Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 20.11.2008

Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 07.11.2006 - 1 K 424/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9376
FG Brandenburg, 07.11.2006 - 1 K 424/04 (https://dejure.org/2006,9376)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2006 - 1 K 424/04 (https://dejure.org/2006,9376)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2006 - 1 K 424/04 (https://dejure.org/2006,9376)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Organschaftsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts betriebenen Gewerbebetriebes

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Organschaftsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts betriebenen Gewerbebetriebes

  • Judicialis

    KStG § 1 Abs. 1; ; KStG § 4 Abs. 1; ; UStG § 2 Abs. 2; ; UStG § 2 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs von Bädern, Sportplätzen und des Tierparks auf eine GmbH

  • rechtsportal.de

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs von Bädern, Sportplätzen und des Tierparks auf eine GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Ausgliederung des Betriebs von Bädern, Sportplätzen und des Tierparks auf eine GmbH

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Organträgereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Stadt kein tauglicher Organträger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1903
  • EFG 2009, 615
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 09.10.2002 - V R 64/99

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

    Auszug aus FG Brandenburg, 07.11.2006 - 1 K 424/04
    Die Klägerin verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 09.10.2002 (V R 64/99).

    Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen eines von der juristischen Person des öffentlichen Rechts betriebenen Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und des § 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - der Fall (ausdrücklich BFH, Urteil vom 09.10.2002 - V R 64/99, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2003, 375 mit weiteren Nachweisen).

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Rechtsprechung
   FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7854
FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08 (https://dejure.org/2008,7854)
FG Köln, Entscheidung vom 20.11.2008 - 6 K 1746/08 (https://dejure.org/2008,7854)
FG Köln, Entscheidung vom 20. November 2008 - 6 K 1746/08 (https://dejure.org/2008,7854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer: - Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Fahrzeug als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 615
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 615 veröffentlicht.
  • BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

    Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

    Das Urteil ist in EFG 2009, 615 veröffentlicht.
  • FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

    Mit Urteil vom 20.11.2008 6 K 1746/08 hat das Finanzgericht Köln die zitierte BFH-Rechtsprechung auch für Insolvenzfälle für anwendbar gehalten, in denen das Fahrzeug der Pfändungsbeschränkung des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterliegt.
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