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   FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07   

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https://dejure.org/2008,4624
FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07 (https://dejure.org/2008,4624)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.2008 - 13 K 457/07 (https://dejure.org/2008,4624)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 13 K 457/07 (https://dejure.org/2008,4624)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Bestimmung der Zuordnung von Steuerforderungen zu den verschiedenen insolvenzrechtlichen Forderungskategorien nach dem Insolvenzrecht; Qualifizierung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung; Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung; Voraussetzung für den Ansatz der Einkommensteuerforderung als Masseverbindlichkeit; Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers, stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn die Insolvenzmasse durch den Gewinnanteil nicht vermehrt wird.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnanteil; Insolventer Mitunternehmer; Masseverbindlichkeit - Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Zuordnung von Steuerforderungen zu den verschiedenen insolvenzrechtlichen Forderungskategorien nach dem Insolvenzrecht; Qualifizierung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung; Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung; Voraussetzung für den Ansatz der Einkommensteuerforderung als Masseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, §§ 53, 38; EStG § 15
    Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 772
  • EFG 2009, 486
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 16.07.2015 - III R 32/13

    Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als

    b) Über die Frage, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Einkommensteuerforderungen aus evtl. Gewinnanteilen an der Ärztegemeinschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden (FG Niedersachsen, Urteil vom 28. Oktober 2008  13 K 457/07, EFG 2009, 486, unter I.2.b; nachgehend BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429; Söhn in HHSp, § 180 AO Rz 164a; Roth, Insolvenzsteuerrecht, Rz 4.212; so wohl auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 AO Rz 64; a.A. aber Söhn in HHSp, § 179 AO Rz 192; Benne, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1977, 1987).
  • FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater

    Es wäre für das Finanzamt aber nicht möglich, eine entsprechend erhöhte Steuerforderung für Zeiträume bis zur Insolvenzeröffnung anzumelden, weil eine solche Steuerforderung nach insolvenzrechtlichen Maßstäben (noch) nicht entstanden wäre (vgl. Niedersächsisches FG vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486).

    Die auf die Renteneinkünfte entfallende Einkommensteuer stellt sich somit als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen dar (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486 mit Anm. Loose, nachfolgend BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFH/NV 2010, 1685).

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Einkünfte aus der Beteiligung in die Insolvenzmasse geflossen sind (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470; BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 26/14, BStBl II 2016, 848; BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BStBl II 2016, 251, Tz. 37 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, juris; vgl. auch schon Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 - 13 K 457/07, EFG 2009, 486; BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BStBl II 2011, 429 und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Tz 45 f. bei juris).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13

    Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

    Auch das letztgenannte Argument des Niedersächsischen FG (Urteil vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, unter 2 b/bb/ccc, EFG 2009, 486, 488) treffe nicht zu, weil die Einkommensteuer gegen den Gemeinschuldner bzw. dessen freies Vermögen festgesetzt werden könne.
  • FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07

    Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit

    Sie kann sich aber auch gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners richten; in diesem Fall ist sie gegenüber dem Insolvenzschuldner festzusetzen (Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.10.2008, EFG 2009, 486; Urteil des Niedersächsischen FG vom 01.10.2009, EFG 2010, 332).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

    Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer

    Denn die Verwaltungs- und Verfügungsrechte betreffend die Beteiligung werden nach der Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter ausgeübt, so dass die Beteiligung zum Verwaltungs- und Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gehört (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486 und nachfolgend das BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429).
  • FG Niedersachsen, 01.10.2009 - 15 K 110/09

    Insolvenzverfahren: Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit nach Freigabe

    Beruht die Steuerforderung auf dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners, ist sie gegenüber dem Insolvenzschuldner festzusetzen (Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07, EFG 2009, 486).
  • FG Düsseldorf, 02.02.2011 - 7 K 3953/10

    Geltendmachung einer Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit gegenüber dem

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 58 Nr. 2 KO, wonach Massekosten die Ausgaben für die Verwertung, Verwaltung und Verteilung der Masse waren, führte die aus der Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks resultierende Einkommensteuer nur insoweit zu Massekosten, als der Veräußerungserlös zur Masse gelangte (vgl. Urteile vom 29.3.1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, vom 9.9.1994 I R 5/94, BFHE 176, 248 und vom 5.3.2008 X R 60/04, BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.10.2008 13 K 457/07 - Vorentscheidung zu BFH Urteil vom 18.5.2010 X R 60/08 - m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 18.08.2010 - 3 K 124/09

    Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten aufgrund von Einkünften aus

    Bei Veräußerungsgewinnen kommt es dabei nicht auf die Entstehung der stillen Reserven, sondern auf den Veräußerungsakt an (BFH v. 29.3.1984 - IV R 271/83, BStBl. II 1984, 602; v. 11.11.1993 - XI R 73/92, BFH/NV 1994, 477), bei Gewinnanteilen auf die Feststellung des Gewinnanteils in der Bilanz der Gesellschaft (Niedersächsisches FG v. 28.10.2008 - 13 K 457/07, EFG 2009, 486).
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