Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2896
FG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L) (https://dejure.org/2010,2896)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L) (https://dejure.org/2010,2896)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 15 K 1185/09 H(L) (https://dejure.org/2010,2896)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachversteuerung von Essenszuschüssen an einen Arbeitnehmer in Form von Restaurantschecks; Lohnsteuerpflichtige Einkünfte; Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein als Sachbezug i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG)

  • Betriebs-Berater

    Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versteuerung von Restaurantschecks als Barlohn; Abgrenzung zum Warengutschein; Arbeitslohn; Barlohn; Warengutschein; Billigkeitsregelung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versteuerung von Restaurantschecks als Barlohn - Abgrenzung zum Warengutschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Restaurantschecks von Arbeitnehmern im Einzelfall als Geldzuwendungen zu versteuern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restaurantschecks sind kein Sachbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restaurantschecks vom Arbeitgeber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Restaurantschecks voll zu versteuern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Restaurantschecks des Arbeitgebers kein Sachbezug

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufmerksamkeiten
    Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)
    Sonstige Fälle
    Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer
    Abgabe von Essensmarken

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2206
  • EFG 2010, 2078
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung

    Allein die abstrakte Möglichkeit missbräuchlicher Verwendung der Restaurantschecks steht der Anwendung der die Klägerin begünstigenden Vorschriften nicht entgegen (ebenso Hessisches LSG 27.05.2010, L 8 KR 168/09, juris; strenger: FG Düsseldorf 19.05.2010, 15 K 1185/09, juris mwN - im Widerspruch zur zeitlich späteren BFH-Rechtsprechung aber von Barlohn iSv § 8 Abs. 1 EStG ausgehend).
  • BFH, 08.06.2011 - I R 90/10

    Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis -

    Das Gesetz schließt es aber nicht aus, dass der Steuerpflichtige --jedenfalls im Rechtsbehelfsverfahren zur ersten Veranlagung-- eingereichte Unterlagen durch weitere, bei der Abgabe der Steuererklärung bereits vorhandene Nachweise (s. insoweit BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; BFH-Beschluss vom 3. Dezember 2007 VIII B 28/07, juris; Hoffmann, EFG 2010, 2078) ergänzt (z.B. Wendt, FR 2009, 598, 599; s.a. Kulosa in Schmidt, a.a.O., § 7g Rz 22; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 7g EStG Rz 89; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 7g Rz 19, 23; Brandis in Blümich, a.a.O., § 7g Rz 51; Bartone in Korn, EStG, § 7g n.F. Rz 53.4; Kratzsch in Frotscher, a.a.O., § 7g Rz 35; Schoor, Die Steuerberatung 2011, 18, 22).
  • FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10

    Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes

    Die verfassungsrechtlichen Zweifel betreffen nicht nur die Feststellungsbescheide als Grundlagenbescheide (vgl. hierzu Beschluss des FG Münster vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, BB 2010, 2206), sondern auch die Grunderwerbsteuerbescheide, in denen sich die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemisst (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856).

    Anders als bei der Tarifvorschrift des § 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG; dazu BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558) oder beim Solidaritätszuschlag (s. Beschluss des FG Hamburg vom 4. Juni 2010 3 V 62, EFG 2010, 1532) betrifft die Regelung in § 8 Abs. 2 GrEStG nur bestimmte (Ausnahme-) Fallgestaltungen im Rahmen der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände, so dass von der Aussetzung keine Breitenwirkung ausgeht (ebenso FG Münster, Beschluss vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, BB 2010, 2206).

    Der Senat hat die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung in einem vergleichbaren Fall vorliegt (vgl. Beschluss des FG Münster vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, BB 2010, 2206, gegen den offenbar keine Beschwerde eingelegt wurde).

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