Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Zurechnung einer zugeflossenen Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft zu dem aus dem Gewerbebetrieb erzielten Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ; Vorrangige Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Polen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG; Hinzurechnung; Gewinnausschüttung; Polnische Kapitalgesellschaft; Schachtelprivileg; Veräußerung der Beteiligung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Unilaterale vs. bilaterale Steuerbefreiung - Vorrang des DBA mehrfach bestätigt!

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06 G, F
• BFH, 23.06.2010 - I R 71/09

Papierfundstellen

• EFG 2010, 899

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 21.08.1996 - I R 186/94

  Gewerbesteuer-Kürzungen bei Schachtelbeteiligungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Auf eine zwölfmonatige Mindestbeteiligungsdauer kommt es nicht an (vgl. BFH, Urteil vom 21.08.1996 I R 186/94, BStBl II 1997, 434).
• BFH, 30.08.1995 - I R 77/94

  Hinzurechnungsbetrag bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Denn sie hat im Jahr 2002 weniger als 10 % ihrer Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Waren durch Export erzielt (zur 10 %-Grenze: vgl. BFH, Urteil vom 30.08.1995 I R 77/94, BStBl II 1996, 122).
• BFH, 20.12.2000 - I R 50/95

  Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Ein "Anspruch auf Ausschüttung" kann nur dann vor der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses zu einem Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Ausschüttungsabsicht endgültig getroffen worden ist und sich auf einen genau festgelegten Betrag bezieht (BFH, Beschluss vom 07.08.2000 GrS 2/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 632; Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 07.02.2007 I R 15/06, BStBl II 2008, 340).

 
• BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

  Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Ein "Anspruch auf Ausschüttung" kann nur dann vor der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses zu einem Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Ausschüttungsabsicht endgültig getroffen worden ist und sich auf einen genau festgelegten Betrag bezieht (BFH, Beschluss vom 07.08.2000 GrS 2/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 632; Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 07.02.2007 I R 15/06, BStBl II 2008, 340).
• BFH, 29.08.1984 - I R 154/81

  Gewerbeertrag - Anteile an einer Kapitalgesellschaft - Gewinne aus der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Der BFH hat in der Entscheidung vom 29.08.1984 (I R 154/81, BStBl II 1985, 160) ausdrücklich offen gelassen, ob die Schachtelbeteiligung während des gesamten Erhebungszeitraums gehalten werden muss.
• BFH, 22.02.2006 - I R 30/05

  Abzug von Beteiligungsaufwendungen beim Schachtelprivileg

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Greife die Freistellung nach nationalem Recht nicht ein, entfalle die Konkurrenz zwischen nationalem Recht und DBA und die Abkommensvergünstigung lebe wieder auf (s.a. BFH, Urteil vom 22.02.2006 I R 30/05, BFH/NV 2006, 1659).
• BFH, 07.02.2007 - I R 15/06

  Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Ein "Anspruch auf Ausschüttung" kann nur dann vor der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses zu einem Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Ausschüttungsabsicht endgültig getroffen worden ist und sich auf einen genau festgelegten Betrag bezieht (BFH, Beschluss vom 07.08.2000 GrS 2/99, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2000, 632; Urteil vom 20.12.2000 I R 50/95, BStBl II 2001, 409; vom 07.02.2007 I R 15/06, BStBl II 2008, 340).
• BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

  Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Die wirtschaftliche Inhaberschaft an einem GmbH-Anteil geht über, wenn der Käufer des Anteils aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (BFH, Urteil vom 09.10.2008 IX R 73/06, BStBl II 2009, 140).
• BFH, 14.01.2009 - I R 47/08

  Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Auch der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2009 (I R 47/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2009, 854, unter II.3) entschieden, dass es sich bei § 8b KStG und den abkommensrechtlichen Freistellungen für sog. Schachtelbeteiligungen um voneinander zu unterscheidende, jeweils eigenständige Steuerregelungen handele, von denen die eine nicht von der anderen konsumiert werde.
• FG Nürnberg, 19.05.1981 - I 201/78

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.06.2009 - 8 K 3412/06

  Hierfür ist ausreichend, dass die Beteiligung im Zeitpunkt des Gewinnbezugs noch besteht und nicht unter die Grenze von 10 % abgesunken ist (…so: Sarrazin in Lenski/Steinberg, § 9 Nr. 7 GewStG Rn. 24; im Ergebnis auch: Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 15.05.1981 I 201/78, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 518;… Prinz/Simon, a.a.O.).

• BFH, 23.06.2010 - I R 71/09

  Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft …

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab ihr durch Urteil vom 16. Juni 2009  8 K 3412/06 G,F statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 899 abgedruckt.