Rechtsprechung
   FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08   

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https://dejure.org/2009,8093
FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08 (https://dejure.org/2009,8093)
FG München, Entscheidung vom 18.08.2009 - 2 K 108/08 (https://dejure.org/2009,8093)
FG München, Entscheidung vom 18. August 2009 - 2 K 108/08 (https://dejure.org/2009,8093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

  • Judicialis

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005; Solidaritätszuschlag als eine von dem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung allen Einkommensteuersubjekten und Köperschaftsteuersubjekten

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005; Solidaritätszuschlag als eine von dem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung allen Einkommensteuersubjekten und Köperschaftsteuersubjekten auferlegte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 166
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

    Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?

    d) Der dargestellten Rechtsprechung der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts und des 7. Senats des Bundesfinanzhofs zum SolZG 1995 folgen auch andere Senate des Bundesfinanzhofs und viele Finanzgerichte, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 24. Juli 2008 II B 38/08 (BFH/NV 2008, S. 1817) und vom 28. April 2009 I B 199/08 (juris) sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, S. 166 (Revision eingelegt - BFH-Az. II R 50/09).

    Roberto Bartone beschreibt nach einer Analyse des klageabweisenden Urteils des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 (2 K 108/08, EFG 2010, S. 166, Revision eingelegt - BFH-Az. II R 50/09, dortiges Streitjahr 2005) zum Thema SolZG 1995 die Auswirkungen für die Praxis folgendermaßen (jurisPR- SteuerR 47/2009 Anm. 6, S. 2 f., erschienen am 23. November 2009):.

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    e) Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. Juli 2011 (II R 52/10, BFHE 234, S. 250, BStBl. II 2012, S. 43) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2010 (13 K 1287/09, EFG 2010, S. 1063) sowie mit weitgehend inhaltsgleichem Urteil ebenfalls vom 21. Juli 2011 (II R 50/09, BFH/NV 2011, S. 1685) das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 (2 K 108/08, EFG 2010, S. 166) bestätigt und die Verfassungskonformität des SolZG 1995 mit folgenden Erwägungen begründet:.

    g) Der dargestellten Kammer-Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts und des 2. sowie des 7. Senats des Bundesfinanzhofs zum SolZG 1995 folgen auch andere Senate des Bundesfinanzhofs und viele Finanzgerichte, vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2009 I B 199/08 (juris) sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, S. 166 (Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 50/09), Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 (EFG 2010, S. 588) und Urteil des Finanzgerichts Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09 (EFG 2010, S. 1063, Revisionsentscheidung - BFH-Az. II R 52/10).

    Roberto Bartone beschreibt nach einer Analyse des klageabweisenden Urteils des Finanzgerichts München vom 18. August 2009 (2 K 108/08, EFG 2010, S. 166, Revision eingelegt - BFH-Az. II R 50/09, dortiges Streitjahr 2005) zum Thema SolZG 1995 die Auswirkungen für die Praxis folgendermaßen (jurisPR-SteuerR 47/2009 Anm. 6, S. 2 f., erschienen am 23. November 2009):.

  • BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

    Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 166 veröffentlicht.
  • FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

    Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z. B. Finanzgericht Münster, Urt. vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 371; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 394/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692; BFH-Beschluss vom 28. April 2009 I B 199/08, nicht veröffentlicht; Finanzgericht München, Urt. vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166; Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Dezember 2009 1 K 4077/08 E, juris; teilweise zu anderen Streitjahren) und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG 1995 vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1993, 944, 975 f.), neugefasst durch die Bekanntgabe vom 15. Oktober 2002 (BGBl I 2002, 4130) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (entsprechend Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878) formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

    Vielmehr spricht die bereits im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene außergewöhnliche Aufgabenstellung, die Kosten der Finanzierung der Wiedervereinigung aufzubringen, für die Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe bis zum Abschluss der historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe (vgl. dazu die Ausführungen des FG Münster, EFG 2006, 371 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2002; des FG München, EFG 2010, 166 zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2005 mit Anm. von Bartone in Juris PraxisReport und des FG Münster vom 8. Dezember 2009, juris zum Solidaritätszuschlag im Jahr 2007; in der Sache ebenso von Reden in Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 1 - 5 SolzG Rdnr. 2).

    Das Finanzgericht München (EFG 2010, 166) hat überzeugend ausgeführt, dass eine Aushöhlung des vom GG geforderten Systems durch das SolzG nicht erkennbar sei.

  • FG Münster, 08.12.2009 - 1 K 4077/08

    Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

    Ausgehend von diesem Zuschlagsatz gemäß § 4 Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 ist eine solche Aushöhlung der dem Bund und den Ländern gemeinschaftlich zustehenden Steuern nicht zu befürchten (vgl. insoweit die zutreffenden Ausführungen des Finanzgerichts München, Urteil vom 18.08.2009, Az. 2 K 108/08 - juris, Rev. II R 50/09 sowie Anm. dazu von Bartone, jurisPR-SteuerR 47/2009, Anm. 6).

    Ein im Übrigen verfassungsgemäßes Steuergesetz verletzt diese Eigentumsgarantie allenfalls dann, wenn es den Steuerpflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt und damit zu einer Existenzgefährdung führen würde (vgl. FG München, Urteil vom 18.08.2009 - Az. 2 K 108/08 - Juris).

  • FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des

    Diese Auffassung sei durch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2009 (2 K 108/08) bestätigt worden.

    Außerdem sei der Zweck des Solidaritätszuschlags noch nicht erreicht, weil der Bundeshaushalt nach wie vor mit den Kosten der Wiedervereinigung belastet sei (Urteil des FG München vom 18. August 2009 2 K 108/08, EFG 2010, 166, Rev. eingelegt, Az. des BFH: II R 50/09).

  • FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10

    Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

    Auf den Grad der Zweifel und damit eine Auseinandersetzung mit den Gründen auch der die Verfassungsmäßigkeit bejahenden Entscheidungen (FG München Urteil vom 18. August 2009, 2 K 108/08, EFG 2010, 166, Juris; FG Münster Urteil vom 08. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E, EFG 2010, 588, Juris; FG Köln Urteil vom 14. Januar 2010, 13 K 1287/09, BB 2010, 1054, Juris) kommt es nicht an.
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