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   FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10 K, F   

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https://dejure.org/2010,7620
FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10 K, F (https://dejure.org/2010,7620)
FG Münster, Entscheidung vom 17.08.2010 - 10 V 1009/10 K, F (https://dejure.org/2010,7620)
FG Münster, Entscheidung vom 17. August 2010 - 10 V 1009/10 K, F (https://dejure.org/2010,7620)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung von Aufwendungen für Provisionen und Warenbezüge als nicht abziehbare Betriebsausgaben; Einordnung des Verkaufs eines Fahrzeugs als eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA); Geltendmachung eines Betriebsausgabenabzugs im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aussetzung der Vollziehung: - Antragsbefugnis, Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines Benennungsverlangens bei Zahlung an eine Briefkastenfirma

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 2053
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Die Provisionszahlung war keine abzugsfähige Betriebsausgabe, weil sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede gemäß § 334 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG erfolgte (vgl. zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 313 mit Verweis auf BT-Drucks. 13/1686 S. 18 ("Beitrag zur Bekämpfung der Korruption') und BT-Drucks. 14/265 S. 170 ("auch Leistungen an ausländische Amtsträger') sowie BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - XR 23/12, BFHE 245, 536; BFH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - VII B 92/08, BFHE 220, 348; FG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 V 294/11, NZWiSt 2012, 435 und FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 - 10 V 1009/10 K,F, PStR 2011, 164).
  • BFH, 17.11.2010 - I B 143/10

    Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von

    Das Finanzgericht (FG) hat die Vollziehung des Steuerbescheids --im Rahmen eines Verfahrens, das noch weitere Streitpunkte betraf-- insoweit wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung ausgesetzt (FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010  10 V 1009/10 K,F).
  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11054/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

    Ein Betriebsausgabenabzug scheidet insbesondere dann aus, wenn die Zahlung den Straftatbestand des § 299 Abs. 2 StGB verwirklicht (FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 10 V 1009/10 K, F, EFG 2010, 2053 = Juris Rdnr. 63 m. w. N. aus der Literatur).
  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

    Ein Betriebsausgabenabzug scheidet insbesondere dann aus, wenn die Zahlung den Straftatbestand des § 299 Abs. 2 StGB verwirklicht (FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 10 V 1009/10 K, F, EFG 2010, 2053 = Juris Rdnr. 63 m. w. N. aus der Literatur).
  • FG Nürnberg, 03.05.2012 - 5 V 294/11

    (Ernstliche Zweifel - Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

    Auch in der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG finden sich keine veröffentlichten Entscheidungen, die es nahe legen würden, den vorliegenden Sachverhalt ohne Zweifel dem Abzugsverbot zu unterwerfen (vgl. FG Köln EFG 2012, 286; BGHSt 55, 288; BFHE 220, 348; FG Münster EFG 2010, 2053).
  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11092/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

    Ein Betriebsausgabenabzug scheidet insbesondere dann aus, wenn die Zahlung den Straftatbestand des § 299 Abs. 2 StGB verwirklicht (FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 10 V 1009/10 K, F, EFG 2010, 2053 = Juris Rdnr. 63 m. w. N. aus der Literatur).
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