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   FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08 U   

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https://dejure.org/2009,4700
FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08 U (https://dejure.org/2009,4700)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2009 - 1 K 107/08 U (https://dejure.org/2009,4700)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 1 K 107/08 U (https://dejure.org/2009,4700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung; Einstellen und Betreuen von Reitpferden als "Hüten von Vieh"; Begriff "Hüten von Vieh"; Reitpferde als "Vieh"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen; Reitpferde; Landwirtschaftliche Erzeuger; Reitsportanlage; Einheitliche Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Steuersatz bei Pensionspferdehaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pensionspferdehaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuersatz bei Pensionspferdehaltung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsätze aus Pensionspferdehaltung unterliegen der Regelbesteuerung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 877
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13

    Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

    Während teilweise die Auffassung der Finanzverwaltung geteilt wird, eine "Pensionsleistung" an einen Nichtlandwirt bzw. Nichtforstwirt trage von vornherein nicht zur landwirtschaftlichen Produktion bei und diene keinen landwirtschaftlichen Zwecken (Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; FG Münster, Urteil vom 18. August 2009  15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; so wohl auch FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2009  1 K 107/08 U, EFG 2009, 877, sowie Windecker in Plückebaum/Widmann, UStG, § 24 Rz 148 f.), wird diese Einschränkung auch abgelehnt bzw. für zweifelhaft gehalten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. November 2009  16 K 10340/07, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2011  6 K 2287/09, EFG 2011, 2025, nicht rechtskräftig, vgl. hierzu das nachfolgende BFH-Urteil in BFHE 240, 422, BStBl II 2013, 458; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 274 und Rz 360).
  • FG Niedersachsen, 05.11.2009 - 16 K 10340/07

    Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze aus

    36 Der Senat folgt daher auch nicht der teilweise in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vertretenen Auffassung (so u.a. FG Düsseldorf vom 13. Februar 2009 1 K 107/08 U und FG Münster vom 18. August 2009 15 K 3176/05 U, beide veröffentlicht in juris), dass die Formulierung "normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen", zwingend bedingt, dass der jeweilige Leistungsempfänger einer Pferdepensionsleistung selbst landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 77/388/EWG sein muss.

    Ferner steht die vorliegende Entscheidung in dieser Rechtsfrage in Divergenz zu Entscheidungen anderer Finanzgerichte, insbesondere der Entscheidungen des Finanzgerichts Münster vom 18. August 2009 (15 K 3176/05 U) und des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 (1 K 107/08 U) und rechtfertigt damit eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

  • FG Münster, 18.08.2009 - 15 K 3176/05

    Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

    Nach Ansicht des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal "Hüten von Vieh" unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes zu Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG mithin voraus, dass der jeweilige Leistungsempfänger der "Pensionsleistung", mithin im Streitfall der jeweilige Einsteller der Islandpferde, selbst ein landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG ist, denn eine "Pensionsleistung" an einen Nichtlandwirt trägt nicht zur landwirtschaftlichen Produktion bei, dient keinen landwirtschaftlichen Zwecken (so wohl auch Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 13. Februar 2009 1 K 107/08, EFG 2009, 877; Klenk in: Sölch/Ringleb UStG Loseblattkommentar (Stand April 2008) § 24 Rz. 86; Schuhmann in: Rau/Dürrwächter UStG Loseblattkommentar (Stand Oktober 2007) § 24 Anm. 120 "Pensionpferdehaltung/Nichtlandwirt"; andere Auffassung: Herden INF 2005, 463).

    Mithin erbringt die Klin. eine weitergehende Leistung als das (bloße) "Hüten" von Islandpferden (vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 13. Februar 2009 1 K 107/08, EFG 2009, 877; andere Auffassung: Urteil des FG Köln vom 22. Januar 2008 6 K 2707/03, EFG 2008, 1829).

  • FG Niedersachsen, 14.02.2013 - 5 K 281/11

    Umsätze aus Pensionspferdehaltung

    64 Nach Ansicht des Senats setzt das Tatbestandsmerkmal "Hüten, Zucht und Mästen von Vieh" unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes zu Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der jeweilige Leistungsempfänger der "Pensionsleistung", mithin im Streitfall der jeweilige Einsteller der Pferde, selbst ein landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG ist, denn eine "Pensionsleistung" an einen Nichtlandwirt trägt nicht zur landwirtschaftlichen Produktion bei, dient keinen landwirtschaftlichen Zwecken (so ausdrücklich FG Münster, Urteil vom 18. August 2009 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; so wohl auch FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2009 1 K 107/08, EFG 2009, 877 und die Finanzverwaltung in Abschnitt 24.3 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 11 Satz 2 UStAE sowie Windecker in Plückebaum/Widmann, UStG, § 24 Rz 148f; anderer Auffassung: Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. November 2009 16 K 10340/07, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2011 6 K 2287/09, EFG 2011, 2025, Revision: XI R 27/11 - Klärschlammtransporte für Samtgemeinde).
  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 4936/09

    Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und

    Dies kommt - bezogen auf Pferde - etwa bei Zuchtpferden oder bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitspferden in Betracht, nicht aber bei Pferden, die - wie im Streitfall - ausschließlich zu Reitsportzwecken gehalten werden und damit der Freizeitgestaltung dienen (gleicher Ansicht: Urteile des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 13. Februar 2009 1 K 107/08 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 877, und des FG Münster vom 18. August 2009 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979, Az. des BFH: XI R 26/09; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 24 Rz. 86; Leonard in Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. Aufl., § 24 Rz. 46; anderer Auffassung: Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. November 2009 16 K 10340/07, nicht veröffentlicht, Az. des BFH: V R 65/09; Herden, Die Information für Steuer und Wirtschaft - INF - 2005, 463).

    Vor allem aber würde die vom Kläger befürwortete Auslegung - auch dies übersieht das Niedersächsische FG in seiner Entscheidung vom 5. November 2009 16 K 10340/07 - zu einer unterschiedlichen Besteuerung von Pferdepensionsbetrieben in Abhängigkeit davon führen, ob die Pferdepensionsleistungen von einem landwirtschaftlichen Erzeuger oder von einem anderen Unternehmer erbracht werden, und als Folge dessen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen bewirken (vgl. Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2009, 877).

  • FG Nürnberg, 07.07.2009 - 2 K 1053/08

    Keine ermäßigte Besteuerung der Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung

    Mit dem Betrieb der Pferdepension erziele die Klägerin keine landwirtschaftlichen Umsätze; es beziehe sich insoweit auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 13.02.2009 (Az. 1 K 107/08 U, EFG 2009, 877).
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