Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08 Kg |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines nicht in der BRD wohnenden Deutschen auf Kindergeld für seine 2004 und 2006 geborenen Kinder aufgrund der Tätigkeit bei einer deutschen AG nach deutschen Rechtsvorschriften; Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht trotz Anspruchs der Kindesmutter auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden; Kindergeld; Wegzug; Belgien; Elternzeit; Erwerbstätigkeit; Kindesmutter; Niederlande
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit - Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeld während der Elternzeit in Belgien
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsches Kindergeld und die Elternzeit in Belgien
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verlängerter Anspruch für EU-Bürger
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht
Papierfundstellen
- EFG 2010, 651
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.05.2008 - C-352/06
Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Dieses verbietet es, dass Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder geringere Leistungen erhalten, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausüben (vgl. EugH-Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache C-352/06, Bosmann, Slg. 2008, I0327). - BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98
Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Selbst wenn dies aber der Tag war, auf den sie datiert ist, erfolgte die Bekanntgabe frühestens am 22. September 2008, weil der 20. September 2008 auf einen Samstag fiel (§ 108 Abs. 1, 3 AO, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB-; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, Bundessteuerblatt II 2003, 898). - EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Dass er die Merkmale des § 62 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht erfüllte, ist angesichts des Vorrangs der VO (EWG) Nr. 1408/71 gegenüber den inländischen Vorschriften unerheblich (vgl. auch Bundestags-Drucks. 16/1889, 18 u. 27 zu § 1 Abs. 1 und § 15 BEEG; Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-05049; Nr. 2 Buchstabe b Ziffer iii des Kommissionsbeschlusses Nr. 207 vom 7. April 2006).
- BFH, 01.06.2012 - III B 3/11
Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die …
bb) Ebenso liegt keine Abweichung von dem Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 3 K 3986/08 Kg (EFG 2010, 651) vor. - FG Köln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08
Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden …
Es besteht zwar aufgrund der Beschäftigung der Klägerin bei der F dem Grunde nach ein weiterer Kindergeldanspruch für ihre minderjährigen Kinder in den Niederlanden (vergl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2009 3 K 3986/08 Kg, EFG 2010, 651, dort Rz. 31; vergl. auch Internetauftritt der Sociale Verzekeringsbank unter http://www.svb.nl/int/de/bdz/ kinderbijslag/u _woont_in_duitsland_kinderbijslag/). - FG Münster, 27.08.2010 - 4 K 2550/09
Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers
Die der inländischen Vorschrift des § 62 Abs. 1 EStG vorgehenden überstaatlichen Vorschriften der Art. 1 Buchst. a ii, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sehen als Rechtsfolge vor, dass der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates unterliegt, und zwar selbst dann, wenn er seinen Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (vgl. hierzu auch FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009 3 K 3986/08, EFG 2010, 651 rkr. zum insoweit vergleichbaren Fall der befristeten Fortzahlung inländischen Kindergeldes trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht bei auf Elternzeit beruhender fortwährender Versicherung in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung).