG 2000, 793; FG Baden-Württemberg vom 29.04.2004, 14 K 135/99, EFG 2004, 1596, mit anderer Begründung im Ergebnis bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28.09.2005 XI B 82/04, BFH/NV 2006, 520; FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig; Schmidt-Heinicke, 27. Aufl. 2008, § 11 EStG Rn. 12; Offerhaus, StuW 2006, 317, 321 f.; ders., Gastkommentar, DB Heft 27/2008 S. 1).

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

  • LAG Hamm, 14.01.2014 - 9 Sa 1119/13

    Schadensersatz wegen steuerlicher Mehrbelastung

    Diese Rechtsprechung, nach der eine Verschiebung der Auszahlung in das Jahr 2009 dem Kläger keinen steuerlich anerkannten Vorteil verschafft hätte, hat mit dem gegenläufigen Urteil des FinG Baden-Württemberg vom 20. November 2008 - 3 K 101/05 (nebst einiger Parallelsachen) eine Abweichung erfahren.
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